Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Der »Frieden«, den Trumps 20-Punkte-Plan verspricht, ist die Fortsetzung des Krieges mit ökonomischen Mitteln. Anstelle von Selbstbestimmung erhalten die Palästinenser technokratische Fremdverwaltung und das Recht auf Sicherheit gilt nur für Israel.
Der Berliner Senat kürzt bei öffentlichem Verkehr, Bildung und Kultur und macht damit vielen Menschen das Leben noch schwerer. Dagegen mobilisiert das Bündnis #unkürzbar: Die Stadt müsse nicht sparen, sondern funktionieren.
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum zeigt: Der Ausbau von Infrastruktur und Sozialstaat ist ein Erfolgsmodell. 3.000 Kilometer neue Eisenbahnschienen, 1,8 Millionen neue Wohnungen und Zustimmungswerte um 80 Prozent sprechen für sich.
Israel attackiert die Global Sumud Flotilla, doch die Bundesregierung verweigert ihre Schutzpflichten gegenüber den deutschen Zivilpersonen an Bord. Damit stellt sie geopolitische Loyalität über Völkerrecht und Grundgesetz.
Die deutsche Zivilgesellschaft und ihre parlamentarische Linke sind dem Genozid in Gaza zu lange aus dem Weg gegangen. Seit vergangenem Samstag ist das vorbei – jetzt gilt es, die Bewegung noch breiter aufzustellen und den Druck weiter zu erhöhen.
Als Nepal 2008 eine Republik wurde, weckte dies Hoffnungen auf einen grundlegenden Wandel. Die Unfähigkeit der linken Parteien, diese zu erfüllen, ist die Wurzel der Gen-Z-Revolte der letzten Wochen.
Die GKN-Besetzung bei Florenz hat mit ihrer Vision einer demokratischen und ökologischen Konversion einer stillgelegten Autofabrik weit über Italien hinaus inspiriert. Jetzt hat sie einen wichtigen Etappensieg errungen.
Kürzungen beim Sozialstaat, grenzenlose Rüstungsausgaben und private Profite mit der Zerstörung von Leben – bis hin zum Völkermord – sind keine isolierten Fakten, sondern haben System.
Emmanuel Macron hat jetzt schon seinen fünften Premierminister in zwei Jahren ernannt. Doch auch dieser oberflächliche Wechsel ändert nichts am tiefen Unmut der Franzosen gegenüber der Kürzungspolitik, wie die anhaltenden Streiks und Proteste zeigen.
Das öffentliche Zerwürfnis in der entstehenden Partei von Jeremy Corbyn und Zarah Sultana offenbart ein Grundproblem der heutigen Linken: Sie beschäftigt sich vor allem mit sich selbst anstatt mit der Klasse, die sie mobilisieren will.
Die Kundgebung am 27. September in Berlin könnte die größte pro-palästinensische Demonstration werden, die es in Deutschland je gegeben hat. Wer den politischen Wind drehen und den Genozid in Gaza noch stoppen will, muss am Samstag auf die Straße gehen.
Die Forderung nach einem AfD-Verbot übersieht, dass Macht nicht allein in den Parlamenten liegt. Autoritäre Tendenzen gründen in sozialer Entsolidarisierung und müssen mit materiellen Verbesserungen an den Arbeitsplätzen und Wohnorten angegangen werden.