Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Antirassistische Gruppen in Spanien haben erreicht, was anderen europäischen Linken lange nicht gelungen ist: Druck auf die Migrationspolitik auszuüben. Statt Abschiebungen plant die Regierung Sánchez, über 500.000 Menschen ohne Papiere zu legalisieren.
Marco Bülow, der letzte Woche viel zu früh gestorben ist, setzte sich wie kein anderer für soziale Gerechtigkeit ein. Ines Schwerdtner erinnert an einen Menschen, der sich stets für den aufrichtigen Weg entschied.
Die Machthaber im Iran haben die jüngsten Unruhen brutal niedergeschlagen und die Kontrolle behalten – vorerst. Das Ausmaß der Proteste und die blutige Repression sind trotzdem ein Wendepunkt in der Geschichte der Islamischen Republik.
Die USA sind unter Trump in das Sopranos-Stadium des Imperialismus eingetreten: Aus Hegemonie wird schamlose Erpressung, Loyalität ist im Zweifel nichts wert und Verträge können mit vorgehaltener Waffe gebrochen werden.
Ahmed Abed kandidiert für Die Linke als Bürgermeister von Neukölln – und ist Ziel einer Hetzkampagne, weil er einen rechten israelischen Politiker als Völkermörder bezeichnet hat. Im Interview spricht er über die Angriffe und seine Pläne für den Bezirk.
Die Reform des Bürgergelds zur Grundsicherung soll ungefährlich sein für alle, die »mitmachen«. Doch unter den »Verweigerern« sind auch viele Menschen, die aufgrund psychischer Probleme die Mitwirkungspflicht verletzen. Ihr Leben wird jetzt noch härter.
Zwei Wochen nach dem Mord an Renee Good haben Donald Trumps Schergen in Minneapolis einen weiteren Menschen getötet, der ihrem gesetzlosen Vorgehen im Wege stand: Alex Pretti. Die Trump-Regierung scheint fest entschlossen, die USA in den Abgrund zu stoßen.
Grönland verfügt über riesige Rohstoffreserven, doch sie lassen sich nicht so leicht ausbeuten, wie Donald Trump vielleicht denkt. Ausländische Unternehmen würden längst in großem Stil abbauen, wären da nicht das raue Klima und die mangelnde Infrastruktur.
In allen Teilen Kurdistans steht die Befreiungsbewegung vor kritischen Punkten. Im Interview spricht Amir Karimi von der iranisch-kurdischen Partei PJAK über die Proteste im Iran, den Friedensprozess in der Türkei und die Verteidigung von Rojava in Syrien.
In Bolivien hat die größte Massenmobilisierung seit Jahren die neue konservative Regierung dazu gezwungen, ihr neoliberales Reformpaket zurückzuziehen. Der Erfolg zeigt, dass die Arbeiterbewegung trotz der Wahlniederlage der MAS nicht geschlagen ist.
Heute jährt sich der Geburtstag von Österreichs legendärem Kanzler Bruno Kreisky zum 115. Mal. Viele wünschen sich Sozialdemokraten seines Formats zurück. Doch seine Leistungen wären nicht möglich gewesen ohne die starke Arbeiterbewegung, die ihn formte.
Seit Tagen führt die syrische Übergangsregierung gemeinsam mit islamistischen Söldnern Angriffe auf Rojava durch. In Nordostsyrien droht nicht nur eine humanitäre Katastrophe, sondern auch das Ende der kurdischen Selbstverwaltung.