Fünfzehn Jahre sind keine ganze Generation, aber scheinbar genau die richtige Zeitspanne für einen »politischen Zyklus«. In Spanien haben Aktivistinnen und progressive Wissenschaftler in den vergangenen Jahren oft vom Ende des politischen Zyklus gesprochen, der mit den Protesten der Indignados begann – bekannt als 15-M (nach dem 15. Mai 2011, dem ersten Protesttag) – und sich mit der Gründung von Podemos und deren raschem Aufstieg fortsetzte, bis hin zur Bildung der ersten breiten Linksregierung. Dieser Zyklus hat viele Erfolge gebracht, aber letztendlich auch wachsende Unzufriedenheit. Inzwischen sind die Grenzen der sozialdemokratisch-linken Regierungspolitik offensichtlich.
Möglicherweise beginnt in Spanien gerade ein neuer politischer Zyklus. Ein Zyklus, der – um Karl Marx zu paraphrasieren – noch die Kostüme des vorangegangenen Zyklus trägt, in Wirklichkeit aber einen deutlich radikaleren Inhalt birgt. Der Ausgangspunkt der aktuellen 26-S-Proteste (wiederum ein Verweis auf den 26. September, dem ersten Tag der Platzbesetzungen und massiven Proteste, zu denen die Mietervereinigung Sindicato de Inquilinas aufgerufen hatte) ist derselbe symbolische Sammelpunkt, den schon die 15-M-Bewegung hatte: die Puerta del Sol im Zentrum von Madrid.
So gibt es offensichtliche Parallelen zu und Anspielungen auf die früheren Protestereignisse, doch die heutige Mobilisierung, die von der Zwangsräumung der 87-jährigen Maricarmen Abascal durch einen Investmentfonds ausgelöst wurde, unterscheidet sich auch in bemerkenswerter Weise von ihrer Vorgängerin. In gewisser Weise wird hier perfekt zusammengefasst, welch weiter Weg seit 2011 zurückgelegt wurde und wie viel noch vor uns liegt. Vor allem wird deutlich, welche Arbeit noch vor den sozialen Bewegungen liegt – sowohl während des aktuellen Wahlkampfes als auch nach den Neuwahlen, die nun für den 29. November angesetzt wurden.
Gleicher Ort, anderer Inhalt
Die 15-M-Veteranen, die das Zeltlager an der Puerta del Sol besuchen, dürften das ein oder andere Déjà-vu-Erlebnis haben, aber auch völlig Neues entdecken.
Die Zelte unter dem berühmten Uhrturm wecken Erinnerungen an die Mobilisierung, die durch die Finanzkrise 2008 und die darauf folgenden Austeritätsmaßnahmen ausgelöst wurde. Damals führte das zu einer großen Protestwelle, inspiriert vom Arabischen Frühling: In Griechenland, Spanien, dem Vereinigten Königreich, den USA und anderswo gab es Zeltlager gegen Austerität, für mehr Mitspracherecht und Demokratie. Heute sind in Madrid dieselben blauen Planen in einer ähnlich zusammengewürfelten Anordnung zu sehen. Dennoch unterscheiden sich viele Dinge – von den Botschaften auf den Schildern und Transparenten bis hin zu den Parolen und den Inhalten der Versammlungen – auffallend von denen aus dem Jahr 2011.
»Während die 15-M-Proteste instinktiv ›populistisch‹ – oder besser gesagt ›bürgerzentriert‹ – waren und darauf abzielten, praktisch alle einzubeziehen, unabhängig von Klassenhintergrund und politischen Ansichten, verweist die neue Protestwelle ganz klar auf die Arbeiterklasse, die das Gefühl hat, dass ihr die Zukunft gestohlen wird.«
Das zeigt, wie sehr sich das Spanien von heute von dem unterscheidet, das gerade die Finanzkrise erlebt hatte. Man hört es in den vielen spontanen Reden, die am Rande des Platzes vor dicht gedrängten Menschenmengen gehalten werden. So berichtet ein Aktivist aus der Mieterbewegung in einem Arbeiterviertel Madrids vom zähen Kampf gegen Zwangsräumungen und einer Gentrifizierungswelle, ausgelöst durch den Zuzug junger Berufstätiger, die selbst vor den steigenden Preisen im Zentrum Madrids fliehen müssen. Er erzählt, wie kürzlich eine Zwangsräumung dank einer starken Mobilisierung der Anwohnerinnen und Anwohner verhindert werden konnte.
