ist Chef vom Dienst bei Jacobin.
Die Berliner FDP sagt nein zur Enteignung von Immobilienkonzernen. Landeseigene Wohnungen würde sie aber günstig an die Bewohner verkaufen. Wäre sie konsequent liberal, müsste sie dasselbe auch für Mieter von Deutsche Wohnen und Co. fordern.
Der Kulturkampf-Antifaschismus ist gescheitert. Was kann ihn ersetzen?
Der DGB will den Stellen- und Sozialabbau nicht einfach hinnehmen und die FAZ nennt das »Radikalisierung«. Sie hat offenbar keine Ahnung, wie viel mehr die Gewerkschaften historisch gefordert haben.
Löhne, Kosten, Klima, KI – im Interview erklärt der IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban, welche völlig andere politische Kultur es in Staat und Wirtschaft bräuchte, um mit den sich häufenden Krisen fertig zu werden.
Während die konservative Wirtschaftsministerin Reiche Millionen für Berater rausschmeißt, spart der sozialistische Bürgermeister Mamdani solche unnötigen Ausgaben ein. Es ist Zeit für die Linke, den Spieß der Effizienz auf die Neoliberalen umzudrehen.
Am Jahrestag des Kapp-Putsches vom 13. März 1920 sollten wir uns fragen, warum die ach so um die Demokratie besorgte etablierte Politik nicht das Mittel legalisiert, das damals die Weimarer Republik rettete: den politischen Generalstreik.
Wenn Sozialdemokraten schon Kürzungspolitik machen müssen, dann sollten sie bei dem Geld sparen, das der Staat über die Auslagerung öffentlicher Aufgaben privaten Unternehmen hinterherschmeißt. Mexikos ehemaliger Präsident AMLO hat es vorgemacht.
Volkswagen hat nichts übrig für seine Beschäftigten, aber Millionen für Vorstände und Milliarden für Großaktionäre. Das Bonus- und Dividenden-Wunder sollte niemanden verwundern – am allerwenigsten aber Gewerkschafter.
Frauke Petrys neue »Anti-Partei« Team Freiheit will mit der politischen Elite aufräumen – und eine ökonomische Elite an ihre Stelle setzen. Sollte das Projekt Erfolg haben, dürfte der Polit-Betrieb nur noch undemokratischer werden.
Führt ein Weg von Sozialsprechstunden zum demokratischen Sozialismus?
Wenn Linke-Politiker ihre Gehälter begrenzen, hat das nichts mit Idealismus oder Populismus zu tun. Es geht darum, die Politik an die materiellen Interessen der arbeitenden Mehrheit zu binden. Höchste Zeit, dass der Gehaltsdeckel zum Standard wird.
Die geleakte Strategie der AfD sieht in der Linkspartei einen nützlichen Idioten, um durch Kulturkämpfe die Gesellschaft in für sie vorteilhafter Weise zu polarisieren. Die Linke sollte da in keiner Weise mitspielen.
