Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Mit Catherine Connolly ist jetzt eine Linke Präsidentin von Irland. Ihr Wahlsieg hat gezeigt, dass eine prinzipienstarke Kampagne für Frieden und Gerechtigkeit das zynische Establishment schlagen kann, wenn sie aus bloßen Wählern aktive Wahlkämpfer macht.
Auf ihrem Landesparteitag berät die Berliner Linke über den kommenden Wahlkampf. Das Rote Rathaus ist zum Greifen nah – doch die Partei sollte gut abwägen, ob die Regierung in diesem Moment der beste Ort ist, um ihre langfristigen Ziele zu verfolgen.
CDU und FDP haben einen Skandal daraus gemacht, dass linksliberale Parteien linksliberale NGOs fördern. Jetzt zeigt sich: Sie tun mutmaßlich selbst, was sie anderen vorwerfen, und finanzieren politisch passende Projekte, auch wenn die Qualität nicht stimmt.
Eine Umfrage unter Teilnehmenden der Gaza-Großproteste in Berlin belegt: Die palästinasolidarische Bewegung setzt nicht auf Gewalt und Hass, wie ihre Gegner stets behaupten, sondern auf zivilen Protest und universelle Menschenrechte.
Zohran Mamdani hat einen atemberaubenden Wahlkampf geführt. Ermöglicht wurde sein Sieg aber auch durch die jahrelange Vorarbeit der demokratischen Sozialisten in New York, Zehntausende Freiwillige – und die Unfähigkeit des politischen Establishments.
Die Stadtbild-Debatte ist nicht nur ein Schauspiel des Alltagsrassismus in Deutschland, sondern auch ein Ablenkungsmanöver: Unzufriedenheit soll sich an Ausländern entladen statt an der Politik, die dabei versagt, lebenswerte Städte für alle zu schaffen.
Jahrelang wurden illegal hohe Mieten in Berlin kaum verfolgt. Nun muss eine Vermieterin erstmals wieder mehrere Zehntausend Euro Strafe zahlen, weil sie zu teuer vermietet hat – ein Erfolg der Berliner Linken im Kampf gegen Mietwucher.
Das Establishment der Demokraten hat sich als unfähig erwiesen, der Trump-Regierung Widerstand zu leisten. Während die nominellen Parteiführer sich totstellen, sind Linke wie Zohran Mamdani die einzigen, die eine greifbare Alternative anbieten.
Die Wahl des Mitte-rechts-Kandidaten Rodrigo Paz Pereira in Bolivien markiert das Ende einer Ära. Während die linke MAS sich selbst zerstörte, sprach Paz die urbane Mittelschicht an, die durch die zwanzig Jahre sozialistischer Politik stark angewachsen ist.
Deutschland und Europa haben erst Israel dabei geholfen, Gaza zu zerstören, und verpflichten sich jetzt auf Drängen der USA, die Rechnung für den Wiederaufbau zu zahlen. Erklären lässt sich das nur mit geopolitischen Interessen des Westens im Nahen Osten.
Auch nach einer gelungenen Großdemonstration in Berlin und einem fragilen Waffenstillstand in Gaza darf sich die Linkspartei nicht zurücklehnen. Denn die Unterdrückung der Palästinenser geht weiter und eine breite Friedensbewegung ist nötiger denn je.
Pepe Mujica war dafür bekannt, dass er noch als Präsident von Uruguay ein bescheidenes Leben führte. Weit mehr als eine persönliche Marotte, war dies Teil seiner demokratischen Überzeugung: dass die Regierenden sich nicht über das Volk erheben dürfen.