Die oft gepriesene halbdirekte Demokratie des Schweizer Staates steht vor einer weiteren Entscheidung, bei der der mündige Bürger und die mündige Bürgerin den Richterhammer schwingen soll. Im Herbst stimmt die Schweiz über eine Initiative ab, die ihre Neutralität verschärfen will. Die Rechte, allen voran die Schweizerische Volkspartei (SVP), verspricht Unabhängigkeit und Frieden. Eine bemerkenswerte Kombination für eine Partei, die weder mit Aufrüstung noch einem möglichst freien Weltmarkt grundsätzlich ein Problem hat. Ihr gegenüber steht ein breites Nein-Lager, das von der sozialdemokratischen SP und den Grünen bis zu den Liberalen und der Mitte reicht. Es warnt vor Isolation und will der Schweiz den Spielraum erhalten, Sanktionen zu verhängen und militärisch mit Partnerstaaten zusammenzuarbeiten.
Hinter dem Streit steht ein grundsätzlicher Konflikt darüber, wie der Schweizer Kapitalismus seine Stellung in einer Welt sichern soll, die sich stärker in konkurrierende Blöcke aufteilt. Es geht um die Frage, ob die Schweiz möglichst frei bleiben soll, weltweit Geschäfte zu machen und politische Bindungen von Fall zu Fall auszuhandeln, oder sich enger an den europäischen Markt und die westlichen Sicherheitsstrukturen binden soll.
Neutralität war immer nützlich
Neutralität klingt nach einem klaren Prinzip – historisch ist sie in der Schweiz aber eher von Unklarheit geprägt. Schon ihre Entstehung ist weniger geradlinig, als es der nationale Mythos erzählt. Die jüngere Forschung hat die Vorstellung einer seit der Niederlage bei Marignano 1515 beinahe naturgegebenen Neutralität deutlich relativiert. Trotzdem lebt dieser Gründungsmythos bis heute weiter: Auch die Befürworter der aktuellen Neutralitätsinitiative berufen sich auf Marignano als historische Lektion, nach der die Eidgenossen das »Stillesitzen« gelernt hätten.
Tatsächlich zogen sie sich danach keineswegs einfach aus den europäischen Machtkämpfen zurück, sondern blieben über Bündnisse, Truppen und eigene Expansionen darin verwickelt. Erst in der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts entwickelte sich Neutralität zunehmend zu einer eigentlichen außenpolitischen Staatsmaxime. 1815 wurde die dauernde Neutralität der Schweiz von den europäischen Großmächten anerkannt, weil sie nicht nur Schweizer Interessen diente, sondern auch den Interessen der damaligen europäischen Mächteordnung.
»Im Grunde ermöglichte die Neutralität der Schweiz das Beste aus beiden Welten: enge wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Westen bei gleichzeitiger Bewahrung politischer Sonderrechte.«
Neutralität bedeutete dabei nie Pazifismus. Sie schloss weder eine bewaffnete Armee noch eine eigene Rüstungsindustrie oder Kriegsmaterialexporte aus. Ebenso wenig verhinderte sie Handel oder eine tiefe wirtschaftliche Einbindung in den Westen. Im Zweiten Weltkrieg stand sie umfangreichen Finanz- und Handelsbeziehungen mit Nazideutschland nicht im Weg. Und auch gegenüber dem Apartheidregime in Südafrika hielt die Schweiz lange an engen Wirtschaftsbeziehungen fest – sie begründete ihre Zurückhaltung gegenüber Sanktionen unter anderem mit ihrer Neutralität.
Im Grunde ermöglichte die Neutralität der Schweiz das Beste aus beiden Welten: enge wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Westen bei gleichzeitiger Bewahrung politischer Sonderrechte. Sie ist ein politisches Instrument, das der Schweiz über Jahrhunderte erlaubt hat, ihre wirtschaftlichen und staatlichen Interessen unter wechselnden Bedingungen möglichst flexibel zu verfolgen. Der Schweizer Historiker Jakob Tanner erinnert daran, dass der spätere Bundesrat Hermann Obrecht die neutrale Schweiz bereits 1917 einen »Lieblingsaufenthalt der Kapitalisten« nannte.
