Wir brauchen ein Entlastungspaket für die Ärmsten, nicht für Topverdiener
Die Lebensmittel- und Energiepreise steigen weiter. Wenn der Staat jetzt nicht eingreift, werden die Kosten auf die Ärmsten abgewälzt.
Politik
Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Frankreich braucht eine Alternative zu Neoliberalismus und Rechtsextremismus
Der Wahlausgang in Frankreich war weniger ein Erfolg für Macron als ein Votum gegen Le Pen. Damit ist das Ergebnis vor allem ein Symptom der tiefgreifenden sozialen Spaltung des Landes.
Wenn Armut strafbar wird, herrscht Klassenjustiz
Armut ist ein Versagen des Staates. Doch anstatt dieses zu beheben, straft der Staat. Damit sich die Ungleichheit unserer Gesellschaft nicht in eine Ungleichheit vor dem Gesetz überträgt, brauchen wir ein neues Strafsystem.
Das 9-Euro-Ticket war zu gut für diese Welt
FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing will das 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr beerdigen. Für die FDP darf der Klimaschutz auf keinen Fall der breiten Masse zugutekommen.
Linkspartei erneut durchgeschüttelt
Vorwürfe wegen sexueller Übergriffe, eine der Ko-Vorsitzenden tritt kurz vor zwei Landtagswahlen ab. Für die LINKE geht es um alles – schon wieder.
Die Mehrwertsteuer muss weg!
Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel stößt bei manchen Linken auf Skepsis. Dabei ist diese Art der Besteuerung ungerecht.
»Besteuert die Oligarchen – nicht das Volk!«
In Albanien sind die Benzin- und Lebensmittelpreise explodiert. Die Regierung kungelt mit Oligarchen, während breite Teile der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben. Doch eine neue Protestbewegung weigert sich, diese Ungleichheit hinzunehmen.
Noam Chomsky hat Recht: Nur Verhandlungen können Frieden schaffen
Unsere moralische Empörung über Russlands brutalen Angriffskrieg sollte uns nicht dazu verleiten, die Augen vor offensichtlichen Tatsachen zu verschließen: Nur ein Deal mit Putin könnte den Krieg beenden.
Lauterbach hat viel versprochen – und nichts geliefert
Nach dem Versagen des letzten Gesundheitsministers wurden viele Hoffnungen auf Karl Lauterbach projiziert. Jetzt macht er FDP-Politik.
Jeder Krieg ist eine Niederlage
Mit Putins Angriffskrieg beginnt eine neue, gefährliche Ära in der globalen Sicherheitspolitik. Wer die eskalierende Militarisierung verhindern will, muss jetzt gegen den Wind segeln.
Sie wissen nicht, was sie tun
Aber wissen wir es besser? Fünf Großerzählungen übers Klima.
Felder der Zerstörung
Der Krieg in der Ukraine hat große Teile der Landwirtschaft lahmgelegt. Das kann weit über Europa hinaus verheerende Folgen haben.