Morgen wird die Berliner Linke auf ihrem Landesparteitag über den Eintritt in Koalitionsverhandlungen beraten. Ihre Entscheidung wird die Zukunft der Partei bestimmen und zugleich das vorläufige Finale einer jahrelangen Wandlung markieren.
Das rot-grün-rote Sondierungspapier sorgt für Hysterie aus der Mitte und Kritik von weit links. Doch zumindest in der Wohnpolitik verspricht es, ein neues Kapitel für Berlins Mieterinnen und Mieter einzuleiten.
Obwohl Die Linke die Wahl in Berlin gewonnen hat, lässt sie sich von zwei Wahlverlierern erpressen. Das ist fatal – denn sollte sie auch bei der Vergesellschaftungsfrage Abstriche machen, verspielt sie eine vielleicht historische Chance.
Die Linke hat einen wichtigen Beitrag dazu geliefert, einen positiven Wandel im deutschen Antisemitismusdiskurs voranzutreiben – zusammen mit linken Jüdinnen und Juden. Umso wichtiger ist es, dass sie diesen in den Koalitionsverhandlungen nicht opfert.
Die Vergesellschaftungsbewegung hat jahrelang für ihre Forderung gekämpft. Nun streiten Ökonomen über ihre Finanzierung und Umsetzung. Die Gutachtenschlacht 2.0 zeigt: Vergesellschaftung ist keine Utopie mehr, sondern eine konkrete politische Option.
Es ist nicht das erste Mal, dass der Forderung nach Vergesellschaftung von Wohnkonzernen in Berlin mit Antisemitismusvorwürfen begegnet wird. Schon 2019 versuchte die SPD, die Kampagne Deutsche Wohnen & Co Enteignen als Gefahr für Juden darzustellen.
Trotz des eindeutigen Wahlergebnisses träumen nicht wenige in Berlin von einer Kenia-Koalition. Dabei hat die Grüne Jugend dem längst einen Strich durch die Rechnung gemacht. Im Interview erklärt die neugewählte Elina Schumacher, wieso Schwarz-Grün-Rot nicht kommen wird.
Die Linke hat kein »Antisemitismusproblem«. Der Vorwurf dient nur einem Zweck: SPD und Grüne von einer Regierungsbeteiligung abzuhalten – und damit die Vergesellschaftung von Wohnraum zu verhindern.
CDU und SPD haben gestern die schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte eingefahren, die Mitte pfeift aus dem letzten Loch. Man kann das betrauern – oder endlich als Chance begreifen, ihr mit einer starken linken Alternative entgegenzutreten.
Kurz vor der Berlin-Wahl formiert sich eine kleine innerparteiliche Opposition gegen eine Regierungsbeteiligung der Linken. Sie hat keine Lösung anzubieten – und doch legt sie den Finger in eine offene Wunde: Der Partei fehlt ein Plan dafür, politischen Wandel zu schaffen.
Die Berliner Linke hat gute Chancen, bei der Abgeordnetenhauswahl stärkste Kraft zu werden. Um aus dem Wahlergebnis eine erfolgreiche linke Regierung zu machen, muss die Partei die Vergesellschaftung der großen Wohnkonzerne zur Bedingung machen.
Die Berliner FDP sagt nein zur Enteignung von Immobilienkonzernen. Landeseigene Wohnungen würde sie aber günstig an die Bewohner verkaufen. Wäre sie konsequent liberal, müsste sie dasselbe auch für Mieter von Deutsche Wohnen und Co. fordern.