Der Haushalt der Schande
Die Ampel hat den Bundeshaushalt für 2024 vorgestellt – und es kommt noch schlimmer als erwartet. Worauf sich die Menschen im neuen Jahr freuen dürfen: steigende Preise, weniger Sozialstaat und anhaltende Wirtschaftskrise.
Lukas Scholle
Ein finanzpolitisches Armageddon
Mit Lindners Haushaltssperre ist die politische Katastrophe der Ampel perfekt. Wird die Schuldenbremse jetzt nicht weiter umgangen, reformiert oder abgeschafft, droht eine noch härtere Sparpolitik samt Wirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit.
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer befeuert den AfD-Aufstieg
Die Ampel will die Mehrwertsteuer auf Gas- und Fernwärme wieder erhöhen. Die Steuererhöhung belastet nicht nur die Mehrheit, sie spielt auch der AfD in die Karten und schadet dem Klimaschutz.
Die Ampel macht die Pizza teurer
Um Lindners Schuldengrenze einzuhalten, wollen einige Grüne und Sozialdemokraten die Gastro-Mehrwertsteuer wieder anheben. Im Klartext: Weil die Politik sich nicht traut, gezielt die Reichen zur Kasse zu bitten, sollen wir alle beim Essengehen draufzahlen.
Die Börse sitzt mit im Hörsaal
Den Unis fehlt es an Geld. Nun sollen die Finanzmärkte helfen. Das ist Wahnsinn.
SPD und Grüne spielen Lindners Spiel mit
Die Debatte ums Elterngeld ist das perfekte Ablenkungsmanöver von Lindners Kürzungshaushalt und den Sparvorschlägen bei den Ärmsten.
41 Cent »Respekt«
Die Mindestlohnkommission empfiehlt eine Erhöhung – um 41 Cent. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen im Niedriglohnsektor. Und es zeigt, dass von Olaf Scholz' »Respekt für Arbeit« nicht viel geblieben ist.
Warum wir einen politischen Kurswechsel brauchen
Die Krisen der letzten Jahre haben uns eines immer klarer vor Augen geführt: Genug ist Genug.
Den Höhenflug der AfD stoppt nur soziale Politik
Die jüngsten Umfragerekorde der AfD sollten kein Anlass zum Verzweifeln sein, sondern ein Aufruf zum Handeln.
Degrowth für die Mehrheit statt die Reichen – dank Lindner
Jetzt ist es amtlich: Christian Lindner hat uns in die Rezession hineingespart. Anstatt das Wachstum anzukurbeln, drosselt der Finanzminister es noch weiter – mit fatalen Folgen für das Klima und uns alle.
Wie die FDP kurz ihre Maske abnahm
Steuern runter für Reiche, Steuern rauf für Arme – das forderte ein aktuelles Papier der FDP, das wieder offline genommen wurde. Auf einmal will es keiner gewesen sein.
Die FDP legt jetzt richtig los
Steuern runter für Reiche, Steuern rauf für Arme – und wer braucht schon Kindergrundsicherung, denkt sich Christian Lindner.