Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Der Ausgang der Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag steht bereits fest – jetzt geht es nur noch um die öffentliche Wahrnehmung. Die Linkspartei sollte sich dem politischen Zentrum dabei nicht für Symbolpolitik unterordnen.
Vor 30 Jahren hat die Bundesregierung die Deutsche Bahn in eine Aktiengesellschaft umgewandelt – und dadurch ruiniert. Um sie in eine funktionierende, pünktliche Eisenbahn zurückzuverwandeln, muss die Profitorientierung abgeschafft werden.<b></b>
Unter den Angriffen auf Bürgergeld und Rente werden die Verteidiger des Sozialstaats immer kleinlauter. Dagegen gilt es zu erinnern, dass das grundgesetzliche Versprechen der Sozialstaatlichkeit nie ganz erfüllt wurde, sondern erst erstritten werden muss.
Auf der kommenden UN-Generalversammlung wollen einige westliche Staaten einen Staat Palästina anerkennen. Dies darf nicht zu einem Alibi für Israels Komplizen verkommen, sondern muss von Taten gefolgt werden, mahnt die Knesset-Abgeordnete Aida Touma-Sliman.
Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen wird die einstige Herzkammer der Sozialdemokratie zum Ort der Entscheidung: Will die SPD der CDU beim Sozialabbau helfen oder mit der Linken an einer Alternative zum AfD-Narrativ arbeiten?
Charlie Kirks Ermordung droht die US-Rechte weiter aufzuwiegeln und die Hoffnung auf sozialen Fortschritt zu erlöschen. Denn dass politische Kämpfe mit Worten und nicht Patronen ausgetragen werden, ist eine Überlebensfrage für die Demokratie und die Linke.
Der 11. September lieferte den USA den Vorwand, geopolitische Interessen unter dem Deckmantel der Terrorabwehr zu verfolgen. Der »War on Terror« führte zu einer gefährlichen Erosion des Völkerrechts, die unsere Welt heute prägt.
Der Grimme-Förderverein hat Judith Scheytt den Preis für ihre Medienkritik an der Berichterstattung zu Gaza entzogen – doch statt klein beizugeben, bleibt sie konsequent. Ihr nächster Schritt: Sie wird mit der »Global Sumud Flotilla« nach Gaza segeln.
Es gibt keinen Weg zurück zur Organisationskultur des 20. Jahrhunderts. Die Politik der Sozialen Netzwerke hat sich als Sackgasse erwiesen. Aber vielleicht ist da ein Mittelweg.
Auch mit dem neuen Wehrdienst wird Deutschland die NATO-Ziele voraussichtlich nicht erreichen. Langfristig wird die Wehrpflicht also zurückkommen.
Die Wiener SPÖ macht öffentlichen Verkehr teurer und kürzt bei Familien mit Kindern. Damit begräbt sie das Erbe des »Roten Wiens«.
Die meisten europäischen NATO-Länder haben Trumps Forderung nach einem 5-Prozent-Ziel freudig begrüßt. Linksliberale Kräfte kritisieren zwar mögliche Sozialkürzungen, stellen sich dem Aufrüstungskurs an sich aber nicht entgegen.