Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Vor fünf Jahren wurde die linke Politikerin Marielle Franco in Rio de Janeiro ermordet. Hinter der Tat steckt eine reaktionäre Miliz mit engen Verbindungen zur brasilianischen Rechten.
Putin hoffte, die Ukraine in wenigen Tagen zu erobern – und hat das Land stattdessen in einen blutigen Abnutzungskrieg gezwungen, der schon über ein Jahr andauert. Selbst wenn der derzeitige Patt von einer Seite durchbrochen werden sollte, ist eine Lösung des Konflikts kaum greifbar.
Die neue linke Partei Lëvizja Bashkë kämpft in Albanien – einem der ärmsten Länder Europas – für soziale Gerechtigkeit. Im Gespräch mit JACOBIN erklärt der Vorsitzende, wie seine Partei gemeinsam mit den Gewerkschaften die albanische Arbeiterklasse stärken will.
Eine Partei, die nicht enteignen will, lässt sich nicht überreden. Es ist daher keine Überraschung, dass die Berliner SPD lieber mit der CDU koaliert, als eine Vergesellschaftungsregierung zu bilden.
Die öffentliche Finanzierung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung muss verhindert werden. Doch ein entsprechendes Stiftungsgesetz darf sich nicht auch gegen die gesellschaftliche Linke wenden.
Eine Schuldenstreichung für den Globalen Süden wäre im Interesse aller – außer der herrschenden Klasse. Dass das machbar ist, beweist das Londoner Schuldenabkommen, das heute vor siebzig Jahren besiegelt wurde.
Auf der Friedenskundgebung in Berlin formierte sich keine Querfront. Doch der große Aufbruch blieb ebenfalls aus.
Das Ausmaß der Zerstörung nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei ist eine direkte Konsequenz der Klientelpolitik der AKP. Denn die setzte auf schnelle Profite und nicht auf Erdbebensicherheit.
Steuern runter für Reiche, Steuern rauf für Arme – das forderte ein aktuelles Papier der FDP, das wieder offline genommen wurde. Auf einmal will es keiner gewesen sein.
Der Ukraine-Krieg stellt die Bundesregierung vor Probleme. Bis zur Münchner Sicherheitskonferenz hätte dafür eigentlich eine Strategie entwickelt werden sollen. Doch zwischen Scholz und Baerbock kriselt es.
Die Desillusionierung nach 1990 hat in Russland zu einer Ablehnung des westlichen Liberalismus geführt. Die Ideologie, die aus dieser Enttäuschung hervorgeht, ist jedoch mit einer sozialistischen Kritik des Liberalismus unvereinbar.
Die schlechte wirtschaftliche Entwicklung des Globalen Südens wird häufig auf Korruption und fehlende Ressourcen geschoben. Doch die wirkliche Ursache für die fehlende Entwicklung ist systemischer Natur.