Jahrelang wurden illegal hohe Mieten in Berlin kaum verfolgt. Nun muss eine Vermieterin erstmals wieder mehrere Zehntausend Euro Strafe zahlen, weil sie zu teuer vermietet hat – ein Erfolg der Berliner Linken im Kampf gegen Mietwucher.
Der Erfolg der Linken beruht nicht nur auf TikTok und dem Merz-Effekt. Denn die Nachwahlbefragung hat gezeigt: Die Linke hat vor allem als Kümmerer-Partei mit inhaltlichem Fokus überzeugt.
Die Linkspartei braucht ein neues, erkennbares Profil. Statt einen bunten Blumenstrauß an Themen anzubieten, sollte sie sich auf die Wohnungsfrage fokussieren. Denn hier steht bereits eine Mehrheit der Menschen hinter linken Konzepten.
Das ehemalige Sport- und Erholungszentrum in Ostberlin soll abgerissen werden. Das wäre nicht nur ein dramatischer Verlust baukulturellen Erbes der DDR, sondern auch eine verpasste Chance, dringend benötigte soziale Infrastruktur wiederzubeleben.
Der Zwischenbericht der Expertenkommission zu »Deutsche Wohnen und Co Enteignen« klärt wichtige juristische Fragen. Doch die politischen Hürden für die Umsetzung des Volksentscheids bleiben gewaltig.
Während Immobilienpreise absurde Höhen erreichen, planen Finanzinvestoren schon die nächste Offensive in die europäischen Wohnungsmärkte – eine tickende Zeitbombe für alle, die zur Miete wohnen.
Die Berliner SPD verkauft die Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen als Alternative zur Enteignung. Doch der »Sozialpakt« bringt den Mietern nichts. Denn er setzt auf die Selbstverpflichtung der Unternehmen, statt zu regulieren.
Der Immobilienboom der letzten Jahre hat die Vermögensungleichheit verschärft. Dazu kommen nun die Pandemie und ihre Kosten. Um die Krisengewinner zur Kasse zu bitten, brauchen wir die richtigen Werkzeuge. Etwa eine Vermögensabgabe und eine Hauszinssteuer.