Und dann fügt er hinzu: »Was wir brauchen, ist eine Organisierung der Arbeiterklasse«. Im Hintergrund steht auf einem großen Transparent, die einzige Antwort auf Spekulation sei Hausbesetzung. Daneben prangt das »k« der okupa-Bewegung. In die Rede des Aktivisten mischen sich Sprechchöre der Menge: »Es lebe der Kampf der Arbeiterklasse«, »Wie sehr ich mich schämen würde, wäre ich Polizist« und »Hier sind die Antifaschisten«. Rund um das Lager sehen wir Transparente organisierter linker Gruppen wie der Confederación Nacional del Trabajo (CNT), das eingekreiste »A« des Anarchismus, die linksradikale Coordinadora Juvenil Socialista, Flaggen Palästinas und der Spanischen Republik. Die schmalen Gassen zwischen den Zelten sind nach Michail Bakunin oder Rosa Luxemburg benannt.
Diese offen bekundete Verbundenheit mit der historischen Tradition der Linken sorgt für eine ganz andere symbolische und politische Landschaft als die, die man hier vor fünfzehn Jahren beobachten konnte.
Von der wilden Bewegung zur organisierten Klasse
Während die 15-M-Proteste instinktiv »populistisch« – oder besser gesagt »bürgerzentriert« – waren und darauf abzielten, praktisch alle einzubeziehen, unabhängig von Klassenhintergrund und politischen Ansichten, verweist die neue Protestwelle ganz klar auf die Arbeiterklasse, die das Gefühl hat, dass ihr die Zukunft gestohlen wird. Am deutlichsten zeigt sich dieses Gefühl auf dem Wohnungsmarkt. Die aktuelle Protestwelle ist keine Bewegung für mehr Demokratie und gegen Austerität, wie es 15-M war, sondern eine Bewegung rund um das Thema Wohnen. Das Problem ist hochbrisant, besonders in den Großstädten, die von Touristenmassen und entsprechenden Plattformen für Kurzzeitvermietungen regelrecht überschwemmt werden. Diese akute Misere bietet auch eine perfekte Zusammenfassung davon, was trotz acht Jahren Mitte-Links-Regierung nach wie vor schiefläuft im Land.
Während die 15-M-Bewegung organisatorisch anarchisch war – Anführer und formelle Strukturen wurden abgelehnt und stattdessen auf eine Versammlungsdemokratie mit einer Vielzahl von Ausschüssen und Arbeitsgruppen gesetzt, die mit den unterschiedlichsten Aufgaben betraut waren –, ist 26-S organisatorisch um eine Mietervereinigung herum strukturiert, mit Führungspersönlichkeiten und Sprecherinnen sowie einer bemerkenswert koordinierten Strategie. Bei den 15-M-Protesten ging es außerdem um Seriosität – man wollte nicht als zu radikal oder militant wahrgenommen werden und vermied, wo immer möglich, verbale oder körperliche Konfrontationen. Im Gegensatz dazu sind die heutigen Wohnproteste von einem klaren Antagonismus geprägt, der sich auch in offener Aufsässigkeit gegenüber den Sicherheitskräften äußern kann. Die tiefe Verbitterung über die real existierenden Lebensbedingungen ist hier das treibende Element.
Besonders auffällig ist, dass die heutigen Proteste eine Bewegung bilden, die keinen Hehl daraus macht, links zu sein. Die Teilnehmenden sind stolz auf die Geschichte der Linken und ihre Symbolik, während 15-M noch penibel versuchte, traditionelle politische Symbole zu vermeiden, die als zu identitätsstiftend empfunden werden und somit die unpolitische Mehrheit verschrecken könnten.
»Besonders auffällig ist, dass die heutigen Proteste eine Bewegung bilden, die keinen Hehl daraus macht, links zu sein.«
Doch es gibt auch Gemeinsamkeiten: Wichtig ist, dass die beiden Bewegungen nicht unter einer rechten oder konservativen Regierung entstanden sind, sondern unter der Führung der nominell sozialistischen PSOE. Die Unzufriedenheit über die Versäumnisse der regierenden Linken hat die Proteste damals wie heute befeuert. Darüber hinaus sind sie geprägt vom langen Erbe spanischer Volksbewegungen, von Erinnerungen an die Zweite Republik der 1930er Jahre und von einer gewissen gesellig-populären Ausgelassenheit.
