Keine Entwarnung in Österreich
Ein rechtsextremer »Volkskanzler« konnte in letzter Minute verhindert werden. Doch Herbert Kickl denkt in größeren Zeiteinheiten.
Politik
Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Was, wenn aus Völkermord nichts folgt?
Gaza liegt in Schutt und Asche, aber die deutsche Regierung weigert sich weiterhin, über den Genozidverdacht gegenüber Israel auch nur ernsthaft nachzudenken. Das wird für Deutschland nicht ohne politische Folgen bleiben.
»Die Gesellschaft ist bereit für den Frieden«
Vor wenigen Monaten rief Abdullah Öcalan die PKK überraschend dazu auf, ihre Waffen niederzulegen. Ob es einen gerechten Frieden geben wird, hängt jetzt nicht nur vom Willen des türkischen Staates ab.
Trumps Zollpolitik geht nach hinten los
Mit seiner chaotischen Zollpolitik torpediert Donald Trump seine eigentlichen Ziele: Die Welt wird noch abhängiger von China und die Re-Industrialisierung der USA wird blockiert.
Die SPD unterwirft sich
Die SPD wurde zuletzt oft für ihr Verhandlungsgeschick gelobt. Dabei enthält der Koalitionsvertrag kaum sozialdemokratische Anliegen, findet Ole Nymoen.
Die Agenda 2030 ist die Agenda der AfD
Die Agenda 2030 war ein Wunschprogramm für Unternehmer – der Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist es nicht ganz. Auf der Suche nach Interessenvertretung könnte das Unternehmertum bald bei der AfD landen.
»Es ist falsch, von einem Krieg zu sprechen«
Omer Bartov, einst IDF-Soldat, ist heute scharfer Kritiker der israelischen Regierung. Der Holocaustforscher erklärt, warum Deutschland falsche Lehren aus seiner Geschichte zog und was die »Bürokratisierung« genozidaler Gewalt gefährlich macht.
Die Schweiz ist reich – aber nicht gerecht
Die Schweiz ist eines der wohlhabendsten Länder der Welt. Doch wie ein neuer Sammelband darlegt, haben die meisten seiner Bürger kaum was davon.
Die Linke in der Zeitenwende
Die Hochrüstung, die durch den Politikwechsel in den USA beschleunigt wurde, trifft die Linke unvorbereitet. In Deutschland wie in anderen EU-Staaten hat sie keine klare Position zu Krieg und Militarisierung gefunden. Vier Vorschläge für die Suche nach strategischen Antworten.
Zehn Jahre nach dem »Sommer der Migration« hat Europa die Seenotrettung aufgegeben
2015 begannen humanitäre Organisationen Flüchtende auf dem Mittelmeer zu retten. Seither hat sich nicht nur das Klima gegenüber Migrantinnen und Migranten verschärft – auch die zivile Seenotrettung wird immer weiter erschwert.
»Die Staatsräson ist kein Gesetz«
Deutschland will vier Studierende mit EU- und US-amerikanischer Staatsbürgerschaft ausweisen, weil sie gegen den Genozid in Gaza protestiert haben. Im Gespräch erklären zwei Betroffene, warum sie kein Einzelfall sind.
Die Linkspartei und die Friedensfrage
Eigentlich versteht sich die Linke als antimilitaristische Partei, die gegen die Wehrpflicht ist. Aber in der neuen Bundestagsfraktion gibt es prominente Abweichler. Demnächst könnte ein Spaltung bevorstehen, meint Kolumnist Ole Nymoen.