»Die Bauern« gibt es nicht
Bedrängte Landwirte protestieren gegen eine Politik, die über Jahrzehnte von der Agrarlobby mitgestaltet wurde. Und diese nutzt den Moment, um wiederum die Sonderinteressen von Großkonzernen durchzusetzen.
Politik
Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Eintritt ins Ungewisse
Während EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine laufen, machen sich Wirtschaftseliten und Gewerkschaften jeweils eigene Vorstellungen von der Zukunft des Landes.
Zwei Jahre Zeitenwende
Die Münchner Sicherheitskonferenz zeigt: Die EU bleibt die EU. Vom Scholz’schen Imperativ ist nicht mehr viel übrig.
Wehrhafte Märkte
Vor zehn Jahren stemmte sich die EU mit aller Kraft gegen einen linken Aufbruch. Heute schaut sie einem rechten Aufbruch zu.
Vom Paradies zum Trümmerfeld
Gaza war nicht immer synonym mit Elend und Zerstörung. Palästinensische Geflüchtete erinnern sich an einen Ort des blühenden Lebens.
Finnlands Gewerkschaften schlagen zurück
Finnlands rechte Regierung fährt einen beispiellosen Angriff auf die lange Zeit mächtige Arbeiterbewegung des Landes. Im Gegenzug legen politische Streiks von Häfen bis zu Kindergärten die Wirtschaft lahm. Für die Gewerkschaften geht es um alles oder nichts.
Europas Investitionsbank sollte nicht dem Kapital dienen
Die Europäische Investitionsbank hat eine Bilanzsumme von über einer halben Billion Euro. Doch anstatt ihren öffentlichen Auftrag zu erfüllen, verhätschelt sie die größten Unternehmen des Kontinents.
Streikbrecher Habeck
Robert Habeck stellt sich auf die Arbeitgeberseite und fordert von den Beschäftigten Mäßigung im Arbeitskampf. Da dürfen sich die Grünen nicht wundern, wenn sie beim nächsten Streikposten ausgepfiffen werden.
Wie US-amerikanische »Entwicklungshilfe« zur Destabilisierung Haitis beitrug
Ein erneutes Aufflammen der Bandengewalt in Haiti hat Premierminister Ariel Henry zum Rücktritt veranlasst. Allerdings ist er nicht der Alleinschuldige: Die US-Regierung trägt eine Mitverantwortung für die anhaltende Instabilität des Landes.
In Mexiko will eine starke Linke ihre Arbeit fortsetzen
Anfang März hat Claudia Sheinbaum, die Präsidentschaftskandidatin der Partei Morena, offiziell ihren Wahlkampf in Mexiko-Stadt gestartet. Nach der erfolgreichen Amtszeit des amtierenden Präsidenten AMLO will die Partei ihre starke Position konsolidieren.
Das sozialistische Lager in Bolivien ist tief gespalten
Der Konflikt zwischen Evo Morales und Luis Arce um die Präsidentschaftskandidatur 2025 spaltet nicht nur die bolivianische Regierungspartei MAS, sondern auch die sozialen Bewegungen und Gewerkschaften im Land, die deren Basis und Rückgrat bilden.
Die Rente rettet man nicht an der Börse
Das wahre Rentenproblem hat nichts mit der Börse so zu tun. Die 200 Milliarden Euro der Aktienrente wären in Kitas und Schulen besser angelegt als in Aktien.