Niklas Schenker ist stellv. Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
Das rot-grün-rote Sondierungspapier sorgt für Hysterie aus der Mitte und Kritik von weit links. Doch zumindest in der Wohnpolitik verspricht es, ein neues Kapitel für Berlins Mieterinnen und Mieter einzuleiten.
Jahrelang wurden illegal hohe Mieten in Berlin kaum verfolgt. Nun muss eine Vermieterin erstmals wieder mehrere Zehntausend Euro Strafe zahlen, weil sie zu teuer vermietet hat – ein Erfolg der Berliner Linken im Kampf gegen Mietwucher.
Der Erfolg der Linken beruht nicht nur auf TikTok und dem Merz-Effekt. Denn die Nachwahlbefragung hat gezeigt: Die Linke hat vor allem als Kümmerer-Partei mit inhaltlichem Fokus überzeugt.
Die Linkspartei braucht ein neues, erkennbares Profil. Statt einen bunten Blumenstrauß an Themen anzubieten, sollte sie sich auf die Wohnungsfrage fokussieren. Denn hier steht bereits eine Mehrheit der Menschen hinter linken Konzepten.
Niklas Schenker sieht im Berliner Koalitionsvertrag erhebliche Schwächen – dennoch stimmt er dafür. Im JACOBIN-Interview erklärt der Mietenpolitiker der LINKEN, warum er in der Regierung die Chance sieht, den Enteignungs-Volksentscheid umzusetzen.
