Jahrelang haben die aufstrebenden rechtsradikalen Parteien Europas das Thema Souveränität bespielt: In ihre jeweiligen Nationalflaggen gehüllt, haben sie alle versprochen, nationale Interessen und nationale Identität über alles andere zu stellen. So ging es vom französischen Rassemblement National und seinem Slogan »Les Français d’abord« bis zum »Deutschland zuerst« der AfD. In der ersten Rede nach ihrer Wahl versprach Giorgia Meloni, Vorsitzende der italienischen Regierungspartei Fratelli d’Italia, von »nationalen Interessen ausgehende« Politik machen zu wollen. Alles andere müsse sich diesem Grundprinzip unterordnen oder von ihm abgeleitet werden. Das gesamte politische Vokabular der Bewegung drehte sich um die Behauptung, nur die radikale Rechte könne innenpolitische Prioritäten gegen Druck aus dem Ausland verteidigen.
Der Genozid in Gaza und der anhaltende Krieg der USA und Israels im Iran sowie im Libanon offenbaren allerdings, wie hohl diese Rhetorik ist. In den USA zeigen die neuen Kriege einmal mehr, dass Donald Trumps MAGA-Bewegung keinesfalls weniger imperialistisch, weniger militaristisch oder mehr auf Frieden bedacht wäre als das liberale Establishment. Und in Europa wird zeitgleich deutlich: Wenn Washington oder Tel Aviv anrufen, verlieren selbsternannte Souveränisten plötzlich jegliches Interesse an der zuvor noch bekundeten nationalen Unabhängigkeit.
Der Krieg gegen den Iran setzt den gesamten Nahen Osten in Brand. Das hat verheerende Folgen, und Europa bleibt von den Nachwirkungen nicht verschont. Der Kontinent, der bereits unter den Folgen des Krieges in der Ukraine leidet, sieht sich nun mit den Auswirkungen eines zweiten großen Konflikts in unmittelbarer Nähe konfrontiert. Die Energiepreise explodieren erneut; und wenig überraschend belegen alle Umfragen, dass die US-israelischen Kriege in Nahost von den Europäerinnen und Europäern mit großer Mehrheit abgelehnt werden. Wenn die radikale Rechte Europas wirklich ihre eigene Beschwörung der nationalen Interessen und der nationalen Unabhängigkeit glauben würde, wäre jetzt der Moment, das auch unter Beweis zu stellen. Stattdessen folgt sie gehorsam der US-Linie.
»Immer wieder haben sich gerade jene Parteien, die behaupten, die Nation an die erste Stelle setzen zu wollen, als die eifrigsten Verräter der Interessen ihres eigenen Volkes erwiesen. Sich mit Trump und Netanjahu gut zu stellen, scheint schlichtweg wichtiger.«
In Italien hat diese Unterwerfung eine tragikomische Form angenommen: Als der Krieg ausbrach, weilte Guido Crosetto – der Verteidigungsminister aus Melonis Trump-freundlicher Partei – in Dubai, angeblich aus familiären Gründen. Er wusste nicht, dass der Krieg kurz vor dem Ausbruch stand, da die Vereinigten Staaten ihn schlichtweg nicht über den bevorstehenden Angriff informiert hatten, wie er einräumen musste. Als der Luftraum gesperrt war und der Iran bereits mit seinen Vergeltungsmaßnahmen begann, saß Crosetto in Dubai fest.
Das Bild war geradezu perfekt: Ein hochrangiger Minister einer Regierung, die von vermeintlicher nationaler Stärke und Prestige besessen ist, gerät mitten in einen regionalen Krieg, dessen Zeitpunkt und Eskalation vom vermeintlichen Partner offensichtlich ohne Rücksicht auf seine Meinung beschlossen worden waren. Doch selbst diese Demütigung hielt Melonis Regierung nicht davon ab, die Nutzung von US-Stützpunkten auf italienischem Boden für den Krieg gegen den Iran weiterhin zu erlauben (auch wenn sie dabei vage blieb und kleinliche Unterscheidungen in Bezug auf »technische« oder »logistische« Unterstützung traf). Gleichzeitig verabschiedete das italienische Parlament ein umstrittenes neues Gesetz, das diverse Kritikpunkte am Staat Israel mit Antisemitismus gleichsetzt. Anstatt mit Stolz die nationale Unabhängigkeit zu demonstrieren, sank die radikale Rechte Italiens pflichtbewusst in die Knie.
Dieses Einknicken ist angesichts der jüngeren Geschichte Italiens besonders bemerkenswert. Denn in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts betrieb Rom trotz der durch den Kalten Krieg auferlegten Einschränkungen eine Außenpolitik, die auf Dialog und Zusammenarbeit mit dem Nahen Osten, einschließlich Palästina und Iran, beruhte. Dieser Ansatz verschaffte dem Land ein gewisses Maß an außenpolitischer Souveränität und auch ein gewisses Ansehen in der Region selbst. Beides wurde nun zugunsten einer unterwürfigen Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten und Israel aufgegeben.
