Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Um Rechtspopulisten auszubremsen, ist die dänische Sozialdemokratie nach rechts gerückt. Diese Strategie lenkt vom eigentlichen Problem ab: der Schwäche der Linken. Was wir brauchen, ist eine mehrheitsfähige linke Massenpartei.
Die demokratisch gewählte Regierung Boliviens wurde 2019 durch rechte Putschisten gestürzt. Doch die Bevölkerung hat sich gewehrt. Nun ist die sozialistische Regierung zurück an der Macht – beliebter denn je.
Mit Marktanreizen werden wir die Klimakrise nicht aufhalten. Jean-Luc Mélenchon meint: Wir müssen endlich lernen, auf lange Sicht zu planen.
Die Ampelkoalition verspricht, Hartz IV abzuschaffen und durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Das ist Schönfärberei. Denn an der sozialen Härte von Hartz IV ändert die Reform nichts.
Es ist aktuell das größte Privatisierungsvorhaben: Berlins rot-grün-roter Senat setzt in einem Wettbewerbsverfahren das öffentliche Nahverkehrssystem aufs Spiel. Dabei wäre eine Kommunalisierung möglich.
Der Verfassungskonvent in Chile will das neoliberale Erbe Pinochets überwinden. Leicht wird das nicht, denn die Rechten werden alles tun, um die Interessen der Herrschenden zu verteidigen, warnt die kommunistische Abgeordnete Camila Vallejo im JACOBIN-Interview.
Der Oligarch Andrej Babiš ist nicht der einzige Verlierer der tschechischen Wahlen. Auch die linken Parteien sind krachend gescheitert. Nun sind die Kräfte zurück an der Macht, die den Aufstieg von Babiš erst ermöglichten.
Nach Korruptionsvorwürfen musste der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz zurückzutreten. Wie viel bleibt von seinem Projekt?
Unsere Gesellschaft steht vor politischen Mammutaufgaben, und doch läuft nach der Wahl vieles wie bisher. Der Niederlage der Linken zum Trotz geht es jetzt um einen neuen Sozialismus.
Die USA verfügen über das mächtigste Militär der Welt. Dennoch verlieren sie ständig Kriege. Wie kann das sein?
Eine der größten journalistischen Bomben seit Jahren: 12 Millionen Akten über das obere 1 Prozent und ihre juristischen Tricks, um Steuern zu entgehen.
Ein bahnbrechender Bericht enthüllt, wie weit die CIA in ihrem Krieg gegen den Journalisten zu gehen bereit war.