Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Die AfD verspricht eine bessere Pflegesituation für deutsche Rentner. Gleichzeitig will sie die Einwanderung stoppen. Die Wahrheit ist: Schon heute würde das System ohne Pflegekräfte mit Migrationshintergrund in sich zusammenbrechen.
Angesichts von internationalem Druck hat sich der türkische Präsident Erdogan entschieden, die wirtschaftspolitische Orthodoxie des Westens zu übernehmen. Damit gibt er die Klientel- und Verteilungspolitik auf, die seiner Partei einst zu Popularität verhalf.
Die Geschichte der Schülerin Malak Hani Al-Sweirki zeigt, wie der Gaza-Krieg die Zukunft der palästinensischen Jugendlichen zerstört. Neben der allgegenwärtigen Todesangst wächst auch die Furcht vor einem Leben ohne Perspektiven.<i></i>
Christian Lindner beschwert sich, die Schuldenbremse bekomme zu viel schlechte Presse. Er hat aber keine guten Argumente zu ihren Gunsten – nur die alten, längst überholten Glaubenssätze.
Im Zuge der Auflösung des Palästina-Kongresses durch die Berliner Polizei wurde Yanis Varoufakis ein Betätigungsverbot erteilt. In seinem ersten Interview mit einem deutschen Medium seit dem Eklat erklärt er, warum man ihn zum Schweigen bringen will.
Das neue Asylsystem der EU bringt mehr Gewalt und Tod an den Außengrenzen, haftähnliche Bedingungen für Geflüchtete und Asylverfahren, die ihren Namen nicht verdienen. Nichtsdestotrotz muss der Kampf für die Menschenwürde von Schutzsuchenden weitergehen.
Joe Bidens Versuche, Benjamin Netanjahus brutales Vorgehen gegen die Menschen in Gaza zu bremsen, haben bisher nichts bewirkt. Der US-Präsident ist zu schwach und unentschlossen gegenüber Israels Regierung, um sie auch nur zu kleinen Änderungen zu bewegen.
Die KPÖ zieht jetzt auch in den Innsbrucker Gemeinderat ein. Damit hat die Partei endgültig bewiesen, dass sich das Grazer Modell einer linken Politik, die sich an den Alltagssorgen der Menschen orientiert, erfolgreich exportieren lässt.
Ohne Teilnahme am globalen Handel wird es den Ländern des Globalen Südens kaum gelingen, ihr Wohlstandsniveau zu heben. Doch um Entwicklung zu ermöglichen, muss die WTO grundlegend reformiert werden, erklärt Handelsexperte Rangarirai Machemedze im Interview.
Christian Lindner will die Ein-Euro-Jobs wieder aus der Agenda-Mottenkiste hervorholen, sie seien eine Brücke in den regulären Arbeitsmarkt. In Wahrheit sind sie einfach nur reinste Ausbeutung und Erniedrigung.
Die indische Bauernbewegung fordert wie keine andere Kraft im Land die Regierung von Narendra Modi heraus. Im Vorfeld der Wahlen mobilisiert sie jetzt gegen die zunehmende Verarmung des ländlichen Raums durch Indiens neoliberales Wirtschaftsmodell.
Der Gaza-Krieg hat eine katastrophale Hungersnot zur Folge. Doch es ist nicht das erste Mal, dass Israel versucht, die Menschen in Gaza auszuhungern: Dokumente der israelischen Regierung deuten darauf hin, dass sie diese Strategie bereits von 2007 bis 2010 explizit verfolgte.