Das gleiche Muster lässt sich auch anderswo beobachten. Bei Kriegsausbruch lobte der stramm rechte Geert Wilders in den Niederlanden den israelischen Völkermörder Benjamin Netanjahu. Dieser mache durch die Bombardierung Teherans die Welt sicherer. Wilders erklärte sogar, Netanjahu verdiene den Friedensnobelpreis, und kritisierte im gleichen Atemzug die niederländische Regierung, sie unterstütze die USA und Israel nicht mit angemessener Entschlossenheit. Im Vereinigten Königreich warf der Migrationskritiker Nigel Farage dem damaligen Premierminister Keir Starmer vor, die »besondere Beziehung« zu Washington zu gefährden, da Starmer sich in Sachen Unterstützung zunächst etwas zurückhaltend gezeigt hatte. Farage betonte, das UK sei ohne die USA wehrlos. In Spanien beklagte Santiago Abascal von der ultranationalistischen Partei Vox, die spanische Regierung habe weitere Bombenangriffe »behindert« und Trump verärgert.
Es zeigt sich: Immer wieder haben sich gerade jene Parteien, die behaupten, die Nation an die erste Stelle setzen zu wollen, als die eifrigsten Verräter der Interessen ihres eigenen Volkes erwiesen. Sich mit Trump und Netanjahu gut zu stellen, scheint schlichtweg wichtiger.
In diesem Sinne kuschelt sich die radikale Rechte auch eng an das liberal-konservative Establishment in den europäischen Institutionen. Tatsächlich hat sich die einstige Kluft zwischen diesen beiden Fraktionen seit Jahren stetig verringert. Die jüngsten Kriegshandlungen in Nahost machen diese Annäherung noch deutlicher sichtbar. Beide Seiten sind nur allzu gerne bereit, ihre Rolle als Untergebene in der globalen Hierarchie zu spielen.
»Aus linker Sicht hat Souveränität nie Militarismus, Hass auf Migranten oder Wunschträume von einer ethnischen und kulturellen Homogenität bedeutet.«
Seit Ausbruch des Iran-Krieges hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dementsprechend wiederholt jeden iranischen Angriff in der Region als »rücksichtslos«, »unbegründet« und »wahllos« verurteilt. Das klingt bei ihr, als handele es sich nicht um Vergeltungsmaßnahmen in Reaktion auf US-amerikanisch-israelische Angriffe, die in Brüssel so gut wie nie erwähnt und ganz bestimmt nicht kritisiert werden. Die Doppelmoral der EU-Institutionen ist hier besonders eklatant. Im Zuge der russischen Invasion in der Ukraine wurde noch auf die Unterscheidung zwischen Angreifer und Angegriffenem sowie auf die Unantastbarkeit des Völkerrechts verwiesen. Im Nahen Osten scheint dies nicht zu gelten; das europäische Establishment steht Gewehr bei Fuß, um Washington und Tel Aviv jeden Wunsch zu erfüllen und jede ihrer Handlungen zu verteidigen.
In dieser insgesamt trostlosen Lage gibt es allerdings doch noch eine Stelle, an der die Verteidigung der eigenen Souveränität betont wird. Das ist offensichtlich nicht die nationalistische Rechte, sondern die Linke: So hat sich die sozialdemokratisch geführte Regierung Spaniens unter Pedro Sánchez (in Koalition mit dem Juniorpartner Sumar) seit den ersten Attacken auf Teheran offen gegen den Krieg ausgesprochen. Sie hat den Angriff auf den Iran als illegal und ungerecht angeprangert, die schwerwiegenden ökonomischen und politischen Kosten für Europa betont und sich geweigert, den Vereinigten Staaten die Nutzung von Stützpunkten auf spanischem Staatsgebiet für militärische Operationen zu gestatten. Wenig überraschend hat diese konsequente Haltung Trump und mit ihm die spanische Rechte in Rage versetzt.
Fairerweise muss man sagen, dass es auch linke Kritik an Sánchez gab: Dieser habe aus seiner vermeintlich pazifistischen Haltung nicht alle Konsequenzen gezogen, vor allem hinsichtlich der spanischen NATO-Mitgliedschaft. Allerdings sollte man die isolierte Position Spaniens innerhalb Europas berücksichtigen: In einer Zeit, in der sich fast alle Regierungen der großen europäischen Staaten hinter den Krieg gestellt haben, ist Spaniens Haltung ein mutiger Schritt in die richtige Richtung. Er erinnert uns daran, wie echte souveräne Haltung aussieht: Statt theatralischem Nationalismus zeigt sich hier die Bereitschaft, selbst unter enormem Druck »Nein« zur imperialistischen Eskalation zu sagen.
Aus linker Sicht hat Souveränität nie Militarismus, Hass auf Migranten oder Wunschträume von einer ethnischen und kulturellen Homogenität bedeutet. Vielmehr geht es um eine Souveränität des breiten Volkes – die den Friedenswillen der europäischen Bürgerinnen und Bürger widerspiegelt – sowie Souveränität des Staates, sowohl in Bezug auf das eigene Land als auch auf andere.
Souveränität ist unerlässlich als Säule des Friedens, der Kooperationen und des Völkerrechts. Das ist die einzige Definition von Souveränität, die diesen Namen wirklich verdient.
Übersetzung von Tim Steins.
