Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Der Aufschrei über Bärbel Bas’ Kampfansage an die Arbeitgeber hat gezeigt: Die klassisch sozialdemokratische Sprache hat einen schweren Stand – und vereinzelte kämpferische Worte werden nicht ausreichen, um zu alter Überzeugungskraft zurückzukehren.
Beim Spargelstechen, auf dem Bau oder in der Pflege zeigt sich: Weite Teile der österreichischen Wirtschaft werden nur durch unterbezahlte, prekäre und mitunter undokumentierte Arbeit am Laufen gehalten.
Laut Trumps neuer National Security Strategy wollen die USA Europa künftig so behandeln, wie der Westen den Osten und den Süden stets behandelt hat: Sich in unsere Wahlen einmischen und unsere Gesetze aushebeln, um uns »Zivilisation« beizubringen.
In den nächsten Jahren soll der EU-Emissionshandel auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden. Das wird das Leben weiter verteuern, Proteste sind absehbar. Anders als bei den Gelbwesten von 2018 sollte die Linke diesmal bereit sein, die Bewegung anzuführen.
Es mag scheinen, als hätten die Rechten heute einen positiveren Bezug zur Demokratie als früher. Doch nicht die Faschisten sind demokratischer geworden, sondern die Erwartungen der Bevölkerung, denen sich alle Parteien anbiedern müssen – auch die AfD.
Die Vorschläge der Trump-Regierung für einen Frieden in der Ukraine muten an wie ein Immobilien-Deal: Russland bekommt ukrainisches Land zugesprochen und die USA kassieren dafür Abfindung. Der Führung in Kiew bleiben jedoch kaum Alternativen.
Amazon, Meta und OpenAI haben riesigen Einfluss auf die Politik gewonnen. Aber treten wir damit wirklich in eine Ära des »Technofeudalismus« ein? Evgeny Morozov und Cédric Durand diskutieren mit Susan Watkins, wie der heutige Kapitalismus einzuordnen ist.
Der EU-Afrika-Gipfel hat gezeigt: Europa beansprucht noch immer ein Vorrecht auf Afrika. Doch die entstehende multipolare Ordnung verbessert die Verhandlungsposition der afrikanischen Länder – und sie denken nicht daran, von Partnern wie China abzulassen.
Die Linksfraktion hat sich mit der Enthaltung beim Rentenpaket nicht zur »Erfüllungsgehilfin« der Regierung gemacht. Sie hat ihr Versprechen gehalten, dass kein Gesetz, das das Leben der Menschen erleichtert, an der Linken scheitern wird. Eine Replik.
Das BSW steht vor seiner größten Bewährungsprobe: Mit einer Neuauszählung in weiter Ferne und Sahra Wagenknecht in der zweiten Reihe hängt die Zukunft der Partei davon ab, ob die neue Führung einen klaren weltanschaulichen Kurs vorgeben kann.
Gerhard Schröder garnierte seine Kürzungspolitik noch mit falschen Versprechungen einer besseren Zukunft. Friedrich Merz hingegen scheint nicht mal für eine neoliberale Vision zu brennen. Wie soll man einen derart langweiligen Gegner nur aushalten?
Arbeiter und Rentner haben gemeinsame Interessen: Höhere Löhne führen auch zu höheren Renten. Von dieser Position darf die Linke nicht abweichen – auch nicht, um ein vermeintlich kleineres Übel einer schwarz-roten Rentenreform zu unterstützen.