Beihilfe zum Völkermord
Bei Rüstungsexporten nach Israel ist die Bundesregierung noch intransparenter als sonst. Das kommt nicht von ungefähr: Die Unterstützung für einen Genozid soll von der demokratischen Rechenschaftspflicht ausgenommen werden.
Politik
Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Frankreichs Linke hat eine Chance verspielt
Die Linke konnte in der ersten Runde der französischen Kommunalwahlen ihre Hochburgen halten. Doch insgesamt leidet sie unter einem »Bürgerkrieg« zwischen der gemäßigten Mitte und der linken Partei La France Insoumise.
Bitte befreit uns nicht!
Wer glaubt, mit Bomben von außen die Islamische Republik stürzen zu können, hat weder aus der Geschichte gelernt noch die iranische Gesellschaft verstanden. Denn Freiheit kann immer nur von innen kommen.
Die Linke kommt um China nicht herum
Die deutsche Linke ist sich uneinig über China: Wo die einen »Sozialismus chinesischer Prägung« und eine Alternative zum Neoliberalismus sehen, kritisieren andere »autoritären Staatskapitalismus«. Bei diesem Gegensatz kann die Debatte nicht stehen bleiben.
Wir müssen Kuba gegen die USA verteidigen
Donald Trump will mit seiner Blockade von Kubas Ölversorgung Chaos auf der Insel stiften. Mehr als je zuvor brauchen die Kubaner jetzt praktische internationale Unterstützung gegen den US-Imperialismus.
Der Irankrieg führt zu mehr, nicht weniger Atomwaffen
Einer der Vorwände für den Irankrieg lautet, die Entwicklung von Atomwaffen verhindern zu wollen. Doch die Folge des US-Angriffs dürfte im Gegenteil sein, dass immer mehr Staaten auf nukleare Abschreckung statt auf Diplomatie setzen.
Opportunisten kennen keine Klassen
Militarismus galt lange als rechtes Thema. Heute sehen wir eine linksliberale Mobilisierung, die auf Opferbereitschaft für den deutschen Staat setzt. Damit fallen die Liberalen hinter bürgerliche Errungenschaften zurück.
Die VAE sind eine Stütze des autoritären Kapitalismus
Die Vereinigten Arabischen Emirate ermöglichen nicht nur den Krieg der USA und Israels gegen den Iran. Die repressiven Monarchien sind auch ein Knotenpunkt für Geldwäsche, Korruption und kapitalistische Ausbeutung.
Regieren wollen heißt noch nicht regieren können
In der Debatte um eine Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin werden die schlechte Haushaltslage und ungünstige soziale Kräfteverhältnisse bisher nicht genug beachtet. Doch ohne Antworten auf diese Fragen ist ein linkes Leuchtturmprojekt nicht zu haben.
»Sozialbetrugsbekämpfung« ist organisierte Armenfeindlichkeit
Seit Jahren setzt Duisburg auf aktive Verdrängung von rumänischen und bulgarischen Staatsangehörigen. Mit neuen Maßnahmen zur »Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug« findet diese Logik nun den Weg in die Bundespolitik.
Europas Finanzierungspläne für die Ukraine stehen dem Frieden entgegen
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat alte Pläne für Kredite an die Ukraine wiederbelebt. Yanis Varoufakis erklärt, warum diese den meisten Menschen in der Ukraine, Russland und der EU schaden und darüber hinaus einen Friedensschluss erschweren.
Belgiens Arbeiterklasse gibt nicht nach
Seit über einem Jahr tobt in Belgien ein Kampf zwischen Regierung und Gewerkschaftsbewegung. Vor dem Generalstreik am 12. März sprach Jacobin mit Peter Mertens von der Partei der Arbeit darüber, warum die Arbeiterschaft nicht so schnell aufgeben wird.