Vor ein paar Tagen hat die IG Metall ihre Forderungen in der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie an die Arbeitgeberverbände überreicht. 5 Prozent mehr Lohn bei überproportionaler Anhebung der unteren Entgeltgruppen, eine tarifliche Gewinnbeteiligung in gut laufenden Betrieben sowie eine Beschäftigungssicherung in Krisenunternehmen. Dieser Forderungskatalog, so gut er auf den ersten Blick wirkt, birgt einen zentralen Fallstrick: Indem die Gewerkschaft zwischen gut und weniger gut laufenden Betrieben unterscheidet, rückt sie selbst vom Prinzip »gleiches Geld für gleiche Arbeit« ab. Das hat Folgen, die weit über diese Tarifrunde hinausreichen: Denn was in der Metall- und Elektroindustrie passiert, wird — wie schon oft in der Vergangenheit — wegweisend für die politische und wirtschaftliche Entwicklung der nächsten Jahre sein.
Die aktuellen Lohnverhandlungen finden in politisch und ökonomisch schwierigen Zeiten statt. Neben Landtagswahlen und der Reformagenda der Regierung dominiert in den letzten Monaten vor allem eins die deutsche Medienlandschaft: Die anhaltende Wirtschaftskrise und der drohende Stellenabbau in der Autoindustrie. Die geplanten Werksschließungen bei VW und die 50.000 Stellen, die dort wegfallen sollen, haben dabei die größte Aufmerksamkeit bekommen.
Aber auch die Autobauer, für die die Flächentarifverträge der Metall- und Elektroindustrie gelten, sind zum Angriff übergegangen. Bei BMW, Audi, Porsche und Mercedes drohen die Geschäftsführungen mit Arbeitsplatzabbau. Der Mercedes-Vorstandsvorsitzende Ola Källenius kündigte zuletzt sogar an, ohne Lohnausgleich zur 40-Stunden-Woche zurückzuwollen. Man kann nur hoffen, dass er sich mit diesem Vorschlag bei seiner Belegschaft eine wohlverdiente blutige Nase abholt, aber in der aktuellen Situation ist das alles andere als ein Selbstläufer.
»Die Beschäftigten in der krisengebeutelten Autoindustrie haben die strategischen Fehlentscheidungen nicht zu verantworten, die jetzt ihre Arbeitsplätze bedrohen.«
Denn in den Streik zu treten ist nie ein einfacher Prozess. Es bedeutet zuerst einmal Verzicht, und sich dafür zu organisieren ist ein Haufen Arbeit, den Menschen selten in Kauf nehmen, wenn die Chancen schlecht stehen, auch tatsächlich zu gewinnen. Nicht zuletzt, weil es auch immer ein Risiko ist. Wer offen gegen den Chef meutert, setzt sich fast zwangsläufig dessen Repressalien aus. Davon, dass solche Vergeltungsmaßnahmen illegal sind, hat sich noch kein Chef beirren lassen. Und in der Situation, am Streiktag alleine vor dem Werkstor zu stehen, möchte sich niemand wiederfinden.
Damit Menschen bereit sind, in den Arbeitskampf zu treten, müssen sie sich relativ sicher sein, dass die Mehrheit ihrer Kolleginnen und Kollegen im entscheidenden Moment mitzieht. In gut organisierten Industriebetrieben gibt es oft die Art von Kultur der Solidarität, die arbeitenden Menschen erlaubt, solche Schwierigkeiten zu überwinden. Aber in einer stagnierenden Wirtschaft mit steigender Arbeitslosigkeit wäre es sehr überraschend, wenn die Androhung von Massenentlassungen keinen Effekt auf Menschen mit vergleichsweise guten Arbeitsbedingungen hätte.
Absicherungen sind notwendig
In dieser Situation spricht einiges für die Forderung, die die IG Metall aufgestellt hat. 5 Prozent mehr würde zumindest einen leichten Reallohnanstieg bedeuten (die aktuelle Inflationsprognose für 2027 liegt bei knapp 3 Prozent), solange die Vertragslaufzeit nicht zur Verhandlungsmasse wird. Beschäftigungssicherung in Krisenunternehmen zum Streitthema zu machen, statt sie über Abschläge zu erbetteln, ist ebenso keine schlechte Idee. Besonders in Zeiten, in denen die Regierung aktiv versucht, den Sozialstaat zu schreddern, sind tarifliche Absicherungen keine Nebensache.