Der Schweizer Sonderweg gerät unter Druck
Dieser Sonderweg funktioniert heute immer schlechter. Besonders sichtbar wurde das nach der Finanzkrise von 2008. Die USA gingen gegen das Schweizer Bankgeheimnis und Banken wie die UBS vor. 2009 akzeptierte der Bundesrat den OECD-Standard für Steueramtshilfe und gab damit einen wichtigen Teil einer lange verteidigten Sonderposition auf.
Auch gegenüber der EU wird Rosinenpicken schwieriger. Die Schweiz will weitreichenden Zugang zum europäischen Binnenmarkt, ohne der EU beizutreten. Die EU verlangt dafür zunehmend gemeinsame institutionelle Regeln. Schon 2014 begannen entsprechende Verhandlungen. Die heutigen Bilateralen III sehen unter anderem vor, dass die Schweiz in Bereichen wie Personenfreizügigkeit, Land- und Luftverkehr oder technischen Handelshemmnissen relevante Weiterentwicklungen des EU-Rechts übernimmt; bei Streitfällen ist ein Schiedsverfahren vorgesehen.
Jüngst machten die US-Zölle denselben Widerspruch auf andere Weise sichtbar. Als Washington 2025 Schweizer Waren mit 39 Prozent Zusatzzoll belegte, suchte neben der staatlichen Diplomatie auch eine Delegation führender Unternehmer direkt das Gespräch mit Donald Trump. Unter ihnen war Partners-Group-Mitgründer Alfred Gantner.
Der Spielraum für ein kleines Land, wirtschaftlich überall dabei zu sein und politisch möglichst wenige Verpflichtungen einzugehen, wird kleiner. Der Druck, diesen Sonderweg neu zu ordnen, wächst. Wenn Neutralität nie interessenfrei war, warum sollte es ihr heutiger Umbau plötzlich sein?
Zwei Antworten des Schweizer Kapitals
Auf diesen wachsenden Druck reagieren die verschiedenen Teile des Schweizer Kapitals unterschiedlich. Fast erfrischend ehrlich nennt der Dachverband der Schweizer Wirtschaft Economiesuisse stabile Beziehungen zur EU eine »strategische Notwendigkeit«. Der heutige Zustand sei keine Option mehr, die Zugeständnisse der Schweiz bei den Verhandlungen mit der EU hingegen »verkraftbar«. Hinter der Europapolitik steht damit auch eine simple Rechnung. Für große Teile der exportorientierten Schweizer Wirtschaft wiegen ein sicherer Marktzugang und stabile Regeln schwerer als der Verlust eines Teils ihrer bisherigen Bewegungsfreiheit. Die FDP übersetzt diese Rechnung in Politik und setzt ebenfalls auf eine engere Absicherung des bilateralen Wegs.
Die SVP und souveränistische Unternehmerkreise ziehen aus derselben unsicheren Welt eine andere Lehre. Sie sind keineswegs gegen den Weltmarkt. Sie wollen Freihandel mit möglichst vielen Staaten, aber möglichst wenig dauerhafte politische und rechtliche Bindung. Das zeigt sich nicht nur bei Christoph Blocher, dem früheren Chef der EMS-Chemie. Auch Alfred Gantner, der uns gerade beim Treffen Schweizer Unternehmer mit Donald Trump begegnet ist, gehört zu den Gründern der Allianz Kompass Europa. Die Organisation will ausdrücklich eine »weltoffene« Schweiz und zugleich die freie Wahl ihrer Handelspartner gegen eine stärkere institutionelle Bindung an die EU verteidigen.
»Die Initative fordert keine Abrüstung, sondern ausdrücklich eine bewaffnete Neutralität. Die Schweiz dürfte weiterhin Waffen exportieren, die militärische Macht des Schweizer Staates würde bestehen bleiben.«
Dabei stehen sich keine zwei sauber getrennten Lager gegenüber. Blochers Tochter Magdalena Martullo-Blocher sitzt selbst im Vorstand von Economiesuisse. Es geht vielmehr um konkurrierende Strategien, mit denen derselbe Wirtschaftsstandort gesichert werden soll. Kurz: Um die Frage, wie die Schweiz möglichst profitabel und handlungsfähig bleibt.
