Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Die russische Kriegswirtschaft hat zunehmend mit Schwierigkeiten zu kämpfen. Unter den Menschen, die mit gestiegenen Preisen, Steuern und Zinsen sowie immer mehr Leben für den Ukrainekrieg bezahlen müssen, schwindet der Rückhalt für die Regierung.
Deutschland scheitert bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat und erhält die Quittung für seine Doppelstandards. Doch die Genugtuung hat ihre Grenzen – denn Österreich, das den Sitz errang, verfolgt eine ähnliche Außenpolitik. Nur ohne Macht, sie durchzusetzen.
Der Irankrieg ist kein Befreiungsprojekt. Aber die »Achse des Widerstands« auch nicht. Nicht der Islamischen Republik, sondern den progressiven Bewegungen im Land muss die Solidarität der Linken gelten.
In der Türkei steht die führende Oppositionspartei CHP unter Druck. Doch ihre Probleme sind auch hausgemacht: Anstatt eine Klassenbasis zu organisieren, klammert sie sich an eine elitäre politische Kultur, die ihr ständig Niederlagen einbringt.
Beim Gehaltsdeckel geht es nicht darum, wie viel Einkommen man linken Abgeordneten gerade noch gönnt. Die Idee ist, als sozialistische Partei einen Teil dieses Geldes gemeinwohlorientiert zu verwenden anstatt zu privatisieren.
Mit 35,7 Prozent hat die KPÖ ihren Grazer Erdrutschsieg von 2021 noch überboten. Stadtrat Robert Krotzer erklärt, warum die Partei trotz Dauerbeschuss aus Medien und Wirtschaft wächst – und wo die Grenzen kommunaler Politik liegen.
Die angeblich notwendigen Reformen werden als technische Lösungen verkauft, die dem ganzen Land helfen sollen. Doch es sind vor allem politische Verteilungsfragen: Der Arbeiter hat nichts von einem Wachstum, für das er mit Lohn und Rechten zahlen muss.
KI-Konzerne nutzen ihre globale Mobilität als Waffe gegen Arbeitsrechte: Kürzlich feuerte Meta über 1.000 Kenianer, nachdem sie sich organisiert hatten. Gegen solches Vorgehen hilft nur koordinierter Widerstand.
Die Mitgliederzahl der äthiopischen Gewerkschaften hat sich über die vergangenen zehn Jahre mehr als verdoppelt. Äthiopien und auch andere afrikanische Länder zeigen, dass die Gewerkschaftsbewegung global alles andere als im Niedergang begriffen ist.
Die Arbeitszeitreform der Regierung dient in Wirklichkeit nicht dem Wirtschaftswachstum. Der Angriff auf den Achtstundentag hat zum Zweck, die Verfügungsmacht der Unternehmen über ihre Beschäftigten zu erhöhen.
Niemand sollte erwarten, dass die Gewerkschaften Friedrich Merz zujubeln, wenn er Angriffe auf ihre Errungenschaften als wirtschaftliche Vernunft verkauft. Man muss den Kakao, durch den man gezogen wird, schließlich nicht auch noch trinken.
Zwei Posts zu Palästina, Presseanfragen von rechts – und Berlin leitet ein Ausbürgerungsverfahren ein. Der Fall Abdallah A. zeigt, wie das reformierte Staatsangehörigkeitsrecht zur Sanktionierung politischer Meinungen eingesetzt werden kann.