Glaubwürdigkeit verlangt Aufarbeitung
SPD, Grüne und Union vollziehen eine vorsichtige Kehrtwende in der Israel-Politik. Glaubwürdig ist das nur, wenn sie jetzt Verantwortung für ihre Repression der Palästina-Solidarität übernehmen.
Politik
Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Das AfD-Verbot ist politische Notwehr
Während ein AfD-Umfragehoch das nächste jagt, darf in der politischen Bekämpfung der Rechten nichts unversucht bleiben. Ein Parteiverbotsverfahren ist notwendig – selbst wenn das bedeutet, dass auch die Linke mit härteren Repressionen rechnen muss. Eine Replik.
»In der Politik sollte es darum gehen, Menschen zu ermächtigen«
Ex-Labour-Chef Jeremy Corbyn hat eine Partei gegründet. Sie will sich mit den Reichen anlegen und die Menschen dazu befähigen, die Politik mitzugestalten. Was seine Partei sonst noch anders machen will, erzählt er im Gespräch.
Israels Krieg in Gaza ist eines der größten Verbrechen der Geschichte
Wer sich Zahlen, Statistiken und Zeugenaussagen ansieht, der muss objektiv feststellen: Der Krieg der israelischen Regierung in Gaza ist in seiner brutalen Zerstörung beispiellos.
Schikane für Leistungsbezieher, Profite für Visa
Die Hamburger SPD will die umstrittene Bezahlkarte für Geflüchtete jetzt auch Beziehern anderer Sozialleistungen aufzwingen. Das ist nicht nur blanke Schikane, sondern auch ein Geschenk an Kreditkartenkonzerne.
Corbyns neue Partei könnte zum Desaster für Labour werden
Die angekündigte Parteigründung von Jeremy Corbyn und Zarah Sultana macht deutlich: Gaza ist zur zentralen Konfliktlinie der britischen Politik geworden. Die Labour Party schafft es nicht mehr, die Linke zum Schweigen zu bringen.
Ein AfD-Verbot bekämpft ein Symptom, aber keine Ursache
Ein erfolgreiches AfD-Verbot würde die politische Rechte ohne Zweifel organisatorisch schwächen. Doch der Preis ist hoch. Denn die Folgewirkungen könnten auch die Linke blockieren.
Ohne die Vielfalt Syriens anzuerkennen, wird es keinen Frieden geben
Während Ahmad Al-Scharaa versucht, seine Macht über das zersplitterte Syrien zu festigen, nehmen die Angriffe auf Minderheiten wie Drusen und Alawiten zu. Um das Land zusammenzuhalten, braucht es eine Demokratie mit Platz für alle Bevölkerungsgruppen.
Wer profitiert von der Dominanz des Dollars?
Weltweit wird der US-Dollar von Regierungen wie Investoren für den Handel und als sichere Anlage verwendet. Ökonomin Mona Ali erklärt, ob Donald Trumps Zollpolitik das Vertrauen in die Währung zerstören und welche Auswirkungen dies auf die breitere Weltbevölkerung haben wird.
Die Gaza-Kehrtwende der SPD darf nicht folgenlos bleiben
Ob die Kritik der SPD an der Ablehnung des Gaza-Appells opportunistisch ist oder nicht, ist zweitrangig. Entscheidend ist, den politischen Moment zu nutzen, um jetzt Druck für neue parlamentarische Mehrheiten aufzubauen.
Die Zustimmung zum Investitionsbooster ist politische Selbstaufgabe
Linksregierte Bundesländer stimmten im Bundesrat milliardenschweren Steuerentlastungen für Unternehmen zu. Weicht die Linke zentrale Grundsätze auf, droht sie die gerade erarbeitete Glaubwürdigkeit zu verlieren.
Die CDU dreht frei
Jens Spahn sollte eigentlich längst keinen Job mehr haben. Aber dass fragwürdige Politiker nach Skandalen wieder in die höchsten Ränge der CDU aufsteigen, hat in der Partei Tradition.