Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Das ernüchternde Ergebnis der Landtagswahlen in Hessen und Bayern zeigt: Die Ampel hat als gesellschaftliches Modernisierungsprojekt versagt. Doch anders als unter Rot-Grün wird das politische Vakuum ausschließlich von rechts gefüllt.
Auf dem Parteitag der britischen Labour Party bringen sich Konzernlobbyisten in Stellung, um die Politik einer künftigen Regierung mitzugestalten. Der Parteivorsitzende Keir Starmer präsentiert die Partei als kompetente Alternative für Kapitalinteressen.
Immer mehr Staaten verkaufen ihre Staatsbürgerschaften und die damit einhergehenden Privilegien. Der lukrative Handel mit sogenannten »goldenen Pässen« zeigt eine weitere dunkle Seite der kapitalistischen Globalisierung, die die Menschen nach ihrer Staatsbürgerschaft bewertet.
Österreichs Kanzler Nehammer verhöhnt in einem Video armutsbetroffene Menschen, sie sollten doch Burger essen. Die Empörung darüber kratzt aber nur an der Oberfläche – denn die Politik der ÖVP ist noch viel armenfeindlicher als Nehammers ignorante Aussage.
Die Rechtsstaats-Rhetorik in Deutschland und der EU wird immer unglaubwürdiger: Die Abschottungspolitik hindert jetzt schon Geflüchtete daran, ihre Rechte überhaupt in Anspruch zu nehmen. Und neuere Reformvorschläge drohen, sie ganz aufzuheben.
Aserbaidschan hat mit seiner jüngsten Militäroffensive in Bergkarabach Hunderte von Menschen getötet und unzählige Armenierinnen und Armenier vertrieben. Doch seine Expansionspläne sind damit nicht am Ende.
In Elon Musks Tesla-Fabrik werden Arbeiterinnen und Arbeiter ausgebeutet und verletzt. Doch die Politik stellt sich schützend vor den reichsten Mann der Welt.
In den letzten Jahren fanden in fast jeder Weltregion große Massenproteste statt. Doch soziale Revolutionen, wie wir sie im 20. Jahrhundert kannten, gibt es nirgends. Warum eigentlich?
Lange Zeit haben multinationale Energiekonzerne in der kolumbianischen Guajira-Wüste Ressourcen abgebaut, ohne die indigene Bevölkerung an den Gewinnen zu beteiligen. Eine neue Initiative von Präsident Gustavo Petro soll das nun ändern.
Der Vergrößerung des BRICS-Bündnisses schlägt aus dem Westen Entrüstung entgegen. Noch gibt es aber keinen Grund, sich um die US-geführte Weltordnung zu sorgen. Genauso wenig sollten wir uns aber vor einer multipolaren Weltordnung fürchten.
Großbritanniens öffentliches Gesundheitssystem NHS ist in der Bevölkerung beliebt, aber nicht bei neoliberalen Politikern. Jetzt droht ihre Strategie aufzugehen, die Menschen privaten Anbietern in die Hände zu treiben.
Rechte wollen die Insel Lampedusa zum Symbol für eine vermeintliche »Flüchtlingsflut« machen. In Wirklichkeit zeigt sich vor Ort das Versagen der EU, sichere Migrationsrouten und eine tragfähige Infrastruktur für echte humanitäre Hilfe zu schaffen.