Es sind aber bei weitem nicht alle Industriebetriebe in der Krise. In Branchen wie dem Flugzeugbau oder der Rüstungsindustrie boomt das Geschäft eher. Auch eine kürzliche Befragung der IG Metall ergab, dass Betriebsräte in der Mehrheit der Betriebe die Kapazitätsauslastung und Zukunftsaussichten in ihrem Unternehmen als gut oder sehr gut einschätzen. Auch die Aussichten für das Wirtschaftswachstum bessern sich langsam, maßgeblich getrieben durch die steigende private Nachfrage.
Es ist also ein Stück weit nachvollziehbar, dass die IG Metall bereit ist, zwischen Betrieben in einer schlechten wirtschaftlichen Lage und solchen in einer guten Lage zu unterscheiden. Die Forderung nach tariflicher Gewinnbeteiligung hat zudem das Potenzial, Beschäftigte in Boom-Betrieben zum Streiken zu motivieren. Und zur Wahrheit gehört ebenso, dass Abweichungen von Tarifverträgen nach oben in solchen Unternehmen längst gang und gäbe sind. Sie werden nach oder während starker Streiks von Betriebsräten ausgehandelt und als Bonuszahlungen oder Höhergruppierung von Beschäftigten umgesetzt. Das tariflich zu regeln, anstatt es in der Hand einzelner mächtiger Betriebsräte zu lassen, ist durchaus ein Fortschritt.
»Die aktuelle Position der Gewerkschaft wird ihr maßgeblich von widrigen institutionellen Umständen aufgezwungen.«
Gleichzeitig birgt eine solche Differenzierung auch ein unglaubliches Spaltungspotential. Die Beschäftigten in der krisengebeutelten Autoindustrie haben die strategischen Fehlentscheidungen nicht zu verantworten, die jetzt ihre Arbeitsplätze bedrohen. Und in der Vergangenheit waren es oft sie, die Abschlüsse erkämpft haben, die weit über dem lagen, was die Belegschaften in den heutigen Boom-Betrieben hätten allein durchsetzen können. Und es waren ebenso die Belegschaften der Autoindustrie, die aus Rücksicht auf die schwächeren Unternehmen im Tarifvertrag zurückstecken mussten. Diese Forderung mag zu einer höheren Mobilisierung in der aktuellen Tarifrunde führen, aber langfristig könnte sie genau die Kultur der Solidarität untergraben, die es braucht, um Gewerkschaften überhaupt möglich zu machen.
Ein ausgefranstes Tarifsystem
Solche kurzfristig rationalen Entscheidungen, die auf lange Sicht den Zusammenbruch der gewerkschaftlichen Organisationsgrade befeuern, sind nicht neu. Dieser Rückgang hat sich in Deutschland beinahe im Gleichschritt mit der Dezentralisierung von Tarifverhandlungen und der Verbreitung von Öffnungsklauseln seit den 1980ern entwickelt. Wie stark das Ausfransen des Tarifsystems an den Enden auch die Erosion von Gewerkschaften begünstigt, findet in Deutschland nicht immer die Beachtung, die es verdient. Auch weil Abweichungen oft als Teil eines Kompromisses in Kämpfen verhandelt wurden, die im Großen und Ganzen Erfolge für die Arbeiterbewegung darstellten.
In der ersten Etappe des Kampfes um die 35-Stunden-Woche in den 1980ern erreichte die IG Metall mit einem der größten Streiks der deutschen Geschichte eine Reduktion der Arbeitszeit auf 38,5 Stunden. Man einigte sich jedoch darauf, dass die konkrete Verkürzung in einer Spannweite von 40 bis 37 wöchentlichen Arbeitsstunden am Ende auf betrieblicher Ebene zwischen einzelnen Arbeitgebern und Betriebsräten ausgehandelt werden sollte. Ähnlich verhielt es sich, als Gesamtmetall 1993 einseitig und illegalerweise den bereits vereinbarten Stufenplan zur Anpassung ost- und westdeutscher Löhne aufkündigte. Durch große Streiks in der ostdeutschen Industrie gelang es der IG Metall zwar, eine Rückkehr zum Stufenplan durchzusetzen, im Austausch stimmte sie jedoch der Einführung von Härtefallklauseln zu, die sich schnell auch in Westdeutschland verbreiteten.
Mit dem Pforzheimer Abkommen von 2004 wurden Öffnungsklauseln weiter liberalisiert. Die Gewerkschaftsführung rechtfertigte diesen Schritt als notwendige Maßnahme, um der zunehmenden Tarifflucht entgegenzuwirken und Beschäftigung zu sichern. In der Tarifrunde 2026 kommt der Impuls zur Dezentralisierung aber erstmals von der IG Metall selbst, anstatt von Arbeitgebern.
