Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Der britische High Court gewährt Julian Assange nur eingeschränkte Berufungsrechte und verschließt damit die Augen vor Fragen der Pressefreiheit – ein groteskes Desinteresse an seinen grundlegenden Menschenrechten.
Seit seinem Amtsantritt kennt Christian Lindner nur eine Devise: Kürzen, kürzen, kürzen. Doch wenn es ums Militär geht, ist er plötzlich bereit, dieses Prinzip aus dem Fenster zu werfen.
Im Februar wurde der russische Marxist Boris Kagarlitzki unter dem Vorwurf der »Rechtfertigung von Terrorismus« zu fünf Jahren Haft verurteilt. Aus seiner Zelle schreibt er über die Umstände, in denen er und Tausende andere Gefangene aktuell leben.
Vor knapp zwei Jahren verabschiedete sich Fabio De Masi erst aus dem Bundestag, dann von der Linkspartei. Im Interview spricht er darüber, was ihn dazu bewogen hat, jetzt in die Politik zurückzukehren und als BSW-Spitzenkandidat bei der Europawahl anzutreten.
Das Unternehmen hinter dem Frachtschiff, das den katastrophalen Brückeneinsturz in Baltimore verursachte, hat in der Vergangenheit Mitarbeiter daran gehindert, Verstöße und Sicherheitsbedenken an die Behörden zu melden.
Die AfD hat ein Programm, das Reiche stark begünstigt, und wird doch von vielen Armen gewählt. Denn die Enttäuschung über die Politik ist bei ihnen am größten. Will die Demokratie bestehen, muss sie für soziale Gerechtigkeit sorgen.
Sahra Wagenknecht will abgelehnten Asylbewerbern die Geldleistungen streichen. Doch das wäre unverantwortlich, verfassungswidrig – und würde weder die Kommunen effektiv entlasten, noch die schlechten Renten aufbessern.
Superreiche und ihre Konzerne genießen großzügige Steuerprivilegien vor Durchschnittsverdienern und Kleinunternehmen. Wenn die Politik nicht zeigt, dass sie ihre Profitinteressen dem Gemeinwohl unterordnen kann, sieht es schlecht aus für die Demokratie.
Yanis Varoufakis spricht über die griechische Atombombe, chinesisches Cloud-Kapital und Ursula von der Leyen in Den Haag.
Syriza ist am Ende – und es ist zum Lachen und zum Weinen zugleich.
Damit könnte auch der Sparzwang in Europa kippen.
Fünfzig Jahre lang haben Unternehmen in den USA ihren Beschäftigten eingeredet, sie hätten Glück, überhaupt einen Job zu haben. Jetzt dreht eine neu erstarkende Streikbewegung den Spieß um.