Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Sumar-Chefin Yolanda Díaz hat angekündigt, bei den nächsten Wahlen nicht mehr zu kandidieren. Angesichts des rechten Vormarsches auch in Spanien müssen sich die verstreuten linken Parteien konsolidieren und schlagkräftige Allianzen aufbauen.
Die Frauenbewegung war lange eine Friedensbewegung. In den letzten Jahrzehnten ist dem westlichen Feminismus diese Komponente abhandengekommen. Es ist Zeit, sie wiederzubeleben.
Am Sonntag wird in Baden-Württemberg gewählt, und zum ersten Mal hat Die Linke gute Chancen, in den Landtag reinzukommen. Doch was kann sie dort verändern? Darüber sprach die Stuttgarter Direktkandidatin Luna Monteiro Bailey mit Jacobin.
Einst als milderes Druckmittel gegen Diktaturen und Terror verkauft, dienen Sanktionen zunehmend der Unterdrückung von politischem Dissens. Der Fall des Journalisten Hüseyin Doğru verdeutlicht, wie stark dieses Instrument in der EU Grundrechte einschränkt.
Die USA und Israel haben Irans Kommandostruktur schwer beschädigt – doch das System ist darauf ausgelegt, Führungskrisen zu überstehen. So droht der Angriff zu einem längeren Konflikt zu werden, der in der Region und auf dem Weltmarkt für Chaos sorgt.
Vier Jahre nach Beginn der russischen Invasion spricht Taras Bilous – ein Sozialist, der in der ukrainischen Armee dient – über Erschöpfung, Verhandlungen und warum er denkt, dass ein schlechter Waffenstillstand ein Segen für die extreme Rechte sein könnte.
»Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten« ist eine Nebelkerze: In Wirklichkeit geht es darum, ob uns das, was uns zusteht, gewährt oder genommen wird. Das Ziel ist nicht wirtschaftliche Erholung, sondern eine weitere Umverteilung nach oben.
Deutschlands Umsetzung der GEAS-Reform ist die härteste Asylrechtsverschärfung seit Jahrzehnten: Hinter der rechtsstaatlichen Fassade steckt eine Entrechtung von Geflüchteten, die in neuen Isolationslagern faktisch inhaftiert werden sollen.
Donald Trump hätte einen Deal mit dem Iran haben können, der weiter ging als der Barack Obamas. Doch die Verhandlungen waren nur ein Deckmantel für einen Angriff, den Kriegstreiber in den USA und Israel seit Jahrzehnten herbeisehnen.
Trotz Genozid und Apartheid hält die EU am Assoziierungsabkommen mit Israel fest. Um dessen Aussetzung zu erreichen, hat die Europäische Linke Allianz nun eine europaweite Bürgerinitiative gestartet – und steht dabei vor enormen Herausforderungen.
Rechte auf beiden Seiten des Atlantiks haben den Zivilisationismus für sich entdeckt: Die Weltpolitik soll von abgegrenzten Kulturräumen geprägt und diese von Großmächten angeführt werden. Universelle Rechte und Werte haben in dieser Vision keinen Platz.
Allgegenwärtige Kriegstüchtigkeits-Propaganda und Werbekampagnen der Bundeswehr wollen mehr junge Menschen zum Kämpfen für Deutschland begeistern – bisher erfolglos: Die Hälfte der gerade volljährigen Männer ignoriert den Musterungsfragebogen einfach.