Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Kürzlich wurde bekannt, dass der Supreme Court das Recht auf Abtreibung abschaffen könnte. Es sollte klar sein, was die Demokraten jetzt tun müssen: den Supreme Court umgehen und ein landesweit geltendes Recht auf Abtreibung fordern.
Die Lebensmittel- und Energiepreise steigen weiter. Wenn der Staat jetzt nicht eingreift, werden die Kosten auf die Ärmsten abgewälzt.
Der Wahlausgang in Frankreich war weniger ein Erfolg für Macron als ein Votum gegen Le Pen. Damit ist das Ergebnis vor allem ein Symptom der tiefgreifenden sozialen Spaltung des Landes.
Armut ist ein Versagen des Staates. Doch anstatt dieses zu beheben, straft der Staat. Damit sich die Ungleichheit unserer Gesellschaft nicht in eine Ungleichheit vor dem Gesetz überträgt, brauchen wir ein neues Strafsystem.
FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing will das 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr beerdigen. Für die FDP darf der Klimaschutz auf keinen Fall der breiten Masse zugutekommen.
Vorwürfe wegen sexueller Übergriffe, eine der Ko-Vorsitzenden tritt kurz vor zwei Landtagswahlen ab. Für die LINKE geht es um alles – schon wieder.
Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel stößt bei manchen Linken auf Skepsis. Dabei ist diese Art der Besteuerung ungerecht.
In Albanien sind die Benzin- und Lebensmittelpreise explodiert. Die Regierung kungelt mit Oligarchen, während breite Teile der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben. Doch eine neue Protestbewegung weigert sich, diese Ungleichheit hinzunehmen.
Unsere moralische Empörung über Russlands brutalen Angriffskrieg sollte uns nicht dazu verleiten, die Augen vor offensichtlichen Tatsachen zu verschließen: Nur ein Deal mit Putin könnte den Krieg beenden.
Nach dem Versagen des letzten Gesundheitsministers wurden viele Hoffnungen auf Karl Lauterbach projiziert. Jetzt macht er FDP-Politik.
Mit Putins Angriffskrieg beginnt eine neue, gefährliche Ära in der globalen Sicherheitspolitik. Wer die eskalierende Militarisierung verhindern will, muss jetzt gegen den Wind segeln.
Aber wissen wir es besser? Fünf Großerzählungen übers Klima.