Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Mit Lindners Haushaltssperre ist die politische Katastrophe der Ampel perfekt. Wird die Schuldenbremse jetzt nicht weiter umgangen, reformiert oder abgeschafft, droht eine noch härtere Sparpolitik samt Wirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit.
Seit einem Monat läuft die israelische Offensive im Gazastreifen, die schon jetzt unzählige Menschen getötet oder vertrieben hat. Was Gaza jetzt braucht, ist eine echte Waffenruhe und einen beständigen Frieden, keine humanitäre Pause.
Politik und Medien erweisen Jüdinnen und Juden einen Bärendienst, indem sie sie mit Israels Regierung gleichsetzen, jüdische Stimmen für den Frieden unterdrücken und Fremdenfeindlichkeit und Abschiebungen als Lösungsansatz für Antisemitismus verfolgen.
Wien hat eine lange Geschichte sozialdemokratischer Stadtregierungen, die den Menschen bis heute im Leben nützt. Doch in der Verkehrspolitik sträubt sich die »SPÖ Diesel« gegen gemeinwohlorientierte Konzepte und baut stattdessen immer neue Autobahnen.
Schon wieder monatelang auf einen Termin beim Amt warten? Der desolate Zustand der öffentlichen Verwaltung in Berlin und anderswo in Deutschland ist kein Versehen, sondern hat System.
In Polen hat eine breite Oppositionsallianz gegen die rechtskonservative PiS gesiegt. Die linke Lewica könnte bald Juniorpartner in der neuen Regierungskoalition werden. In dieser Rolle muss sie Einfluss nehmen, damit sich Fehler der früheren neoliberalen Regierungen nicht wiederholen.
Irische Liberale werben lautstark dafür, dass Irland seine Neutralität aufgeben und der NATO beitreten sollte. Dieser Vorschlag genießt allerdings kaum Unterstützung in der Bevölkerung – und würde Irlands potenziell positiven Einfluss als »blockfreier« Staat zunichtemachen.
Die meisten Staats- und Regierungschefs der EU haben ihre Zustimmung oder zumindest eine neutrale Haltung angesichts der »Kollektivbestrafung« der Bevölkerung im Gazastreifen bekundet. Das zeigt: So etwas wie eine »auf Regeln basierende internationale Ordnung« gibt es nicht.<br>
Der französische Innenminister Gérald Darmanin wünscht sich, dass Familien von »Straftätern« aus Sozialwohnungen geworfen werden können. Das tritt alle bestehenden Rechtsgrundsätze mit Füßen – passt aber zum repressiven Vorgehen der Regierung in den Banlieues.
Sahra Wagenknechts neue Partei kommt. Mit Sozialismus hat sie eher nichts am Hut, das dürfte sie aber in unmittelbarer Zukunft für das Establishment umso gefährlicher machen.
Deutschlands Rechtspopulisten stellen sich erfolgreich neu auf. AfD-Experte Sebastian Friedrich erklärt, was den Erfolg der Partei nährt und was das für die Zukunft des deutschen Parteiensystems bedeutet.
Boliviens linke Regierungspartei MAS steckt in einer tiefen Krise. Wenn sich Mitglieder und Parteiobere nicht verständigen können, gefährdet das die bisherige Einheit der organisierten Arbeiter- und Indigenenbewegungen des Landes.