Ende September verbreitete die AfD-Gruppe in der ESN-Fraktion im Europäischen Parlament (ESN steht für »Europa der souveränen Nationen«) ein Positionspapier zur »Neugestaltung europäischer Zusammenarbeit« unter dem Titel Souveräne Nationen, gemeinsames Europa. In ihm entwickelt die AfD erstmals ihre Vorstellungen von der Zukunft der EU und stellt sie zusammenhängend zur Diskussion, in drei Abschnitten: zur Kompetenzordnung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten, zur institutionellen Architektur der EU (»Ein Parlament der Nationen«) sowie zur »finanziellen Souveränität« – nicht der EU, sondern ihrer Mitglieder.
Linke dürfen den Souveränitätsbegriff nicht der AfD überlassen
Ein neues Papier der AfD-Gruppe im Europaparlament wirft schwierige Fragen auf, nicht zuletzt für Linke. Denn eine dezentralere EU könnte den Druck auf die deutsche Regierung zugunsten einer friedlicheren europäischen Außenpolitik erfolgversprechender machen.
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