Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Die Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ist zwar nicht Donald Trump, unterstützt jedoch dessen militärische Drohgebärden gegenüber Venezuela. Im schlimmsten Fall könnte der US-Präsident dies als Segen für einen neuen Krieg verstehen.
Judith Scheytt war Teil der Global Sumud Flotilla. Im Gespräch erklärt sie ihre Beweggründe, berichtet von den Bedingungen in israelischer Haft und teilt ihre Perspektive auf die Verfehlungen der Bundesregierung und der deutschen Medien.
Donald Trump will mit seiner Zollpolitik den amerikanischen Kapitalismus revitalisieren. Doch auch ein »Napoleon des Protektionismus« kann nicht gegen die grundlegende Krise des Systems ankommen, meint der marxistische Ökonom Michael Roberts.
Frankreichs Fünfte Republik versinkt im Chaos. Das Modell eines quasi-monarchischen Präsidenten hat seine parlamentarische Grundlage verloren. Die Alternative zur ewigen Pattsituation wäre eine neue Verfassung, die Nationalversammlung und direkte Bürgerbeteiligung stärkt.
Die Bürgergeld-Reform der Bundesregierung nützt Chefs, deren Beschäftigte die Arbeitslosigkeit noch mehr fürchten müssen, Vermietern, die zahlungsschwache Mieter leichter loswerden können – und der AfD, die aus sozialem Abstieg politisches Kapital schlägt.
Der »Frieden«, den Trumps 20-Punkte-Plan verspricht, ist die Fortsetzung des Krieges mit ökonomischen Mitteln. Anstelle von Selbstbestimmung erhalten die Palästinenser technokratische Fremdverwaltung und das Recht auf Sicherheit gilt nur für Israel.
Der Berliner Senat kürzt bei öffentlichem Verkehr, Bildung und Kultur und macht damit vielen Menschen das Leben noch schwerer. Dagegen mobilisiert das Bündnis #unkürzbar: Die Stadt müsse nicht sparen, sondern funktionieren.
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum zeigt: Der Ausbau von Infrastruktur und Sozialstaat ist ein Erfolgsmodell. 3.000 Kilometer neue Eisenbahnschienen, 1,8 Millionen neue Wohnungen und Zustimmungswerte um 80 Prozent sprechen für sich.
Israel attackiert die Global Sumud Flotilla, doch die Bundesregierung verweigert ihre Schutzpflichten gegenüber den deutschen Zivilpersonen an Bord. Damit stellt sie geopolitische Loyalität über Völkerrecht und Grundgesetz.
Die deutsche Zivilgesellschaft und ihre parlamentarische Linke sind dem Genozid in Gaza zu lange aus dem Weg gegangen. Seit vergangenem Samstag ist das vorbei – jetzt gilt es, die Bewegung noch breiter aufzustellen und den Druck weiter zu erhöhen.
Als Nepal 2008 eine Republik wurde, weckte dies Hoffnungen auf einen grundlegenden Wandel. Die Unfähigkeit der linken Parteien, diese zu erfüllen, ist die Wurzel der Gen-Z-Revolte der letzten Wochen.
Die GKN-Besetzung bei Florenz hat mit ihrer Vision einer demokratischen und ökologischen Konversion einer stillgelegten Autofabrik weit über Italien hinaus inspiriert. Jetzt hat sie einen wichtigen Etappensieg errungen.