Um die Löhne merklich nach oben zu ziehen, sind die bevorstehenden Lohnkämpfe im öffentlichen Dienst besonders entscheidend. Denn sie bilden die Voraussetzung für steigende Löhne in der Privatwirtschaft.
Vor einem Jahr trat die selbsternannte Fortschrittskoalition an. Sie ist zu einer getriebenen Krisenkoalition geworden, von der nur wenige profitieren.
Zielgenauigkeit braucht es bei der Vermögensabgabe für das reichste Prozent, nicht bei den Entlastungen für die große Mehrheit.
Nachdem Lindner erst behauptete, Übergewinne seien nicht feststellbar, will die Ampel – auf Druck der EU – nun doch Übergewinne abschöpfen. Die massiven Krisenprofite des Energiemarkts werden dabei allerdings nur zaghaft angetastet.
Sogar die sogenannten Wirtschaftsweisen – Gralshüter des Neoliberalismus – empfehlen der Bundesregierung höhere Steuern für Reiche. Doch der Finanzminister mauert.
Der Bericht der Gaskommission steht – und die Gaspreisbremse weist nach wie vor Lücken auf. Viele davon hat die Ampel selbst zu verantworten.
Die Vermögensabgabe ist alternativlos.
Die Privathaushalte werden bei der Gaspreisbremse nicht ausreichend entlastet. Das ist kein Zufall, sondern politisch gewollt.
Die Inflation hat die 10-Prozent-Marke geknackt. Wenn wir nicht in eine Insolvenz- und Armutswelle schlittern wollen, brauchen wir jetzt eine großangelegte Investitionsoffensive. Die Gaspreisbremse zeigt: das Geld ist da.
Im JACOBIN-Interview diskutieren <b>Isabella Weber</b> und <b>Fabio De Masi,</b> was der Staat tun könnte, um das Schlimmste bei den Preisexplosionen zu verhindern, und was die Ampel davon abhält.
Das neue Entlastungspaket der Bundesregierung wird eine soziale Notlage nicht verhindern können.
Die Gasumlage belastet Krisenverlierer und begünstigt Krisengewinner. Das ist nicht verwunderlich. Denn Energiekonzerne haben an der Verordnung mitgeschrieben.
