Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Im Kampf um eine gesellschaftliche Mehrheit ist die parlamentarische Arbeit für Sozialisten unverzichtbar. Doch wie der »Papst des Marxismus« schon 1904 schrieb: Parlamentarier dürfen nie von Dienenden zu Herrschenden werden.
Der taz-Journalist Nicholas Potter weist den Völkermord-Vorwurf gegen Israel mit selektiven Zahlen und fragwürdigen Quellen zurück – exemplarisch für deutsche Medien, die sich der Verantwortung entziehen, Gewalt zu benennen.
Das BSW feierte zunächst Erfolge als Anti-Establishment-Stimme, verlor aber seinen Kurs durch Koalitionen und Radikalisierung in Migrationsfragen. Seine Zukunft hängt auch von der friedenspolitischen Aufstellung der Linken ab.
Die Inhaftierung des Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat die gemäßigte CHP in eine aktivere Rolle gezwungen und Massenproteste zur Verteidigung der Demokratie ausgelöst. Doch um Erdogans Herrschaft ins Wanken zu bringen, muss die Bewegung über die Grenzen der Partei hinauswachsen.
Die Linken im Bundesrat haben entgegen der Parteiführung und einem Großteil der Mitgliedschaft der Schuldenbremsenreform für die Aufrüstung zugestimmt. Wenn die Partei eine glaubwürdige sozialistische Opposition sein will, muss sie daraus Konsequenzen ziehen.
Die Linke bekämpft im Bundestag die Aufrüstung, stimmte aber in Regierungsländern dem Schuldenpaket von Union und SPD zu. Heidi Reichinnek erklärt den scheinbaren Widerspruch und den Kampf gegen sozialen Kahlschlag.
Auf die Hoffnungen des Arabischen Frühlings im Jemen folgte eine brutale saudische Invasion. Der »vergessene Krieg« forderte Hunderttausende Leben, Millionen hungern – während Deutschland weiter Waffen liefert.
Bulgarien macht sich bereit, der Eurozone beizutreten. Der Schritt wird als eine fast natürliche Entwicklung dargestellt – mit wenig bis gar keiner öffentlichen Debatte darüber, was er wirklich für den Lebensstandard der Menschen bedeuten würde.
Unser Kolumnist Ole Nymoen wird in der Presse gescholten, weil er nicht für Deutschland in den Krieg ziehen würde. Wir haben ihn gefragt, was er davon hält, wenn Rheinmetall VW-Werke übernimmt, und wo er Verbündete im Kampf gegen die Wehrpflicht sieht.
Die drohende Massenvertreibung der palästinensischen Bevölkerung wird für beide Seiten verheerende Folgen haben und eine neue Spirale der Gewalt auslösen, warnt der israelische Historiker Gadi Algazi. Ein Gastbeitrag.
Alle im Bundestag vertretenen Parteien wollen aufrüsten – mit Ausnahme der Linkspartei. Um als soziale Opposition glaubwürdig zu sein, darf Die Linke in der Rüstungsfrage jetzt keine Kompromisse machen.
Die Union hat mit ihrer Kleinen Anfrage linke NGOs in Visier genommen. Warum der Kampf um die Gemeinnützigkeit gerade jetzt aufflammt und eine Reform dringender denn je ist.