Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Lars Klingbeil hat gute und schlechte Ideen. Doch während erstere zu verzagt sind, um den nötigen Kurswechsel einzuleiten, könnten letztere gerade genug sein, um den Weg zu einem neuen Agenda-Desaster freizumachen.
Francesca Albanese ist aufgrund ihrer Arbeit als UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete Ziel einer ständigen Hetzkampagne. Im Interview spricht sie über Palästina-Protest in Deutschland und die Israelisierung der liberalen Demokratien.
Seit Beginn des Irankriegs wird spekuliert, die Kurden könnten sich an der Seite der USA beteiligen. Rozherin Kamangar von der iranisch-kurdischen Partei PJAK erklärt im Interview, warum sie weder Teheran noch Washington folgen.
Der Protest gegen die Trump-Regierung hat sich weiterentwickelt: Die »No-Kings«-Demonstrationen, an denen Millionen von Menschen überall in den USA teilnehmen, richten sich entschieden gegen den Krieg im Iran und gegen die Oligarchie im eigenen Land.
Die Ramstein Air Base fungiert als Drehkreuz für amerikanische Angriffe auf den Iran und macht die Westpfalz wirtschaftlich abhängig vom US-Imperialismus. Doch das muss nicht so bleiben: Eine zivile Nutzung ist möglich.
Wer Solidarität mit Palästinensern zeigt, riskiert Ermittlungen, Förderverlust und öffentliche Ächtung. Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert, wie Österreich Israel-Kritik mit Antisemitismus-Vorwürfen abwürgt – und dabei selbst Menschenrechte verletzt.
Landespolitiker wie Kretschmer, Özdemir oder Schweitzer distanzieren sich von ihren Bundesparteien und inszenieren sich als Volksvertreter gegen die Berliner Blase. Doch in Wirklichkeit verwalten sie nur brav die Interessen des lokalen Kapitals.
Das Problem der SPD liegt tiefer, als die hundertste Beschwörung der »arbeitenden Mitte« und ein neues Grundsatzprogramm reichen können. Will sie überleben, muss sie die Sozialdemokratie neu erfinden – und das braucht länger als bis zur nächsten Wahl.
Giorgia Meloni ist mit ihrem Versuch gescheitert, Italiens Verfassung zu ändern. Ein Referendum erteilte der Justizreform eine Absage. Damit hat die Bevölkerung ein Zeichen gesetzt, dass die Regierung sich nicht alles erlauben kann.
Geberländer kürzen dem Palästinenser-Hilfswerk UNRWA Mittel und fordern Reformen. Doch was als Neutralitätspolitik verkauft wird, dient vor allem israelischen Interessen – auf Kosten von Hunderttausenden palästinensischen Flüchtlingen.
Ein Palästinenser klagt gegen Waffenlieferungen nach Israel, doch das Bundesverfassungsgericht sieht keine Zuständigkeit – und verweist auf Bündnisfähigkeit und Sicherheitsinteressen. Dabei soll es die Exekutive kontrollieren, nicht die Staatsräson hüten.
Die Linkspartei steht ständig unter Druck, sich der etablierten Politik anzupassen. Dem entgegen muss sie es als ihre vorrangige Aufgabe begreifen, den Unmut gegenüber Regierung und Eliten zu kanalisieren und sich als die wahre Alternative zu profilieren.