Vor fast vier Jahren stimmten die Menschen Berlins für die Enteignung großer Immobilienkonzerne. Jetzt zieht die schwarz-rote Landesregierung mit ihrem »Rahmengesetz« den Rahmen so eng, dass eine Vergesellschaftung praktisch unmöglich wird.
Der Historiker Fritz Bartel bricht mit dem gängigen Narrativ über das Ende des Kalten Krieges: Der Kapitalismus triumphierte, weil er sein Wohlstandsversprechen an die Bevölkerung aufkündigen konnte – der Sozialismus zerbrach daran.
George W.F. Hallgarten war unter den Historikern der Nachkriegszeit einzigartig. Heute weitgehend vergessen, seine investigativen Studien zum deutschen Militarismus und Imperialismus forderten die etablierte Geschichtsschreibung auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs heraus.
Die gegenseitigen Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen sind Politik-Theater: Migration wird instrumentalisiert, um nationale Souveränität zu inszenieren und von innenpolitischen Problemen abzulenken. Der Preis dafür ist hoch.
Militärausgaben sind kein Wachstumsmotor und werden die Deindustrialisierung nicht aufhalten – im Gegenteil. Um die Wirtschaft nachhaltig zu stärken, gibt es einen besseren Weg. Ein Gastbeitrag.
Wenn es in der Wirtschaft mehr Spekulation als sinnvolle Investitionen gibt, ist der Weg in die Katastrophe geebnet, warnte John Maynard Keynes. Doch die vermeintlich klare Grenze zwischen Investition und Spekulation ist eine Illusion.
Die geleakte Strategie der AfD sieht in der Linkspartei einen nützlichen Idioten, um durch Kulturkämpfe die Gesellschaft in für sie vorteilhafter Weise zu polarisieren. Die Linke sollte da in keiner Weise mitspielen.
Einige Linke haben den Glauben an ein besseres Morgen aufgegeben. Das zeugt nicht nur von Demoralisierung, sondern auch von Selbstbezogenheit. Denn wer nicht mehr um die Zukunft kämpft, starrt am Ende nur noch auf sich selbst.
Obwohl die globale Dominanz der USA bröckelt und China als Rivale auftritt, bleibt die unilaterale Weltordnung intakt, so der Historiker Vijay Prashad. Weshalb er die NATO für die gefährlichste Organisation der Welt hält, erklärt er im Interview.
Karin Priens Vorschlag einer »Migrationsquote« an Schulen ist nicht nur rassistisch und realitätsfremd – er ist vor allem ein Ablenkungsmanöver. Denn die Bundesregierung, der sie selbst angehört, verschlimmert die Bildungsmisere.
Politiker wie Alexander Dobrindt sprechen von nationalen »Notlagen«, um Migranten zu entrechten. Diese Notstands-Rhetorik hat ein Ziel: eine Form von staatlicher Souveränität zu normalisieren, die immer autoritärer wird.
