Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Deutschlands Kommunen stehen vor massiven Herausforderungen: marode Schulen, geschlossene Schwimmbäder und kaputte Straßen. Doch Investitionen in die Infrastruktur sind alarmierend niedrig. Um die Kommunen zu sichern, braucht es eine Neuorientierung in der Finanzpolitik.
Nachdem die Drehbuchautoren in Hollywood Anfang des Monats einen neuen Tarifvertrag abgeschlossen hatten, schien es zunächst so, als würden bald auch die streikenden Schauspieler einen Deal erzielen. Doch die Studiobosse kämpfen nach wie vor mit harten Bandagen.<br>
Der türkische Staat hat in den vergangenen Wochen fast die gesamte Infrastruktur der autonomen Selbstverwaltung Nord-Ost-Syrien zerstört. Im Schatten der Eskalation in Israel und Palästina spitzt sich ein weiterer Dauerkrieg zu.
Der Streik der United Auto Workers in den USA sorgt für Aufsehen. Die Strategie der Gewerkschaft unter ihrem neuen Vorsitzenden Shawn Fain ist deutlich ambitionierter als bei früheren Arbeitskämpfen – und erinnert an den Gewerkschaftsführer Walter Reuther in den 1940er-Jahren.
Bernie Sanders hat sein Leben lang für eine bessere Gesellschaft gekämpft und damit eine neue Linke in den USA inspiriert. Anlässlich des Erscheinens seines neuen Buchs »Es ist okay, wütend auf den Kapitalismus zu sein«, spricht er über sozialistische Alternativen.
In Gaza sind mittlerweile Tausende Menschen gestorben. Der Krieg gegen die Hamas ist längst zu einem Krieg gegen die palästinensische Zivilbevölkerung mutiert. Er muss enden.
Wie kein anderer hat Julian Assange die Doppelmoral der »westlichen Wertegemeinschaft« verdeutlicht. Bei keinem anderen Fall herrscht auf politischer und medialer Ebene ein so lautes Schweigen.
Der Terror der Hamas hat auch die israelische Linke schwer getroffen und in tiefe Trauer versetzt. Der Historiker Gil Shohat berichtet im Interview von den Tagen nach den Angriffen und kritisiert die brutale Bombardierung Gazas.
Das politische Projekt der europäischen Rechten ist ein rassistischer Festungskapitalismus. Den Preis für das Fortbestehen des Kapitalismus sollen die Geflüchteten an Europas Außengrenzen mit ihrem Leben bezahlen.
In Finnland hat eine rechte Regierung, der auch die rechtsextremen »Die Finnen« angehören, einen massiven Angriff auf die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter und den Sozialstaat gestartet. Doch die Gewerkschaften schlagen zurück.
Das Wahlergebnis in der Slowakei wurde medial als ein Sieg des »prorussischen Kandidaten« Robert Fico dargestellt. Die Linke sollte jedoch verstehen, dass es bei dieser Wahl nicht ausschließlich um das Thema Ukrainekrieg ging.
Die Ampel will die Mehrwertsteuer auf Gas- und Fernwärme wieder erhöhen. Die Steuererhöhung belastet nicht nur die Mehrheit, sie spielt auch der AfD in die Karten und schadet dem Klimaschutz.