In vielerlei anderer Hinsicht scheint es aber eine völlige Abkehr vom inklusiven und anti-militanten Geist der 15-M-Bewegung zu geben. Grund dafür sind die radikal anderen Bedingungen im Vergleich zu dem, was die Menschen 2008 erlebten. Die Probleme sind heute nicht so sehr Austerität und steigende Arbeitslosigkeit (Spanien erlebt aktuell einen echten Wirtschaftsboom und verzeichnet Rekordzahlen bei der Beschäftigung). Vielmehr ist das Hauptanliegen, dass sich die Lebensbedingungen und die Wohnungssituation trotz einiger progressiver Regierungsmaßnahmen konstant verschlechtert haben – teilweise gerade wegen des aktuellen Booms, bei dem sowohl Immobilienpreise als auch Mieten ins Unermessliche steigen. Nicht wenige Mieterinnen und Mieter sind mittlerweile gezwungen, bis zu 70 Prozent ihres Einkommens an die Vermieter abzudrücken. Oder sie müssen aus den Vierteln wegziehen, in denen sie aufgewachsen sind, um Platz für Touristen, reiche Ausländer und digital nomads zu machen.
Ministerpräsident Pedro Sánchez kann sich in gewisser Weise über die beeindruckende makroökonomische Leistung seiner Regierung freuen und darüber, derzeit noch der am schnellsten wachsenden Wirtschaft Europas vorzusitzen. Doch viele sind bitter enttäuscht. Die Bewegung scheint fest entschlossen, eine Mischung aus trotzigem Widerstand und unerbittlichem Druck auf die politische Klasse auf die Straße zu tragen. Diese Proteste sind radikaler und zugleich weniger idealistisch als die Vorgängerversion; es geht nicht mehr nur um Demokratie, sondern um echte Handlungsmacht und um die Überzeugung, dass sich ohne solide Klassenorganisierung nichts ändern wird. Die Haltung ist klar: Wenn andere Teile der Gesellschaft sich davon abgestoßen fühlen – Pech gehabt!
Hoffnungen und Rückschläge
»Wo ist eigentlich diese progressive Regierung?«, heißt es in einem Slogan der Bewegung. Es ist eine ironische Abfuhr für Sánchez’ Lieblingsbezeichnung für seine Koalitionsregierung. Die für den 29. November angesetzten Neuwahlen könnten nun das Ende ihrer Regierungszeit bedeuten. Die neue Protestwelle ist insgesamt motiviert durch die Unzufriedenheit darüber, was der vergangene politische Zyklus mit seiner Wahlkampfstrategie (nicht) erreicht hat; über die vielen Fragen, die nicht gelöst wurden; und über die vielen neuen sozialen Probleme, die sich massiv ausgeweitet haben.
Diese Unzufriedenheit mag für Menschen außerhalb Spaniens und für linke Bewegungen, die nicht das gleiche Glück mit ihren Regierungen hatten wie ihre iberischen Pendants, beizeiten seltsam anmuten. Tatsächlich war der politische Zyklus im Zuge der 15-M-Bewegung in vielerlei Hinsicht wohl die beeindruckendste Abfolge von positiven Ereignissen für linke Mobilisierungen im Westen nach 2008: Alles begann auf der Straße und führte zur Gründung einer neuen linken Partei sowie zur Bildung einer Koalitionsregierung. Letztere hat eine vergleichsweise progressive Sozialpolitik umgesetzt, zum Beispiel eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Doch gerade aufgrund dieser relativ progressiven Regierungspolitik ist noch deutlicher geworden: Viele soziale Probleme sind mittlerweile so tiefgehend, dass dezent-reformistische Maßnahmen und technokratische Ansätze der PSOE unter Sánchez schlichtweg kein wirksames Mittel sind.
