113 Milliarden Euro – so viel verdienen Energiekonzerne in Deutschland allein dieses Jahr zusätzlich an der Notlage. Dabei wäre eine Besteuerung ihrer Übergewinne problemlos möglich, wie eine neue Studie zeigt.
Finanzminister Christian Lindner versucht, den geplanten Ausgleich der kalten Progression als soziale Wohltat zu verkaufen. Das ist mehr als nur durchsichtig: Profitieren werden fast ausschließlich die Reichen.
Während der Gaskrise zeigt sich deutlich, welche Prioritäten die Koalition verfolgt.
Während der Euro schwächelt und die EZB den Leitzins erhöht, durchfluten Warnungen vor einem Euro-Crash die Presse. Warum das Panikmache ist und was den Euro tatsächlich stabilisieren würde, erklärt Heiner Flassbeck im JACOBIN-Interview.
Ukraine-Krieg, Inflation und steigende Energiepreise haben das deutsche Wirtschaftsmodell auflaufen lassen. Um Abhilfe zu schaffen, will Scholz die Gewerkschaften und die Arbeitgeber auf einen neuen Klassenkompromiss einschwören. Das reicht vorne und hinten nicht.
Preissteigerungen lassen bei uns allen das Geld knapper werden. Anstatt für Entlastung zu sorgen, setzt Linder auf Sparzwang und Scholz auf eine Einmalzahlung. Das ist ökonomischer Unsinn.
Durch die »Höhle der Löwen« ist Frank Thelen zu Deutschlands berühmtestem Neoliberalen aufgestiegen. Jetzt flirtet er offen mit einer temporären Diktatur und will Kindern beibringen, wie Elon Musk zu denken.
Durch Spekulation an der Börse treiben Investoren die Weizenpreise in die Höhe – und machen großes Geschäft. Damit stoßen sie die ärmsten Länder der Welt in den Hunger.
Für dieses Jahr plant Finanzminister Lindner eine massive Neuverschuldung. Doch für die kommenden Jahre sieht er einen harten Sparkurs vor. Das muss schief gehen.
Die britische Regierung plant eine Übergewinnsteuer von 25 Prozent für Energiekonzerne: Ein kleiner, aber notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Finanzminister Lindner stellt sich hingegen weiter schützend vor die Profite der Energieunternehmen.
Durch eine Übergewinnsteuer könnten Unternehmen, die am Krieg verdienen, effektiv besteuert werden. Das wäre nicht nur gut für die Wirtschaft, sondern würde auch die Macht der Megakonzerne einschränken.
Die Lebensmittel- und Energiepreise steigen weiter. Wenn der Staat jetzt nicht eingreift, werden die Kosten auf die Ärmsten abgewälzt.
