Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Vor einem Jahr kamen über 600 Menschen bei einem Schiffsunglück im Mittelmeer ums Leben. Die griechische Polizei versuchte, den Überlebenden die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben. Jetzt wurden sie endlich freigesprochen.
Millionen Menschen mussten hohe Heizkosten-Nachzahlungen für 2022 leisten – wegen der Explosion der Gaspreise, aber auch weil Unternehmen die Preise in die Höhe treiben. Nicht nur die große Politik, sondern auch die Arbeit vor Ort kann hier gegensteuern.
Spaniens Rechtsaußen-Partei Vox lud kürzlich rechte Führungsfiguren von Marine Le Pen bis Javier Milei nach Madrid. Der Kongress hat gezeigt, wie enthusiastisch und wie koordiniert diese globale Bewegung ist – und welche zentrale Rolle Vox dabei spielt.
MERA25 tritt zur Europawahl an und will gegen oligarchische Strukturen in der EU vorgehen. Spitzenkandidatin Karin de Rigo erklärt im Interview, was ihre Prioritäten sind und was sie von anderen linken Parteien unterscheidet.
In Indien hat die neoliberale Ära seit den 1990ern die Ungleichheit stark ansteigen lassen. Mit seiner zunehmend autoritären und hetzerischen Politik versucht Narendra Modi nun, den sozialen Unmut aufzugreifen, ohne die ökonomischen Rahmenbedingungen anzutasten.
Das Attentat auf den slowakischen Premier Robert Fico folgt aus einer jahrelangen Verrohung der Politik. Die gegnerischen Lager sollten jetzt aufhören, sich als »amerikanische« und »russische Agenten« zu beschimpfen und den Menschen Mut statt Panik machen.
Die Abgeordneten des Bundestags gönnen sich eine Diätenerhöhung von 635 Euro im Monat – mehr als das ständig als zu hoch kritisierte Bürgergeld. Vielleicht sollten gewisse Politiker einmal den eigenen Gürtel enger schnallen.
Die Kritik, nur wer gegen alle vorherigen Kriege auf die Straße gegangen sei, könne glaubwürdig gegen den Gaza-Krieg protestieren, ist scheinheilig und falsch. Wo die eigene Regierung Mitverantwortung trägt, ist Protest besonders angebracht und effektiv.
Die Arbeitszeitverkürzung ist ein politischer No-Brainer. Denn sie erhöht nicht nur die Lebensqualität der Menschen, sondern schont auch Umwelt und Klima und schafft Raum für eine lebendigere Demokratie.
Nicht Palästina-Solidaritätscamps an deutschen Hochschulen sind der Skandal, sondern die mediale und politische Kampagne gegen sie. Wer friedlichen Protest dämonisiert, untergräbt auch die Universität als Ort demokratischer Wissens- und Willensbildung.
In Friedrichshain-Kreuzberg schließt das Bezirksamt zwei Mädchenzentren, offiziell wegen pro-palästinensischem Aktivismus. Ein Gespräch mit der Geschäftsführerin zeigt: Der Staat nutzt die Kündigung als Vorwand, um unbequeme Träger loszuwerden.
Der Protest des Aktionsbündnisses Disrupt gegen Tesla in Grünheide ist nachvollziehbar, aber mehr Spektakel als der Auftakt einer »Wassergerechtigkeitsbewegung«. Denn die Schwerpunktsetzung und die Aktionsform ersticken Bündnisse mit Beschäftigten im Keim.