Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Bei den jüngsten Wahlen in Norwegen hat die linke Partei Rødt ihren Stimmenanteil verdoppelt. JACOBIN hat mit zwei der neuen Abgeordneten über den Aufbau einer sozialistischen Partei und ihre Aufgaben gesprochen.
Immer mehr lateinamerikanische Politiker fordern die Auflösung der OAS. Dessen Vorsitzender Luis Almagro steht den USA näher als den demokratischen Bewegungen auf dem Kontinent.
Die politische Unabhängigkeit und Vielfalt der Kampagne »Deutsche Wohnen & Co enteignen« war ihre große Stärke. Nach dem Sieg kommt das Konzept an seine Grenzen.
Kaum jemand traut der LINKEN zu, sich durchsetzen zu können – das bewies die Wahlschlappe auf Bundesebene. Am Wahlkampf lag das nicht.
Das Finanzamt ließ den Steuerraub wissentlich verjähren, Olaf Scholz will sich an nichts erinnern: Der Cum-Ex-Skandal zeigt, wie die Wirtschaft die Politik für sich einspannt und Behörden versagen.
Eine deutliche Mehrheit hat in Berlin für die Vergesellschaftung gestimmt. Doch um die Umsetzung wird nun gerungen. Wie es weitergehen könnte.
Wegen ihrer LGBTQI-feindlichen Politik droht die EU, Polen und Ungarn Gelder zu streichen. Der Druck aus Brüssel ist begrüßenswert, doch die Vorgehensweise birgt Gefahren für die Zukunft.
Nach einer Bundestagswahl ohne echte Sieger steht fest: Wenn die politische Linke deutschlandweit Wahlen gewinnen will, muss sie mit ihren Gewohnheiten brechen.
In Berlin gewinnt der Volksentscheid von »Deutsche Wohnen & Co enteignen« – und die SPD unter Franziska Giffey. Die Konfrontation ist vorprogrammiert.
Mit Christian Lindner und der FDP in der Regierung drohen Kürzungen ohne Ende. Das schadet allen, sogar ihrer eigenen Klientel.
Oliver Nachtwey, Ines Schwerdtner und Martin Neise im Livestream zur Bundestagswahl 2021.
14 Prozent der erwachsenen Bevölkerung sind von der Bundestagswahl ausgeschlossen, weil sie keinen deutschen Pass haben. Das ist auch schlecht für die breite Mehrheit.