Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Der Internationale Gerichtshof hat entschieden, dass das israelische Vorgehen in Gaza eine rechtliche Überprüfung verlangt. Das fordert auch die Haltung der Bundesregierung heraus, die im Falle Israels am liebsten gar kein Verfahren gehabt hätte.
Statt Israel zum Waffenstillstand in Gaza zu drängen, haben die USA im Jemen eine weitere Front eröffnet. Die Luftschläge werden Angriffe auf Schiffe im Roten Meer kaum verhindern, dafür aber Vermittlungsversuche für ein Ende des jemenitischen Bürgerkriegs unterminieren.
Die GDL bestreikt erneut die Bahn, fordert kürzere Arbeitszeiten und bessere Löhne. Friedrich Merz dagegen wünscht sich mehr Arbeitseinsatz, weniger Streikrecht und Bahnprivatisierung. Nicht die Streiks, sondern Politiker wie er bedrohen unseren Wohlstand.
Die Wut auf die Grünen ist nicht unbegründet: Sie haben sich im Eiltempo aus der Hoffnung der Linksliberalen zur Status-quo-Partei entwickelt, die die unsoziale Regierungspolitik mitträgt und dabei den Klimaschutz unpopulär macht.
Die Forderung nach einem AfD-Verbot ist gut gemeint. Es ist jedoch keinesfalls sicher, dass ein Verfahren glücken würde – und bannen lässt sich die Rechtsentwicklung juristisch sowieso nicht. Man muss die AfD politisch schlagen.
Indem die Regierung die Armut erhöht und den Abschiebeapparat ausbaut, verteidigt sie nicht die Demokratie, sondern ermöglicht den Aufstieg der Rechten. Die Ampel-Parteien sind Teil des Problems, nicht der Lösung.
Die ukrainischen Gewerkschaften haben sich im Widerstand gegen die russische Aggression verdient gemacht. Doch anstatt sie dafür zu belohnen, nutzt ihre Regierung den Krieg, um arbeiterfeindliche Maßnahmen durchzusetzen.
Israel hat sich von pragmatischer Realpolitik abgewandt. Doch die Alternative – die vollständige Vernichtung seiner Feinde – ist unerreichbar. Und bis die israelische Regierung dies einsieht, könnte es für die Mehrheit der Palästinenser zu spät sein.
Arbeitsminister Hubertus Heil plant Kürzungen und härtere Sanktionen beim Bürgergeld. Er sendet damit eine klare Botschaft an die arbeitende Klasse: Ihr seid auf euch allein gestellt.
Bei Wirtschaftssanktionen denkt man als Erstes an Russland. Doch der Westen sanktioniert Dutzende weitere Länder auf der ganzen Welt – und verursacht damit Hunger, Krankheit, Flucht und Tod.
Die SPD meint wohl, sie hat genug respektiert. Jetzt zückt sie die Sanktionspeitsche gegen Arbeitslose.
Emmanuel Macron hat den 34-jährigen Gabriel Attal zum neuen Ministerpräsidenten Frankreichs ernannt. Dieser Versuch, der Regierung ein neues Gesicht zu geben, krankt aber an einem Problem: Die Bevölkerung hat die zutiefst unsoziale Politik der letzten Jahre nicht vergessen.