Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Der Historiker Ilan Pappe widmet sich in seinem neuen Buch den »vergessenen« Palästinensern in Israel. Wie sich die staatliche Politik ihnen gegenüber seit 1948 verändert hat und warum sie eine Schlüsselrolle für eine gerechtere Zukunft spielen, erklärt er im Gespräch.
Elon Musk hat die Entwicklungshilfe massiv gekürzt und damit Chaos und Empörung ausgelöst. Dabei darf eines jedoch nicht vergessen werden: Entwicklungshilfe ist keine Wohltätigkeit, sondern dient vor allem den Interessen der Geberländer.
Die Behauptung, in Deutschland wird zu wenig gearbeitet, geht an der Realität vorbei – viele Beschäftigte sind längst am Limit. Friedrich Merz’ Appell, wieder mehr und länger zu arbeiten, ist kein Wohlstandsprogramm, sondern ein Angriff auf unseren Lebensstandard.
Kriegsreporter Omar El Akkad rechnet in seinem Essay mit der Doppelmoral westlichen Liberalismus ab: Irgendwann werden alle gegen den Genozid in Gaza gewesen sein. In den USA ein Bestseller, jetzt auf Deutsch – JACOBIN sprach mit ihm.
Während die AfD immer weiter erstarkt, mehren sich die Rufe nach einer Wirtschaftspolitik gegen Rechts – und das aus gutem Grund. Doch Antifaschismus muss auch in der Nachbarschaft verankert sein. Ein Gastbeitrag.
Saskia Esken kam mit dem Versprechen, die SPD zu erneuern – und wurde zuletzt eiskalt abserviert. Ihr Rückzug verdeutlicht, wie aussichtslos jeder Versuch ist, die Partei zu ihren politischen Wurzeln zurückzuführen. Warum die Selbstaufgabe der SPD kein Grund zum Jubeln ist.
Indien und Pakistan haben vorerst einen Waffenstillstand in Kaschmir vereinbart. Doch die Kriegsgefahr ist nicht gebannt. Wenn die kaschmirische Bevölkerung weiterhin ignoriert wird, dürfte die Region dauerhaft eine Quelle von Instabilität und Konflikt bleiben.
Die Annahme der Jerusalemer Erklärung auf dem vergangenen Linke-Parteitag ist ein Fortschritt. Dass der Vorwurf des Antisemitismus auch aus den eigenen Reihen ertönt, zeigt jedoch, dass Formelkompromisse nicht halten. Der bevorstehende Landesparteitag in Berlin wird zur Nagelprobe.
In seiner Regierungserklärung gibt sich Friedrich Merz erstaunlich diplomatisch. Das ist Kalkül, meint Ole Nymoen.
Finanzminister, Vizekanzler, Fraktionschef – Lars Klingbeil hat die Macht zentralisiert. Unter seiner Führung verkommt die SPD zur Regierungsmaschine, die nur noch dem Machterhalt dient.
Mit seinen Auslandsreisen nach Frankreich und Polen inszeniert sich Merz kurz nach Amtsantritt als großer Europäer. Doch bei den Finanzen bleibt er auf Konfrontationskurs: nationale Investitionen in Deutschland ja, gemeinsame EU-Schulden nein.
Donald Trumps Aufstieg bei den Republikanern ist das Ergebnis eines lange schwelenden innerparteilichen Konflikts. Doch Trumps Dominanz führt nicht zu mehr Einheit. Im Gegenteil: Die Spaltung vertieft sich und die Partei wird immer schwächer.