Der Vatikan gegen Mar-a-Lago
Der Konflikt zwischen Papst Leo XIV. und Donald Trump zeigt: Die Politik von MAGA lässt sich nicht so einfach mit dem katholischen Glauben vereinbaren, wie die religiöse Rechte behauptet.
Politik
Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Viel Pathos, wenig Entlastung, keine Strategie
Kleine Rabatte hier und da sind keine Antwort auf dauerhaft hohe Energiepreise. Es braucht jetzt ernsthafte Entlastungen bei den Verbrauchsteuern, ein konsequentes Abschöpfen von Krisengewinnen und eine klare Friedenspolitik.
Hinter Europas Abschiebepolitik steckt eine Wiener Denkfabrik
Europas Migrationspolitik wird in konservativen Denkfabriken wie dem ICMPD entworfen. Wer nur Abschiebungen kritisiert, aber diese Institute ignoriert, kämpft gegen Symptome statt gegen die neokoloniale Logik dahinter, sagen Sofian Naceur und Farid Hafez.
In Indien wird das Kochen teuer
Aufgrund der explodierenden Brennstoffpreise können immer mehr indische Wanderarbeiter sich das Kochen nicht mehr leisten. Arme Haushalte sehen sich gezwungen, zu Brennholz zurückzukehren oder Mahlzeiten zu rationieren.
Willkommen in der verwalteten Wallet
Das neue Digitale Identitätengesetz verspricht Bürgerfreiheit im Netz. In Wirklichkeit errichtet es eine Infrastruktur für Überwachung und Profit, aus der es kein Entkommen gibt.
Die BGG-Reform soll Diskriminierung erleichtern
Die geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes dient den Interessen von Unternehmen, die Inklusion für ein zu teures Extra halten. Mehr noch: Sie könnte eine allgemeine Abwärtsspirale in der Gleichbehandlung in Gang setzen.
Woran der Orbánismus gescheitert ist
Viktor Orbán hatte Erfolg, als er die Rede von traditionellen ungarischen Werten mit einem wirtschaftlichen Wohlstandsversprechen verband. Jetzt, da er keine ökonomischen Verbesserungen vorweisen konnte, reichte Kulturkampf allein nicht mehr zum Wahlsieg.
Wie die Menschen von Madrid ihr Gesundheitswesen beschützen
Die konservative Kommunalregierung von Madrid demontiert schleichend das einst vorbildliche Gesundheitssystem der Stadt. Doch durch Gewerkschaftsarbeit in den Krankenhäusern und Stadtteilen konnte das Schlimmste bisher verhindert werden.
Die Gewalt im Sudan lässt sich ohne Kolonialismus nicht verstehen
Im Sudan herrschen apokalyptische Zustände: Krieg, ethnische Säuberung und Hunger. Hierzulande wird der Konflikt weitgehend ignoriert. Dabei sind der Westen und auch Deutschland in die Geschichte dieser Krise tief verstrickt.
Die Waffenruhe im Iran ist eine Niederlage für den Militarismus
Der Irankrieg war so ein Fiasko, dass die USA keine andere Wahl hatten, als einem Waffenstillstand zuzustimmen. Der Frieden hängt nun davon ab, ob es gelingt, Donald Trumps Illusion aufrechtzuerhalten, er habe einen großen Sieg errungen.
Nach den Wahlen ist vor den Wahlen
Die Landtagswahlen und Umfragen zeichnen ein neues politisches Bild: Die SPD stürzt ab und die AfD steigt ebenso unaufhaltsam auf, was der Union und ihrem künftigen Juniorpartner, den Grünen, sowohl Schwierigkeiten als auch Chancen bereitet.
Sparen wie Mamdani
Während die konservative Wirtschaftsministerin Reiche Millionen für Berater rausschmeißt, spart der sozialistische Bürgermeister Mamdani solche unnötigen Ausgaben ein. Es ist Zeit für die Linke, den Spieß der Effizienz auf die Neoliberalen umzudrehen.