»Was wir zurzeit erleben, ist, dass eine von Kapitalinteressen geleitete Politik anhaltende Stagnation produziert.«
Aber auch wenn diese Strategie langfristig nach hinten losgehen kann, ist unter den gegebenen Umständen zumindest nicht offensichtlich, welchen anderen Weg die IG Metall in dieser Tarifrunde einschlagen könnte. Die aktuelle Position der Gewerkschaft wird ihr maßgeblich von widrigen institutionellen Umständen aufgezwungen. In einem Kontext, in dem die Politik nicht vollständig von Kapitalinteressen vereinnahmt ist, könnten Gewerkschaften durchaus anders handeln.
Es ginge auch anders
Wenn der Sozialstaat nicht über Jahrzehnte ausgehöhlt worden wäre, der Staat eine Industrie- und Energiepolitik betreiben würde, die nicht sklavisch neoliberalem Dogma folgt und Vollbeschäftigung sicherstellt, wäre Beschäftigungssicherung (ob erkämpft oder durch Zugeständnisse erkauft) längst nicht so zentral. In so einer Situation könnten Beschäftigte, die ihren Job verlieren, sicher sein, dass sie zeitnah woanders etwas finden und eine kurze Arbeitslosigkeit nicht mit großen Einschränkungen verbunden ist. Anstatt Rücksicht auf die schwächsten Unternehmen zu nehmen, könnten Gewerkschaften ganz bewusst Löhne durchsetzen, die diese nicht zahlen können, und so am Prinzip gleiches Geld für gleiche Arbeit festhalten. So sind sie entweder gezwungen, in Produktivitätssteigerungen zu investieren oder sich von effizienteren Konkurrenten schlucken zu lassen.
In groben Zügen ist das der Gedanke hinter dem Rehn-Meidner-Modell, mit dem die schwedische Gewerkschaftsföderation LO jahrzehntelang erfolgreich war. In diesem Kontext wurde in den 1970ern auch über eine schrittweise Sozialisierung der Industrie nachgedacht, um die Übergewinne abzuschöpfen, die das Modell generiert. Anders als der aktuelle Vorschlag der IG Metall wäre das der gesamten arbeitenden Klasse zugutegekommen, statt nur den Beschäftigten hochprofitabler Unternehmen.
Gleichzeitig hätte es auch nicht den Anreiz für Produktivitätssteigerungen geschmälert, indem es gezielt die effizientesten Unternehmen »bestraft«. Durch diesen Aufwärtsdruck, den das Modell erzeugt, und durch das deutlich höhere Einkommenswachstum, das es ermöglicht, wäre eine anhaltende Wirtschaftskrise, wie wir sie aktuell erleben, schwer denkbar.
»Die Wut und Frustration über die Politik von Friedrich Merz ist so gut wie überall in den Belegschaften zu spüren.«
Was wir zurzeit erleben, ist, dass eine von Kapitalinteressen geleitete Politik anhaltende Stagnation produziert. Der Neoliberalismus verursacht nicht nur menschliches Leid, er fesselt auch die weitere Entwicklung der Produktivkräfte. Diese Botschaft sollten Linke offensiv vor sich hertragen. Auch deshalb ist es genau richtig, dass die Gewerkschaften zu Protesten gegen die Regierung aufrufen, und dass am Samstag bundesweit 175.000 Menschen diesem Aufruf folgten. Die Proteste setzen sich nicht nur gegen Angriffe zur Wehr, sie zeigen auch den Weg aus der Krise auf.
Aber Protest allein wird kaum zu einem Politikwechsel führen. Hier kommt den streikenden Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie eine besondere Rolle zu. Kein großer Streik ist je wirklich unpolitisch, aber die politische Wirkung von Streiks war selten so greifbar wie aktuell. Die Wut und Frustration über die Politik von Friedrich Merz ist so gut wie überall in den Belegschaften zu spüren. Wenn die IG Metall sie zur Mobilisierung nutzt, kann das einen Richtungswechsel in der Politik erzwingen. Das könnte sich als eine zu starke Medizin für die größtenteils sozialdemokratische Führung der Gewerkschaft herausstellen. Am Ende liegt es in der Hand der Industriearbeiterinnen und -arbeiter, ob sie in der Lage sind, den Spieß umzudrehen.
