Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Überall in Europa haben Anti-Migrationsparteien zugelegt. In Finnland hingegen war der große Wahlsieger das Linksbündnis, das 17 Prozent der Stimmen erhielt. Dessen Vorsitzende Li Andersson erzählt im Interview, wie sie die Rechte schlagen konnte.
Die AfD zählt zwar zu den Siegern der Europawahl, doch sie gewann weniger als zwischenzeitlich befürchtet. Das liegt auch an Richtungskämpfen innerhalb der Partei und der europäischen Rechten insgesamt.
In Indien haben sich die Menschen gegen den Ethnonationalismus und Neoliberalismus der Modi-Regierung gewandt. Auch der progressive Wahlkampf der geeinten Opposition gibt Hoffnung, dass der Durchmarsch der Hindu-Rechten nicht unaufhaltbar ist.
Seit der Messerattacke von Mannheim ist der Islamismus wieder in aller Munde. Politik und Medien reagieren mit Abschiebungen, Migrationsdebatte und »Leitkultur« – und bestätigen damit die Erzählung der Islamisten.
Im französischen Überseegebiet Neukaledonien kam es zu heftigen Ausschreitungen, als die Regierung erklärte, man wolle das Wahlrecht in dem Gebiet auf alle ausweiten. Die Lokalbevölkerung sieht darin koloniale Machtausübung aus dem weit entfernten Paris.
Das Streikrecht in der öffentlichen Infrastruktur einzuschränken, wie die FDP es vorhat, würde einseitig die Beschäftigten benachteiligen und die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften schwächen. Kommt das durch, wäre das ein Skandal.
Bei der Europawahl droht den Linksparteien ein herber Rückschlag. Das liegt sicher nicht daran, dass alle Wähler mit dem Ist-Zustand zufrieden sind. Doch die Linke schafft es offenbar nicht mehr, die Frustration der Arbeiterklasse aufzunehmen.
Nicht nur mit Satire, sondern auch mit Friedensbemühungen will die PARTEI wieder ins EU-Parlament einziehen. Im Interview erklärt Martin Sonneborn, was neben einer Bierpreisbremse und dem Bau von zwei Atombomben noch wichtig ist für die Zukunft der EU.
Derzeit wird verstärkt an einem Narrativ gearbeitet, die EU vertrete – ob mit ökonomischer Soft Power oder militärischer Hard Power – stets nur die Werte des Guten in der Welt. Lassen wir uns nicht täuschen: Außenpolitik ist knallharte Interessenpolitik.
Neu entdeckte Massengräber in Dschabalija sind ein weiterer trauriger Beleg für den Horror des Gaza-Kriegs. Ungeachtet der von Joe Biden ausgerufenen »roten Linien« bezüglich Rafah setzen die israelischen Streitkräfte ihre brutale Kampagne fort.
Die französischen Sozialdemokraten befinden sich kurz vor der Europawahl im Aufwind. Ihr Spitzenkandidat will vor allem enttäuschte Macron-Wähler ansprechen – doch seine Strategie zerstört auch das frühere Bündnis linker Parteien.
Christian Lindner will »nicht mehr jeden Radweg in Peru« finanzieren und markiert damit einen neuen Tiefpunkt der entwicklungspolitischen Debatte. Die Wahrheit ist: Die reichen Länder blockieren Schritte, die Entwicklungshilfe langfristig überflüssig machen würden.