»Die Bewegung scheint fest entschlossen, eine Mischung aus trotzigem Widerstand und unerbittlichem Druck auf die politische Klasse auf die Straße zu tragen.«
Die Wohnungspolitik ist das deutlichste Beispiel. Hier zeigt sich, wie wenig bereit die PSOE ist, mit den etablierten Mächten zu brechen und entschlossen auf der Seite der arbeitenden Bevölkerung zu stehen. In einem Land, in dem Massentourismus traditionell mit Immobilienblasen einhergeht, hat die PSOE weiterhin Angst davor, große Investmentfonds und Wohnungsbesitzer gegen sich aufzubringen. Wohnungsbauministerin Isabel Rodríguez, eine der unbeliebtesten Ministerinnen der gesamten Regierung und passenderweise selbst Eigentümerin mehrerer Wohnungen, geriet schon 2024 in die Kritik, weil sie als Lösung der Wohnungskrise vorschlug, Hausbesitzer sollten die Preise freiwillig niedrig halten. Zeitgleich haben sich die linken Parteien Podemos und Sumar zunehmend auf das Thema Wohnen eingeschossen – ein Thema, das ihre überwiegend junge und urbane Wählerschaft stark betrifft –, wobei sie sich in Strategie und Taktik allerdings ausnahmslos uneinig sind.
Sánchez’ Reaktion auf die jüngsten Proteste erfolgte schnell, war aber wenig überzeugend. Anstelle eines einzigen (nach der betroffenen Maricarmen Abascal benannten) Erlasses hat seine Regierung gleich zwei vorgelegt. Der eine enthält eine Reihe von Aussagen, mit denen wohl die konservativen katalanischen und baskischen Nationalisten als Verbündete zurückgewonnen werden sollen. Dazu gehören einerseits neue Subventionen für Hausbesitzer sowie andererseits ein vorübergehendes Räumungsverbot und eine Verlängerung bestehender Mietverträge. Der andere Erlass enthält deutlich radikalere und tiefgreifendere Maßnahmen, wie zum Beispiel grundsätzlich unbefristete Mietverträge. Letztlich sorgte der Widerstand der katalanisch-konservativen Partei Junts, deren Stimmen für die Verabschiedung der Maßnahmen nötig gewesen wären, dafür, dass keiner der beiden Vorschläge durchs Parlament ging.
Neuwahlen unter schwierigen Vorbedingungen
Hier zeigt sich natürlich die Schwäche der scheidenden Regierung. Das Ganze weist aber auch auf die tieferliegenden politischen Missstände in der PSOE und in ihrem instinktiven Sozialliberalismus hin, wo stets Angst herrscht, sich gegen das zu stellen, was »der Markt« angeblich vorschreibt – abgesehen von einigen technokratischen Anpassungen und Subventionen, die nur denen zur Verfügung stehen, die die entsprechenden Formalitäten fristgerecht erledigen können. Dahinter steht eine weitere Realität: Die Wählerbasis der PSOE besteht größtenteils aus Eigenheimbesitzern, von denen sich viele über den steigenden Wert ihrer Häuser in den vergangenen acht Jahren gefreut haben dürften. Manche befürchten vielleicht, dass diese Immobilienwerte nun sinken könnten, wenn Geierfonds aus dem Markt verdrängt und strengere Maßnahmen zugunsten der Mieterinnen und Mieter ergriffen werden.
Insgesamt geht Sánchez mit seiner Entscheidung, am 29. November Neuwahlen abhalten zu lassen, ein großes Risiko ein. Es bleibt abzuwarten, ob er seinem Image als Stehaufmännchen einmal mehr gerecht werden kann. Die konservative Partido Popular und die rechtsradikale Vox kommen laut aktuellen Umfragen jedenfalls auf zusammen über 50 Prozent, während die Parteien der »alternativen Linken« zersplittert und unvorbereitet wirken. Sie versuchen nun erneut, in letzter Minute eine gemeinsame »Koalitionsliste« auf die Beine zu stellen, diesmal unter dem Namen Frente Amplio (Breite Front). Ob das die Basis begeistert, ist aber fraglich.
Die bevorstehenden Wahlen werden somit eine große Bewährungsprobe – sowohl für die sozialen Massenbewegungen auf den Straßen als auch für die parlamentarische Linke. Wie auch immer das Ergebnis ausfällt: Wir haben den Beginn dessen miterlebt, was ganz nach einem neuen politischen Zyklus aussieht: einem Zyklus, der sich stark mit materiellen Fragen und Klassenungleichheit befasst, angefangen beim Thema Wohnen, und der von der Überzeugung getragen wird, dass die einzige Lösung gegen soziale Ungerechtigkeit in Klassenorganisierung, Strategie und Beharrlichkeit liegt.
Das ist ein ganz anderes Credo als im Zuge der 15M-Bewegung und unter Podemos – aber eines, das den neuen Herausforderungen unserer Zeit durchaus gerecht wird.
