Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Die Rentenrebellen spielen Arbeiter und Rentner gegeneinander aus und dienen so letztlich Kapitalinteressen. Aber eines muss man ihnen lassen: Sie haben mehr Mut, sich der CDU zu widersetzen, als man es von jungen Abgeordneten anderer Parteien sagen kann.
Die COP30, die im brasilianischen Belém stattfand, offenbarte deutlicher als je zuvor, dass die internationale Staatengemeinschaft kein Interesse daran hat, die Klimakrise zu lösen. In der Abschlusserklärung kommt nicht einmal das Wort »fossil« vor.<b></b>
Europas einstige Arbeiterparteien verprellten überall ihre Basis, nachdem sie Koalitionen mit konservativen Kräften bildeten. Skandinavien galt als Ausnahme, doch in Dänemark versucht man sich aktuell an einer GroKo – mit denselben schlechten Ergebnissen.
Die französische EU-Abgeordnete Emma Fourreau sollte im Karl-Liebknecht-Haus über die Gaza-Flottilla sprechen – dann wurde die Veranstaltung abgesagt. Bei Jacobin kritisiert sie, dass Palästinasolidarität in der deutschen Linken noch immer angstbesetzt ist.
Die AfD ist keine NSDAP. Das heißt aber nicht, dass von ihr keine Gefahr ausgeht. Für die strategische Perspektive der Linken ist es unerlässlich, dass sie die Bedrohung richtig einschätzt und gegenüber Union, SPD und Grünen standhaft bleibt.
Der Historiker Avi Shlaim zögerte erst, von einem Völkermord in Gaza zu sprechen. Im Interview erklärt er, woran er den Genozid dann doch erkannte, und warum er wenig Hoffnung hat, dass die israelische Gesellschaft ihr Unrecht von selbst einsehen wird.
Syriens Interimspräsident Ahmed al-Scharaa wird im Westen mit offenen Armen empfangen. Dabei schätzt man an ihm jedoch nicht in erster Linie demokratische Werte, sondern hofft, dass er eine militarisierte Ruhe und Ordnung sichern kann.
In Belgien haben die Gewerkschaften den Sozialstaat besser verteidigt als in den meisten anderen europäischen Ländern. Jetzt soll ein dreitägiger Streik die neuesten Kürzungspläne verhindern.
Obwohl die Mehrheit der Jugendlichen in Umfragen gegen die Wehrpflicht ist, haben offizielle Schülervertreter keine prinzipielle Kritik geübt. Damit geht die Aufgabe, den Unmut auszudrücken, auf Initiativen wie den Schulstreik am 5. Dezember über.
Es ist bekannt, dass Donald Trump dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein überaus nahe stand. Jüngste Enthüllungen werfen jedoch eine weitere Frage auf: Hat Israel diese Beziehung genutzt, um noch stärkeren Einfluss auf die US-Politik zu gewinnen?
Mit gewohnter Macho-Rhetorik hat Donald Trump in den Raum gestellt, die USA könnten wieder Atomwaffen testen. Trotz Richtigstellung reichen diese Worte aus, um die internationale Sicherheit zu untergraben und die Welt einem neuen Atomwettlauf auszusetzen.
Frauke Petrys neue »Anti-Partei« Team Freiheit will mit der politischen Elite aufräumen – und eine ökonomische Elite an ihre Stelle setzen. Sollte das Projekt Erfolg haben, dürfte der Polit-Betrieb nur noch undemokratischer werden.