Als »Magdeburger Himmelfahrtskrawalle« ging die rassistische Hetzjagd in der Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts im Jahr 1994 in die Geschichtsbücher ein. Das Pogrom, in dessen Folge der Algerier Farid Boukhit verstarb, ist bis heute nicht aufgearbeitet.
Die Privatisierungsagenda der vergangenen Jahrzehnte hat die öffentliche Infrastruktur nicht effizienter gemacht, sondern nur die Versorgung verschlechtert. Wer günstige und verlässliche Energie, Wohnungen und Krankenhäuser will, muss rekommunalisieren.
SPD und Grüne fordern auf einmal einen höheren Mindestlohn – als wären sie nicht selbst an der Regierung. Solange sie die Erhöhung nicht entschieden in die Tat umsetzen, bleibt die Forderung ein fauler Wahlkampftrick.
Georgiens Proteste werden zum Kampf um die Zukunft des Landes in Europa stilisiert. Dabei will die Regierung selbst den EU-Beitritt. Die Wahrheit ist: NGO-Macht ist ein echtes Problem für die Demokratie, das Ausländische-Agenten-Gesetz aber keine Lösung.
Rechtspopulisten verachten Expertenmeinungen, Linke kritisieren Technokratie – das ist nicht dasselbe. Denn demokratische Prinzipien und Massenpolitik sind das einzig wahre Gegenmittel zu übermäßiger Machtaneignung durch Experten.
Angesichts einer möglichen zweiten Trump-Präsidentschaft setzen die Demokraten auf eine apokalyptische Rhetorik von einem drohenden Faschismus. Damit lenken sie vor allem von ihrer eigenen Verantwortung für die politische Misere der USA ab.
In Deutschland leben 800.000 Menschen allein von passivem Einkommen aus ihren Großvermögen. Die sind aber niemals mitgemeint, wenn es heißt, die Bevölkerung sei faul geworden. Nur wer zum Leben arbeiten muss, wird angehalten, noch mehr zu arbeiten.
Die Militarisierung der deutschen Zivilgesellschaft schreitet voran. Jetzt wollen die Ampel-Parteien und die Union das Bildungssystem für die Bundeswehr öffnen. Stattdessen braucht es ein ziviles Leitbild für Bildung und Wissenschaft.
In der Paketzustellung werden überwiegend migrantische Beschäftigte mithilfe dubioser Subunternehmerketten im Auftrag der großen Player wie Hermes oder Amazon ausgebeutet. Doch sie beginnen, sich zu wehren.
Schwedens große Gewerkschaften können mit den immer rücksichtsloseren Arbeitgebern nicht mehr Schritt halten. Ausgebeutete migrantische Bauerbeiter organisieren sich deshalb bei den Syndikalisten und zeigen, was offensiver Arbeitskampf erreichen kann.
Die Geschichte der Steuern seit der Französischen Revolution zeigt, dass sie ein mächtiges Instrument der Gleichheit sind. Wie erfolgreich der Staat nach unten umverteilt, entscheidet dabei auch über das Schicksal der Demokratie.
Beinahe hätte eine juristische Farce Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zum Rücktritt bewegt. Die fingierte Korruptionsuntersuchung gegen seine Frau verdeutlicht, dass die stark politisierte Justiz des Landes in die Schranken gewiesen werden muss.
