Law and Order light verliert
Bei den Berliner Wiederholungswahlen zeigt sich: Gegenüber rechten Sozialdemokratinnen wie Franziska Giffey bevorzugen die Wähler das konservative Original.
Politik
Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Selbst die RAND Corporation sagt: Eine militärische Lösung gibt es nicht
Ein neuer Bericht der RAND Corporation – dem vielleicht einflussreichsten strategischen Thinktank der USA – bestätigt: Der Ukraine-Krieg endet am Verhandlungstisch oder gar nicht.
Warum die Löhne im öffentlichen Dienst so wichtig sind
Um die Löhne merklich nach oben zu ziehen, sind die bevorstehenden Lohnkämpfe im öffentlichen Dienst besonders entscheidend. Denn sie bilden die Voraussetzung für steigende Löhne in der Privatwirtschaft.
Wo sich Illiberalismus und Kapital die Hand reichen
Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit, moderate Umverteilung und ein investitionsfreundliches Klima waren lange das Erfolgsrezept rechter Regierungen in Polen und Ungarn. Jetzt bedroht die Inflation dieses Modell – und damit auch den Erfolg der Rechten.
Schwarz-Rot für die Hauptstadt?
In Berlin entbrennt vor der Wiederholungswahl ein Kulturkampf ums Auto. Das verdrängt soziale Themen wie Wohnen – und DIE LINKE.
»Es kommt darauf an, ob man den Krieg von oben betrachtet oder von unten«
Diplomatie statt Eskalation – diese Forderung wird im Ukrainekrieg häufig von links erhoben. Der Diplomat Wolfgang Sporrer zeigt mögliche Wege zu offiziellen Verhandlungen auf – und warnt vor zu optimistischen Hoffnungen auf eine schnelle Lösung des Konflikts.
Russisches Roulette mit der Ukraine
Befürworter der Panzerlieferungen beschwichtigen die Ängste vor einer Ausweitung des Krieges. Was sie verschweigen: Ob Putin seine Eskalationsdominanz ausspielt oder nicht, kann niemand vorhersehen.
Südkoreas Regierung hat den Gewerkschaften den Kampf angesagt
Der südkoreanische Geheimdienst hat die Büros des größten Gewerkschaftsverbands gestürmt – ein Zeichen, dass die Regierung nicht vor autoritären Maßnahmen zurückschreckt, um die organisierte Arbeiterschaft zu schwächen.
US-Gewerkschaften sind noch immer auf dem Abstieg
Trotz Organizing-Kampagnen bei Starbucks und anderswo zeigen die jüngsten Zahlen, dass der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder in den USA weiterhin schrumpft. Um der Macht des Kapitals etwas entgegenzusetzen, müssen die Gewerkschaften schneller wachsen.
Die Hegemonie der USA ist nicht vorüber
Experten sprechen oft und gerne vom Ende der »unipolaren Welt«. Doch das US-amerikanische Wirtschaftsimperium wird bleiben.
Jacinda Arderns Amtszeit offenbart die Folgen liberaler Tatenlosigkeit
Empathie und Mitgefühl waren die Werte, die Neuseelands Ex-Premierministerin Jacinda Ardern als Grundpfeiler ihrer Karriere bezeichnete. In der Politik ihrer Regierung hat sich das nicht niedergeschlagen.
Macrons brutale Rentenreform stößt auf heftigen Widerstand
Macrons Rentenreform wird dazu führen, dass mehr Franzosen sterben, bevor sie überhaupt eine Rente bekommen. Die französischen Gewerkschaften setzen alles daran, um das zu verhindern.