Austerität, Militarismus und Genozid hängen zusammen
Kürzungen beim Sozialstaat, grenzenlose Rüstungsausgaben und private Profite mit der Zerstörung von Leben – bis hin zum Völkermord – sind keine isolierten Fakten, sondern haben System.
Politik
Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Frankreichs Krise heißt Macron
Emmanuel Macron hat jetzt schon seinen fünften Premierminister in zwei Jahren ernannt. Doch auch dieser oberflächliche Wechsel ändert nichts am tiefen Unmut der Franzosen gegenüber der Kürzungspolitik, wie die anhaltenden Streiks und Proteste zeigen.
Your Party hat sich in sich selbst verloren
Das öffentliche Zerwürfnis in der entstehenden Partei von Jeremy Corbyn und Zarah Sultana offenbart ein Grundproblem der heutigen Linken: Sie beschäftigt sich vor allem mit sich selbst anstatt mit der Klasse, die sie mobilisieren will.
»All Eyes on Gaza« kann nur der Anfang sein
Die Kundgebung am 27. September in Berlin könnte die größte pro-palästinensische Demonstration werden, die es in Deutschland je gegeben hat. Wer den politischen Wind drehen und den Genozid in Gaza noch stoppen will, muss am Samstag auf die Straße gehen.
Warum ein AfD-Verbot keine gute Strategie ist
Die Forderung nach einem AfD-Verbot übersieht, dass Macht nicht allein in den Parlamenten liegt. Autoritäre Tendenzen gründen in sozialer Entsolidarisierung und müssen mit materiellen Verbesserungen an den Arbeitsplätzen und Wohnorten angegangen werden.
Bei der Richterwahl kann die Linke nichts gewinnen
Der Ausgang der Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag steht bereits fest – jetzt geht es nur noch um die öffentliche Wahrnehmung. Die Linkspartei sollte sich dem politischen Zentrum dabei nicht für Symbolpolitik unterordnen.
Helmut Kohl hat aus Bahnfahren eine Zumutung gemacht
Vor 30 Jahren hat die Bundesregierung die Deutsche Bahn in eine Aktiengesellschaft umgewandelt – und dadurch ruiniert. Um sie in eine funktionierende, pünktliche Eisenbahn zurückzuverwandeln, muss die Profitorientierung abgeschafft werden.<b></b>
Der Sozialstaat kann mehr
Unter den Angriffen auf Bürgergeld und Rente werden die Verteidiger des Sozialstaats immer kleinlauter. Dagegen gilt es zu erinnern, dass das grundgesetzliche Versprechen der Sozialstaatlichkeit nie ganz erfüllt wurde, sondern erst erstritten werden muss.
Die Palästinenser brauchen mehr als Anerkennung
Auf der kommenden UN-Generalversammlung wollen einige westliche Staaten einen Staat Palästina anerkennen. Dies darf nicht zu einem Alibi für Israels Komplizen verkommen, sondern muss von Taten gefolgt werden, mahnt die Knesset-Abgeordnete Aida Touma-Sliman.
In NRW muss die SPD sich entscheiden
Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen wird die einstige Herzkammer der Sozialdemokratie zum Ort der Entscheidung: Will die SPD der CDU beim Sozialabbau helfen oder mit der Linken an einer Alternative zum AfD-Narrativ arbeiten?
Der Mord an Charlie Kirk ist eine Katastrophe
Charlie Kirks Ermordung droht die US-Rechte weiter aufzuwiegeln und die Hoffnung auf sozialen Fortschritt zu erlöschen. Denn dass politische Kämpfe mit Worten und nicht Patronen ausgetragen werden, ist eine Überlebensfrage für die Demokratie und die Linke.
Mit dem Krieg gegen den Terror hat der Westen das Völkerrecht ausgehebelt
Der 11. September lieferte den USA den Vorwand, geopolitische Interessen unter dem Deckmantel der Terrorabwehr zu verfolgen. Der »War on Terror« führte zu einer gefährlichen Erosion des Völkerrechts, die unsere Welt heute prägt.