Die Kindergrundsicherung ist gescheitert
Die Ampel prahlt damit, 3 Milliarden Euro mehr für Kinder auszugeben. Schaut man genau hin, wird daraus eine Luftnummer. Das Kindergeld wird entwertet und die Kindergrundsicherung abgeblasen.
Politik
Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
»Israelische Medien berichten nie über das Leben von Palästinensern – und wenn sie es tun, gelten sie als Verräter«
Auch neun Monate nach Beginn des Gaza-Krieges berichten israelische Medien immer noch kaum über die Lage in Gaza. Haggai Matar, Geschäftsführer des +972 Magazins, spricht mit JACOBIN über die israelische Medienlandschaft – und welche Stimmung sie im Land produziert.
Samsung-Beschäftigte wollen die Chip-Produktion lahmlegen
Samsung ist das Aushängeschild des südkoreanischen Kapitalismus und einer der größten Tech-Giganten der Welt. Erstmals in der Firmengeschichte treten die dortigen Beschäftigten in den Streik – und zwar unbefristet.
Rechtsextremismus muss bekämpft werden, nicht die Pressefreiheit
Das Verbot des Compact-Magazins wurde in vielen Kreisen als Sieg der Demokratie gefeiert. In Wirklichkeit reiht sich das Verbot in eine Kette von Vorstößen ein, die nicht die Demokratie schützen, sondern dem Autoritarismus den Boden bereiten.
Der Ampel-Kurs forciert Armut und Militarisierung
Die Ampel plant härtere Sanktionen beim Bürgergeld und gleichzeitig eine Erhöhung des Rüstungsetats. Daran zeigt sich: Die breite Bevölkerung soll ökonomisch entmachtet werden, damit sie soziale Einschnitte williger akzeptiert.
»Die Welt muss Israels Apartheid beenden«
Gideon Levy, prominenter Kritiker der israelischen Besatzungspolitik, verdeutlicht im Gespräch die verheerenden Folgen des Gaza-Kriegs, die eskalierende Annexion des Westjordanlands und den stagnierenden Diskurs in Israel.
Das versuchte Attentat auf Trump schockiert, aber Waffengewalt in den USA ist nichts Neues
Donald Trump selbst hat sich immer klar gegen eine stärkere Regulierung des Waffenrechts gestellt. Das versuchte Attentat auf ihn sollte den Republikanern Anlass genug sein, die längst überfällige Verschärfung der Waffengesetze zu fordern.
It’s joe-ver!
Was manche schon länger vermutet haben, entpuppt sich nun als harter Fakt: Joe Biden ist zu alt, um noch klare Gedanken zu formulieren, geschweige denn Präsident der USA zu sein – auch wenn medial versucht wurde »Sleepy Joe« nicht groß zu thematisieren.
Jean-Luc Mélenchon: Macron irrt. Die Wahlen in Frankreich hatten einen klaren Sieger.
Emmanuel Macron behauptet, »niemand« habe die französischen Wahlen gewonnen. Jean-Luc Mélenchon betont: Die Linke stand an erster Stelle. Sie hat das Recht zu regieren.
Rettungsanker für Die Linke
Die Linke steckt in einer tiefen Krise. Damit sie gestärkt daraus hervorgeht, müssen wir jetzt um die Partei kämpfen. Ein Gastbeitrag.
Die größte Gefahr für Boliviens Linke ist ihr interner Machtkampf
Der rechte Putschversuch gegen Boliviens Regierung blieb erfolglos. Doch der anhaltende Konflikt zwischen Luis Arce und Evo Morales könnte zum Einfallstor für rechte Kräfte werden.
Harte Kante gegen Linke?
Die deutsche Regierung empört sich gerne über den Mangel an Rechtsstaatlichkeit in Orbáns Ungarn. An eben dieses kaputte Justizsystem wurde Maja T. ausgeliefert. Das zeigt: Die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit gilt nur dann als Priorität, wenn es politisch opportun ist.