Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Die Vorschläge zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zielen auf eine konservative Anpassung ab. Mit der einmaligen Erhöhung wird die Chance auf eine grundlegende Weiterentwicklung des Gesetzes verpasst.
Die letzten Tage des Neoliberalismus sind gezählt – so lautet zumindest eine weitverbreitete Diagnose der Corona-Krise. Doch der Neoliberalismus verschwindet nicht, er mutiert.
Während der Coronakrise wurden die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer – die Forderung nach einer Vermögensabgabe feiert ihr Comeback. Drei Möglichkeiten, wie wir die Reichen besteuern können.
In den 1990er und 2000er Jahren legten Technokraten die politische Auseinandersetzung lahm. Heute ist die Gesellschaft wieder extrem politisiert – aber kaum politisch organisiert.
Die Corona-Krise bedroht unzählige Existenzen, doch an der Börse herrscht Euphorie – denn die Zentralbanken stützen die Aktienmärkte.
Der Sturz von Lula und seiner Arbeiterpartei begann mit Fehlern in der Kriminalitätsbekämpfung. Damit sich die Geschichte nicht wiederholt, muss die brasilianische Linke aus diesem Scheitern lernen.
Wladimir Putin zu verteidigen ist nicht links. Aber ebenso wenig ist die NATO ein Friedensprojekt. Die Linke muss sich für einen eigenen Kurs entscheiden.
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz huldigt der Schuldenbremse und rät seiner Partei, keine Vermögensteuer mehr zu fordern. Ist das noch grün oder schon gelb?
Manche reagieren auf die neue Virus-Variante mit Verzweiflung. Das ist verständlich, denn die Lage ist unübersichtlich. Wie kommt die Linke trotzdem wieder ins Handeln?
Europas Einfluss schwindet, mit einer EU-Armee will es zur militärischen Großmacht aufsteigen. Das ist nicht nur aussichtslos, sondern auch gefährlich.
Der Verein Sanktionsfrei setzt sich für die Abschaffung von Hartz IV ein. Gründerin Helena Steinhaus erklärt im JACOBIN-Interview, warum es keine Politik für Arme gibt und weshalb das geplante Bürgergeld höhere Regelsätze braucht.
Nach dem Sieg wird es schwierig: Gabriel Boric wurde als Anführer der Studentenproteste bekannt, jetzt wird er Chiles Präsident. Doch er muss mit politischen Kräften regieren, die Teil des Problems sind.