Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Im Schatten des Kriegs in der Ukraine plant Erdogan einen erneuten Angriff in Nordsyrien. Die Kriegspolitik der Türkei beweist, dass die NATO nicht Freiheit und Demokratie, sondern vor allem die eigenen imperialen Interessen verteidigt.
Die Hartz-IV-Sanktionen sollen für ein Jahr gestrichen werden – zumindest teilweise. Das ist sinnvoll. Doch um Armut zu überwinden, reicht das nicht.
In einer Rede vor der Progressiven Internationale erklärt Jeremy Corbyn, warum wir uns in diesen Zeiten nicht zurückziehen können. Jetzt ist der Moment gekommen, um eine Alternative zu dem zerstörerischen System des Kapitalismus aufzubauen.
Der ehemalige Guerillakämpfer Gustavo Petro könnte Kolumbiens erster linker Präsident werden. Der Backlash der rechten Elite beschränkt sich jedoch nicht nur auf Schmierkampagnen, sondern macht auch vor Mordversuchen nicht halt.
Die Linkspartei steht am Abgrund, wird aber gebraucht. Fragt sich nur wofür und für wen sie eigentlich kämpft.
Die brutale Rekordhitze in Indien und Pakistan lässt Vögel tot vom Himmel stürzen und bringt Millionen in Lebensgefahr – ein deutliches Warnsignal, dass wir den katastrophalen Verlauf des Klimawandels jetzt aufhalten müssen.
Frankreichs Grüne, Sozialisten und Kommunisten haben sich zusammengeschlossen. Sie wollen Jean-Luc Mélenchon zum Premierminister wählen, um die neoliberale Agenda von Präsident Macron noch aufzuhalten.
Nach desaströsen Wahlergebnissen und inneren Konflikten blicken viele mit Häme oder Verzweiflung auf DIE LINKE. Doch es wäre geschichtsvergessener Unsinn, die Partei jetzt einfach aufzugeben.
Die Zustimmung zu schweren Waffenlieferungen innerhalb der Bevölkerung sinkt. Dennoch hat der Bundestag mit breiter Mehrheit dafür gestimmt. Protest ist vorprogrammiert – die LINKE täte gut daran, ihn auch anzuleiten.
Jetzt wäre der perfekte Moment für einen umfassenden Umbau des Verkehrssystems. Doch FDP-Verkehrsminister Wissing verteilt lieber Geschenke an die Autoindustrie.
Durch eine Übergewinnsteuer könnten Unternehmen, die am Krieg verdienen, effektiv besteuert werden. Das wäre nicht nur gut für die Wirtschaft, sondern würde auch die Macht der Megakonzerne einschränken.
Hundert Tage lang reagierten Arbeitgeber und die nordrhein-westfälische Landesregierung nicht auf die Forderung nach Entlastung. Die Beschäftigten von sechs Unikliniken sind daher seit heute morgen in den Streik getreten. Ihr Vorbild: die Berliner Krankenhausbewegung.