Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Die Deutsche Bank entließ eine Mitarbeiterin, nachdem sie verdächtige Aktivitäten auf Konten mit Verbindungen zu Jeffrey Epstein und Jared Kushner gemeldet hatte. Der Fall zeigt einmal mehr, wie ein rechtsfreier Raum für Eliten gezielt geschaffen wird.
Seit Januar gilt in Tschechien ein »Kommunismusverbot«. Das ist ein Problem für die kommunistische Partei KSČM – aber nicht ihr einziges: Während ihre Stammwähler wegsterben, kann sie bei jungen Akademikern mit ihrem linkskonservativen Kurs nicht punkten.
Seit über zwei Jahren sammelt Historiker Lee Mordechai Beweise für Kriegsverbrechen in Gaza. Er erklärt, warum kaum israelische Akademiker sich kritisch äußern und warum Dokumentation für künftige Aufklärung entscheidend ist.
Von wegen »Wohlstand erhalten« und »Arbeitsplätze sichern« – bei den Reformvorschlägen von CDU-Wirtschaftsrat und Co. geht es in Wirklichkeit darum, errungenen Wohlstand von den Lohnabhängigen abzuziehen, um die Macht der Bosse am Arbeitsplatz zu steigern.
Die Berliner SPD will dem DWE-Volksentscheid Rechnung tragen – aber ohne etwas an den Eigentumsverhältnissen zu ändern. Ihr Konzept entkernt nicht nur Artikel 15 des Grundgesetzes, es wäre auch teurer als echte Vergesellschaftung.
Wenn Sozialdemokraten schon Kürzungspolitik machen müssen, dann sollten sie bei dem Geld sparen, das der Staat über die Auslagerung öffentlicher Aufgaben privaten Unternehmen hinterherschmeißt. Mexikos ehemaliger Präsident AMLO hat es vorgemacht.
In Ermangelung eigener kämpferischer Sozialdemokraten versucht die SPD, sich mit dem Glanz von Alexandria Ocasio-Cortez zu schmücken. Doch niemand wird darauf reinfallen, dass Franziska Giffey und Co. über »klassenbasierte Solidarität« auch nur nachdenken.
Immer wieder wird der Linken mangelnde Solidarität mit den Protesten im Iran vorgeworfen – zu Unrecht. Im Großen und Ganzen ist die Linke solidarisch. Doch die Geschichte lehrt, sich vor (geo)politischer und militärischer Instrumentalisierung zu hüten.
Österreichs Rechte würden die Sozialpartnerschaft am liebsten abschaffen. Doch nun beweist sie ihren Nutzen für bürgerliche Politik: Anstatt die Austerität aufzuhalten, hilft sie der Regierung, die Kürzungen ohne großen Widerstand über die Bühne zu bringen.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz klagen Deutschlands Eliten über den Zerfall der regelbasierten Ordnung. Dahinter steht die Angst, Exportmärkte zu verlieren. Doch statt neue Bündnisse zu schmieden, setzt Berlin auf Aufrüstung und Blockbildung.
Drohungen aus den USA ist man in Kuba seit der Revolution von 1959 gewohnt. Doch Donald Trumps Unberechenbarkeit und die sich unter dem Embargo verschärfende Dauer-Wirtschaftskrise stellen das Land vor ungekannte Herausforderungen.
Ein Bericht von Human Rights Watch findet, die Verweigerung des Rückkehrrechts für Palästinenser sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit – und wird nicht publiziert. Der ehemalige Direktor für die Region erklärt: Das war eine politische Entscheidung.