Die Linke ist keine antisemitische Partei
Die Linke hat kein »Antisemitismusproblem«. Der Vorwurf dient nur einem Zweck: SPD und Grüne von einer Regierungsbeteiligung abzuhalten – und damit die Vergesellschaftung von Wohnraum zu verhindern.
Die Linke hat kein »Antisemitismusproblem«. Der Vorwurf dient nur einem Zweck: SPD und Grüne von einer Regierungsbeteiligung abzuhalten – und damit die Vergesellschaftung von Wohnraum zu verhindern.
CDU und SPD haben gestern die schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte eingefahren, die Mitte pfeift aus dem letzten Loch. Man kann das betrauern – oder endlich als Chance begreifen, ihr mit einer starken linken Alternative entgegenzutreten.
Kurz vor der Berlin-Wahl formiert sich eine kleine innerparteiliche Opposition gegen eine Regierungsbeteiligung der Linken. Sie hat keine Lösung anzubieten – und doch legt sie den Finger in eine offene Wunde: Der Partei fehlt ein Plan dafür, politischen Wandel zu schaffen.
Die Berliner Linke hat gute Chancen, bei der Abgeordnetenhauswahl stärkste Kraft zu werden. Um aus dem Wahlergebnis eine erfolgreiche linke Regierung zu machen, muss die Partei die Vergesellschaftung der großen Wohnkonzerne zur Bedingung machen.
Die Berliner FDP sagt nein zur Enteignung von Immobilienkonzernen. Landeseigene Wohnungen würde sie aber günstig an die Bewohner verkaufen. Wäre sie konsequent liberal, müsste sie dasselbe auch für Mieter von Deutsche Wohnen und Co. fordern.
Ekke Spiegel hat die Baseballschlägerjahre hautnah miterlebt, ist heute Busfahrer und will demnächst für Die Linke ins Berliner Abgeordnetenhaus. Im Interview spricht er über seinen politischen Werdegang und die hohen persönlichen Kosten der antifaschistischen Militanz.
Die Absage des Berliner SPD-Spitzenkandidaten an die Wohnungsvergesellschaftung sorgt zurecht für Unmut. Doch das eigentliche Problem liegt tiefer: Schon seit Jahren fehlt Grünen, Sozialdemokraten und sogar Linken der Mut zum wohnungspolitischen Aufbruch.
Kostenloser Eintritt, keine Ausweispflicht, acht Wochen lang ein Ort für alle: Die Volksbühne verspricht mit ihrem Volksbad nichts weniger als Gleichheit. Hält dieses Versprechen einem Blick über den Beckenrand hinaus stand?
Der Anschlag auf den CSD in Berlin lässt eine erschütterte Community zurück. Und die Versuche konservativer und rechter Politiker, diese Tragödie für ihre Zwecke zu vereinnahmen, machen es nur noch schlimmer.