Deutschland ist zurück – woher eigentlich?
Union, SPD und Grüne haben sich auf eine Reform der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für Infrastruktur geeinigt. Friedlicher wird die Welt dadurch nicht werden, glaubt Ole Nymoen.
Politik
Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
»Wir machen die Arbeitskämpfe jeden Tag mit«
Die Linkspartei war lange nicht sichtbar genug am Arbeitsplatz, sagt der Volkswagen-Elektroniker und Gewerkschafter Cem Ince, der neu in den Bundestag einzieht für Die Linke. Im Gespräch mit JACOBIN schildert er, wie er das ändern will.
»Man will an mir ein Exempel statuieren«
Erst diffamierte die »Bild«-Zeitung Melanie Schweizer wegen ihrer Palästina-Solidarität, dann wurde sie fristlos entlassen. Sie erzählt, was das über den Rechtsstaat aussagt und wie sie sich dagegen wehrt.
Deutschland wendet sich von der nuklearen Abrüstung ab
Vergangene Woche trafen sich zahlreiche Mitglieder der UN, um an einem Atomwaffenverbotsvertrag zu arbeiten. Doch ausgerechnet in dieser Zeit gefährlicher geopolitischer Zuspitzung blieben Deutschland und auch alle anderen NATO-Länder fern.
Die EU will zur Militärmacht werden – das ist aussichtslos
Da die USA ihre Sicherheitsausgaben für Europa kürzen werden, träumen von der Leyen und Co. davon, die EU zu einer militärischen Supermacht hochzurüsten. Das ist nicht nur unrealistisch, sondern politisch fatal.
Der Neue mit den veralteten Ideen
Friedrich Merz denkt in Kategorien der Kriegsvorbereitung, statt auf eine stabile Friedensordnung hinzuarbeiten. Umverteilung von zivil zu militärisch ist aber das Letzte, was die Menschen jetzt brauchen.
Nicht nur in Bayern drohen Linken Berufsverbote
Lisa Poettinger darf in Bayern nicht Lehrerin werden, weil sie sich gegen den Kapitalismus einsetzt. Im JACOBIN-Interview erklärt sie, dass das Problem weit über den Freistaat hinausgeht, und wagt einen Blick in die Zukunft der Meinungsfreiheit in Deutschland.
Felix Klein ist nur die Spitze des Eisbergs
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung hat Trumps Vertreibungspläne für Gaza befürwortet. Doch die Empörung darüber greift zu kurz. Denn seine Worte stehen für eine Logik, die Deutschland seit Längerem verfolgt: bedingungslose Unterstützung für Israels Krieg gegen Gaza.
Keine Reparationen, nicht mal eine Bitte um Entschuldigung
Die Aufarbeitung von Kolonialverbrechen bleibt oft ein Lippenbekenntnis. In Bezug auf den Völkermord an den Herero und Nama konnte sich die scheidende Ampelkoalition nicht einmal dazu durchringen.
»Warum sollte man die Produktion nicht demokratisieren?«
Während ihrer Zeit als Ministerin für Bergbau und Energie in Kolumbien machte Irene Vélez-Torres den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen zur Chefsache. Warum sie für einen Schuldentausch zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen plädiert, erklärt sie im Interview.
Die SPD schafft sich ab
Die Schuldenbremse wird gekippt – aber nur für Rüstungsausgaben. Mit diesem Deal mit der Merz-CDU gibt sich die SPD endgültig auf.
Die Partei, die sich kümmert
Der Erfolg der Linken beruht nicht nur auf TikTok und dem Merz-Effekt. Denn die Nachwahlbefragung hat gezeigt: Die Linke hat vor allem als Kümmerer-Partei mit inhaltlichem Fokus überzeugt.