Die fixen Ideen des Finanzministers
Christian Lindner beschwert sich, die Schuldenbremse bekomme zu viel schlechte Presse. Er hat aber keine guten Argumente zu ihren Gunsten – nur die alten, längst überholten Glaubenssätze.
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Yanis Varoufakis lässt sich nicht den Mund verbieten
Im Zuge der Auflösung des Palästina-Kongresses durch die Berliner Polizei wurde Yanis Varoufakis ein Betätigungsverbot erteilt. In seinem ersten Interview mit einem deutschen Medium seit dem Eklat erklärt er, warum man ihn zum Schweigen bringen will.
Die GEAS-Reform tötet
Das neue Asylsystem der EU bringt mehr Gewalt und Tod an den Außengrenzen, haftähnliche Bedingungen für Geflüchtete und Asylverfahren, die ihren Namen nicht verdienen. Nichtsdestotrotz muss der Kampf für die Menschenwürde von Schutzsuchenden weitergehen.
Bidens »unverblümte« Worte an Netanjahu laufen ins Leere
Joe Bidens Versuche, Benjamin Netanjahus brutales Vorgehen gegen die Menschen in Gaza zu bremsen, haben bisher nichts bewirkt. Der US-Präsident ist zu schwach und unentschlossen gegenüber Israels Regierung, um sie auch nur zu kleinen Änderungen zu bewegen.
Die KPÖ zeigt in Innsbruck, dass sie kein regionales Phänomen mehr ist
Die KPÖ zieht jetzt auch in den Innsbrucker Gemeinderat ein. Damit hat die Partei endgültig bewiesen, dass sich das Grazer Modell einer linken Politik, die sich an den Alltagssorgen der Menschen orientiert, erfolgreich exportieren lässt.
Sich dem Kriegs-Zeitgeist erwehren
Der heiße Krieg in der Ukraine ist mittlerweile für viele deutsche Beobachter zur Normalität geworden. Den Gedanken an ein »Einfrieren« des Konflikts hingegen empfinden sie als »Katastrophe«. Diese verkehrte Sichtweise darf sich nicht festsetzen.
Die Staatsräson gefährdet die demokratische Kultur
Deutschland beruft sich auf Staatsräson, weil sich die bedingungslose Unterstützung Israels mit Recht und Moral nicht legitimieren lässt. Der Historiker Enzo Traverso warnt: Die Instrumentalisierung der Geschichte bedroht Demokratie und Holocaustgedenken.
Die Exmatrikulation als Strafe für Andersdenkende kommt zurück
Der Berliner Senat plant, das hochschulische Ordnungsrecht wieder einzuführen. Unliebsamer Protest könnte mit Exmatrikulation bestraft werden. Hochschulen, Studierendenvertretungen und Gewerkschaften melden Kritik an, werden aber nicht gehört.
Den Welthandel anders organisieren
Ohne Teilnahme am globalen Handel wird es den Ländern des Globalen Südens kaum gelingen, ihr Wohlstandsniveau zu heben. Doch um Entwicklung zu ermöglichen, muss die WTO grundlegend reformiert werden, erklärt Handelsexperte Rangarirai Machemedze im Interview.
Was, wenn die Aliens besser sind als wir?
Die auf der populären »Trisolaris«-Trilogie des Sci-Fi-Autors Cixin Liu basierende Netflix-Serie »3 Body Problem« ruft gemischte Reaktionen hervor. In jedem Fall bildet sie eine gelungene Variation auf das alte »Krieg der Welten«-Motiv für das 21. Jahrhundert.
Die Praxis-Gruppe erinnerte Jugoslawien an seinen demokratischen Anspruch
Der jugoslawische Sozialismus war demokratischer und liberaler als der sowjetische – und ließ doch zu wünschen übrig. Ein Kreis marxistischer Intellektueller kritisierte die autoritäre Staatsführung und forderte weitere Demokratisierung: die Gruppe Praxis.
Lindner wünscht sich wieder mehr Ein-Euro-Jobs
Christian Lindner will die Ein-Euro-Jobs wieder aus der Agenda-Mottenkiste hervorholen, sie seien eine Brücke in den regulären Arbeitsmarkt. In Wahrheit sind sie einfach nur reinste Ausbeutung und Erniedrigung.