Zum Inhalt springen

Berlin: Keine Regierung ohne Enteignung

Die Berliner Linke hat gute Chancen, bei der anstehenden Abgeordnetenhauswahl stärkste Kraft zu werden. Um aus dem Wahlergebnis eine erfolgreiche linke Regierung zu machen, muss die Partei die Vergesellschaftung der großen Wohnkonzerne zur Bedingung machen.

Veröffentlicht: Zuletzt aktualisiert:
Berlin: Keine Regierung ohne Enteignung
Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp, hier bei einer Wahlkampfaktion in Berlin-Kreuzberg, bemüht sich kommunikativ um etwas Milde, doch in der Sache positioniert sie sich unmissverständlich. Bild: IMAGO / Funke Foto Services

Berlin steht an einem historischen Scheideweg. Bei der Wahl am 20. September entscheidet sich nicht nur, ob in der Hauptstadt mit Elif Eralp erstmals eine linke Bürgermeisterin regiert, sondern auch, ob erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz eingeleitet wird. 

Die Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen beschloss die Berliner Linke auf mehreren Landesparteitagen zur roten Linie für den Eintritt in eine Landesregierung zu machen. Umso mehr verwundert die Aufregung des SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach, nachdem Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner in einem Stern-Podcast ankündigte: »Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden.«