Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Der Grimme-Förderverein hat Judith Scheytt den Preis für ihre Medienkritik an der Berichterstattung zu Gaza entzogen – doch statt klein beizugeben, bleibt sie konsequent. Ihr nächster Schritt: Sie wird mit der »Global Sumud Flotilla« nach Gaza segeln.
Es gibt keinen Weg zurück zur Organisationskultur des 20. Jahrhunderts. Die Politik der Sozialen Netzwerke hat sich als Sackgasse erwiesen. Aber vielleicht ist da ein Mittelweg.
In der New Yorker Bürgermeisterwahl sind die Fronten geklärt: Während der Linke Zohran Mamdani in Umfragen führt, sucht der »Demokrat« Andrew Cuomo die Unterstützung Donald Trumps.
Auch mit dem neuen Wehrdienst wird Deutschland die NATO-Ziele voraussichtlich nicht erreichen. Langfristig wird die Wehrpflicht also zurückkommen.
Die Wiener SPÖ macht öffentlichen Verkehr teurer und kürzt bei Familien mit Kindern. Damit begräbt sie das Erbe des »Roten Wiens«.
Die meisten europäischen NATO-Länder haben Trumps Forderung nach einem 5-Prozent-Ziel freudig begrüßt. Linksliberale Kräfte kritisieren zwar mögliche Sozialkürzungen, stellen sich dem Aufrüstungskurs an sich aber nicht entgegen.
Deutschland weigert sich, jegliche Wiedergutmachung für koloniale Verbrechen zu leisten. Doch die ehemals Kolonisierten fordern Gerechtigkeit ein: Im Oktober wird Deutschland vor den Obersten Gerichtshof Namibias geladen.
Robert Habeck verabschiedet sich vorerst aus der Politik – und schießt scharf gegen alle seine Widersacher. Diese Abschiedstournee ist eher kläglich, meint Ole Nymoen.
In Kolumbien leben viele der gefährlichsten Mückenarten der Welt. Sie übertragen unter anderem Denguefieber. »Dank« des Klimawandels breiten sie sich immer weiter aus.
Dass Fans des rechtsextremen kroatischen Popstars Marko Perković alias Thompson faschistische Parolen rufen, ist nichts Neues. Doch bei seinem letzten Konzert – dem größten in der Geschichte der EU – »feierten« Hunderttausende. Mit dabei: Mitglieder der amtierenden Regierung.
Europas Abschiebepolitik wird gewaltsamer. Dabei setzt die EU auf Praktiken, die in Österreich entworfen wurden.
Gilbert Achcar prangert an: Mit seinen Waffen für Israel macht der Westen das Völkerrecht zu einer Farce. Im Gespräch erklärt der Sozialwissenschaftler, warum der Genozid als Schlüsselmoment im Zerfall des Liberalismus in Erinnerung bleiben wird.