Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Pepe Mujica war dafür bekannt, dass er noch als Präsident von Uruguay ein bescheidenes Leben führte. Weit mehr als eine persönliche Marotte, war dies Teil seiner demokratischen Überzeugung: dass die Regierenden sich nicht über das Volk erheben dürfen.
Donald Trump kürzt in Sozialstaat und öffentlichem Dienst, hat aber 20 Milliarden Dollar für Argentiniens libertären Präsidenten Javier Milei übrig. Das zeigt, dass es keinem von beiden um solide Finanzen geht, sondern nur um die Bereicherung ihrer Klasse.
Wer sich darauf einlässt, die Bundeswehr diene dazu, dass »wir uns verteidigen« können, kann nicht mehr schlüssig gegen die Wehrpflicht argumentieren. Antimilitarismus muss bereits da ansetzen, dass niemand für den Staat töten und sterben soll.
Die »neue Grundsicherung« wird als Akt der Gerechtigkeit verkauft. Doch indem sie alle Hilfsbedürftigen mit überzeichneten »Totalverweigerern« in Sippenhaft nimmt und diesen das Existenzminimum verweigert, vergeht sie sich am Grundsatz der Menschenwürde.
Die Kluft zwischen Europa und den USA liegt tiefer als Trump: Die europäische Wirtschaft kann sich nicht von China entkoppeln, wie die USA es gern hätten, und die EU kann US-Tech-Konzerne nicht unreguliert lassen, wenn sie etwas Souveränität behalten will.
Ruandas Staatschef Paul Kagame nutzt seit Jahrzehnten Kriege mit der DR Kongo, um deren natürliche Ressourcen zu plündern – mit Hilfe der EU. Denn diese unterhält ein Rohstoffabkommen mit Ruanda, obwohl ein Großteil der exportierten Mineralien Raubgut ist.
Die Linke legt mit ihrer Mietenkampagne den Fokus auf ein Thema, bei dem Klassenfragen besonders spürbar werden. Jetzt kommt es darauf an, die Menschen zu aktivieren, die am stärksten unter hohen Mieten leiden, aber den Glauben an Politik verloren haben.
Die Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ist zwar nicht Donald Trump, unterstützt jedoch dessen militärische Drohgebärden gegenüber Venezuela. Im schlimmsten Fall könnte der US-Präsident dies als Segen für einen neuen Krieg verstehen.
Judith Scheytt war Teil der Global Sumud Flotilla. Im Gespräch erklärt sie ihre Beweggründe, berichtet von den Bedingungen in israelischer Haft und teilt ihre Perspektive auf die Verfehlungen der Bundesregierung und der deutschen Medien.
Donald Trump will mit seiner Zollpolitik den amerikanischen Kapitalismus revitalisieren. Doch auch ein »Napoleon des Protektionismus« kann nicht gegen die grundlegende Krise des Systems ankommen, meint der marxistische Ökonom Michael Roberts.
Frankreichs Fünfte Republik versinkt im Chaos. Das Modell eines quasi-monarchischen Präsidenten hat seine parlamentarische Grundlage verloren. Die Alternative zur ewigen Pattsituation wäre eine neue Verfassung, die Nationalversammlung und direkte Bürgerbeteiligung stärkt.
Die Bürgergeld-Reform der Bundesregierung nützt Chefs, deren Beschäftigte die Arbeitslosigkeit noch mehr fürchten müssen, Vermietern, die zahlungsschwache Mieter leichter loswerden können – und der AfD, die aus sozialem Abstieg politisches Kapital schlägt.