Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
In Friedrichshain-Kreuzberg schließt das Bezirksamt zwei Mädchenzentren, offiziell wegen pro-palästinensischem Aktivismus. Ein Gespräch mit der Geschäftsführerin zeigt: Der Staat nutzt die Kündigung als Vorwand, um unbequeme Träger loszuwerden.
Der Protest des Aktionsbündnisses Disrupt gegen Tesla in Grünheide ist nachvollziehbar, aber mehr Spektakel als der Auftakt einer »Wassergerechtigkeitsbewegung«. Denn die Schwerpunktsetzung und die Aktionsform ersticken Bündnisse mit Beschäftigten im Keim.
Chinas Immobiliensektor – einst zentrale Säule des Wirtschaftsaufschwungs – schlittert seit drei Jahren von einer Krise in die nächste. Politökonom Dic Lo erklärt im Interview, welche Konsequenzen diese Entwicklung für die chinesische Wirtschaftspolitik hat.
Sieben Jahre nach dem gescheiterten Unabhängigkeitsversuch spielt die nationale Frage immer noch eine große Rolle in der spanischen Politik. Doch bei den vorgezogenen Neuwahlen in Katalonien geht es auch um das prekäre Wirtschaftsmodell des Landes.
Die Privatisierungsagenda der vergangenen Jahrzehnte hat die öffentliche Infrastruktur nicht effizienter gemacht, sondern nur die Versorgung verschlechtert. Wer günstige und verlässliche Energie, Wohnungen und Krankenhäuser will, muss rekommunalisieren.
SPD und Grüne fordern auf einmal einen höheren Mindestlohn – als wären sie nicht selbst an der Regierung. Solange sie die Erhöhung nicht entschieden in die Tat umsetzen, bleibt die Forderung ein fauler Wahlkampftrick.
Georgiens Proteste werden zum Kampf um die Zukunft des Landes in Europa stilisiert. Dabei will die Regierung selbst den EU-Beitritt. Die Wahrheit ist: NGO-Macht ist ein echtes Problem für die Demokratie, das Ausländische-Agenten-Gesetz aber keine Lösung.
Angesichts einer möglichen zweiten Trump-Präsidentschaft setzen die Demokraten auf eine apokalyptische Rhetorik von einem drohenden Faschismus. Damit lenken sie vor allem von ihrer eigenen Verantwortung für die politische Misere der USA ab.
Die Militarisierung der deutschen Zivilgesellschaft schreitet voran. Jetzt wollen die Ampel-Parteien und die Union das Bildungssystem für die Bundeswehr öffnen. Stattdessen braucht es ein ziviles Leitbild für Bildung und Wissenschaft.
Schwedens große Gewerkschaften können mit den immer rücksichtsloseren Arbeitgebern nicht mehr Schritt halten. Ausgebeutete migrantische Bauerbeiter organisieren sich deshalb bei den Syndikalisten und zeigen, was offensiver Arbeitskampf erreichen kann.
Beinahe hätte eine juristische Farce Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zum Rücktritt bewegt. Die fingierte Korruptionsuntersuchung gegen seine Frau verdeutlicht, dass die stark politisierte Justiz des Landes in die Schranken gewiesen werden muss.
Seit einem halben Jahr tötet das israelische Militär in Gaza Zivilisten, zerstört Infrastruktur und macht das Gebiet unbewohnbar. Die Bilanz des Krieges lässt keinen Zweifel zu: Israels Reaktion auf den 7. Oktober ist absolut unverhältnismäßig und verbrecherisch.