Italiens Konjunkturprogramm zeigt, dass öffentliche Ausgaben nicht automatisch »links« sind
Die Regierung von Mario Draghi verspricht große Investitionen. Doch ihr Plan bedeutet vor allem eine Umverteilung öffentlicher Mittel in private Kassen.
Politik
Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Wenn wir die Rechten schlagen wollen, müssen wir ihre Argumente verstehen
Konservative verwenden seit 200 Jahren dieselben Tricks, um Linke zu entmutigen und so Fortschritt zu verhindern.
Biden und Putin spielen mit dem Feuer
Die militärische und rhetorische Aufrüstung im Ukraine-Konflikt riskiert, dass die Ereignisse außer Kontrolle geraten.
Die Ampel versagt bei den Energiepreisen
Die Energiepreise steigen – und die Ampel beschließt einen mickrigen Heizkostenzuschuss. Stattdessen müsste die Regierung Maßnahmen umsetzen, die die breite Bevölkerung erheblich entlasten. Steigende Energiepreise treffen nämlich alle.
Éric Zemmour: Frankreichs neue Bedrohung von rechts
Der rechtsradikale Éric Zemmour, wegen Volksverhetzung verurteilt, tritt bei der französischen Präsidentschaftswahl an. Ohne die Förderung eines milliardenschweren Medienmoguls wäre sein Aufstieg kaum möglich gewesen.
DIE LINKE und der Volksentscheid
Durch den gewonnenen Volksentscheid und die Regierungsbeteiligung unter Franziska Giffey hat sich die Linkspartei in Berlin in ein Dilemma manövriert. Lösen kann sie es nur, wenn sie sich als sozialistische Partei klar dazu verhält.
Frau mit Vergangenheit
Andrea Nahles ist wieder da und wird neue Leiterin der mächtigen Bundesagentur für Arbeit. Für Menschen ohne Arbeit ist das nicht wirklich eine gute Entscheidung.
Die Eskalation in der Ukraine ist unnötig und gefährlich
Die Lage im Ukraine-Konflikt ist komplexer als oft dargestellt: Putin will die Sowjetunion nicht neu errichten und die Ukraine ist selbst uneins in der NATO-Frage. Nur eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung kann den Frieden garantieren.
Die Abgründe des Steuersystems
Die Tabaksteuer bringt mehr Steuereinnahmen als die Erbschaftsteuer? Das klingt verrückt, ist aber so. Denn es gibt zu viele Privilegien für Reiche.
Der Markt kann nicht führen, er kann dem Staat nur folgen
Um die Wirtschaft zu fördern, beschwören Wirtschaftsliberale gerne die Entfesselung der Märkte. Doch es ist nicht die Kraft des Marktes, die Wohlstand und Innovation hervorbringt, sondern staatliches Handeln. Das zeigt der Blick in die Geschichte.
Die Privatisierung der Pandemie
PCR-Tests sollen künftig nicht mehr kostenfrei sein, alle Verantwortung wird auf die Einzelnen abgewälzt. Von einem solidarischen Umgang mit Corona kann keine Rede sein.
Die neue NATO-Doktrin
Twitternde Generäle, NATO-Netflix-Produktionen und militärische Denkfabriken: Eine aktuelle Studie zeigt, wie die neue NATO-Strategie zu Aufrüstung und Umverteilung öffentlicher Mittel führt.