Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Giorgia Meloni ist mit ihrem Versuch gescheitert, Italiens Verfassung zu ändern. Ein Referendum erteilte der Justizreform eine Absage. Damit hat die Bevölkerung ein Zeichen gesetzt, dass die Regierung sich nicht alles erlauben kann.
Geberländer kürzen dem Palästinenser-Hilfswerk UNRWA Mittel und fordern Reformen. Doch was als Neutralitätspolitik verkauft wird, dient vor allem israelischen Interessen – auf Kosten von Hunderttausenden palästinensischen Flüchtlingen.
Ein Palästinenser klagt gegen Waffenlieferungen nach Israel, doch das Bundesverfassungsgericht sieht keine Zuständigkeit – und verweist auf Bündnisfähigkeit und Sicherheitsinteressen. Dabei soll es die Exekutive kontrollieren, nicht die Staatsräson hüten.
Die Linkspartei steht ständig unter Druck, sich der etablierten Politik anzupassen. Dem entgegen muss sie es als ihre vorrangige Aufgabe begreifen, den Unmut gegenüber Regierung und Eliten zu kanalisieren und sich als die wahre Alternative zu profilieren.
Argentiniens Präsident Javier Milei wird im Ausland gelobt für seine marktradikalen Reformen, die angeblich die heimische Wirtschaft ankurbeln. Doch Ökonomin Yanne Horas meint: Nichts davon wird zu langfristigem Wohlstand führen.
Im Angesicht des Grauens im Gazastreifen sind Staatsräson-Verfechter etwas kleinlauter geworden. Aber Deutschlands außenpolitisches Establishment hat nicht das Zeug zu einem ernsthaften Kurswechsel, wie er nötig wäre.
Mit dem sogenannten Waffenstillstand in Gaza und dem neuen Krieg Israels und der USA im Iran droht das Schicksal der Palästinenser abermals in Vergessenheit zu geraten. Das darf die internationale Solidaritätsbewegung nicht zulassen.
El Salvadors Präsident Nayib Bukele gibt sich als erfolgreicher Unternehmer mit Krypto-Affinität. Seine größte Innovation als Staatsmann ist es, Gefängniszellen für abgeschobene Migranten an die USA zu vermieten.
Coupang ist die führende E-Commerce-Plattform von Südkorea, aber in den USA gemeldet. Und es nutzt seine Lobbymacht in Übersee, um der Rechenschaft für schwere Datenschutzverstöße und gefährliche Arbeitsbedingungen zu entgehen.
Die kurdische und die palästinensische Befreiungsbewegung verbindet eine Geschichte praktischer Solidarität. Doch heute wird sie nicht nur durch geopolitische Gräben erschwert, auch ihre Vorstellungen von Freiheit haben sich auseinanderentwickelt.
Die Kriminalisierung von Palästina-Solidarität lässt sich nicht mit antipalästinensischem Rassismus erklären. Denn ihre Beweggründe und ihre Folgen reichen weit über Hass und Ausschluss hinaus.
Die Strategie des bewaffneten Kampfes hat die Palästinenser in den Abgrund gestürzt. Vielleicht kann eine Rückbesinnung auf die gewaltfreien Methoden der Ersten Intifada einen Weg in die Zukunft weisen.