Nur so wird auch verständlich, warum die SVP die Bilateralen III als »Unterwerfung« bekämpfen und gleichzeitig den Zolldeal mit den USA als Erfolg der schweizerischen Souveränität feiern kann. Der Deal mit Washington entstand unter massivem Druck und war alles andere als ein Verhältnis unter Gleichen. Aber es war ein Geschäft, das ausgehandelt werden konnte, keine dauerhafte politische Einbindung. Die SVP brachte ihre Vorstellung danach selbst auf den Punkt: »Wirtschaftlich offen sein, ohne sich politisch einbinden zu lassen.«
Die Schweiz soll also auf dem Weltmarkt möglichst frei Geschäfte machen können, ohne sich durch dauerhafte Rechtsbindungen in ein Korsett schnüren zu lassen. Dem steht die andere Strategie gegenüber: einen Teil dieser Freiheit aufzugeben, um sich dafür einen stabileren Platz im europäischen Markt und im westlichen Block zu sichern.
Die Neutralitätsinitiative ist die außenpolitische Form dieses Konflikts
Die Neutralitätsinitiative übersetzt diese souveränistische Strategie in Verfassungsrecht. Sie will die Schweiz ausdrücklich als »immerwährend und bewaffnet« neutral festschreiben. Sie soll keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten und nur im Fall eines direkten Angriffs auf die Schweiz oder dessen Vorbereitung mit solchen Bündnissen zusammenarbeiten. Gegen Staaten, die Krieg führen, dürfte sie zudem keine eigenen Sanktionen mehr verhängen oder etwa jene der EU übernehmen. Verpflichtende Sanktionen der UNO und Maßnahmen gegen die Umgehung ausländischer Sanktionen blieben möglich.
Solange die Schweiz an ihrer dauernden Neutralität festhält, ist ein NATO-Beitritt schon heute ausgeschlossen. Neu würde die Initiative auch Bündnisse ohne Beistandspflicht ausschließen und vor allem die Zusammenarbeit mit Militärbündnissen sowie den Spielraum bei Sanktionen deutlich einschränken.
Eine Friedensinitiative ist sie deshalb noch lange nicht. Sie fordert keine Abrüstung, sondern ausdrücklich eine bewaffnete Neutralität. Die Schweiz dürfte weiterhin Waffen exportieren, die militärische Macht des Schweizer Staates würde bestehen bleiben. Stattdessen soll sie die strategische Autonomie der Schweiz gegenüber fremden Bündnissen absichern, gerade indem sie einen Teil ihrer heutigen außenpolitischen Freiheit in der Verfassung beschneidet.
Der russische Angriff auf die Ukraine ist der Testfall dafür. Russland würde aktuell von einer Annahme der Initiative profitieren. Sanktionen wie jene, welche die Schweiz seit 2022 von der EU übernommen hat, wären künftig nicht mehr möglich. Aber selbst der Bundesrat lässt offen, was mit den bereits bestehenden Sanktionen geschehen müsste.
Die in Teilen des Nein-Lagers verbreitete Erzählung von der »Pro-Putin-Initiative« greift zwar einen realen Effekt auf, macht daraus aber die ganze Geschichte. Denn die Verfassungsbestimmung würde nicht nur für Putin gelten. Sie würde auch beim nächsten Krieg greifen, wenn die USA, eine europäische Macht oder ein anderer Verbündeter der Schweiz beteiligt ist.
Das Nein verteidigt aber ebenfalls keinen neutralen Status quo
Zwar würde bei einer Ablehnung der Initiative rechtlich vieles beim Alten bleiben, doch dieses Alte ist seit Längerem im Wandel. Die Schweiz intensiviert seit Jahren ihre militärische Zusammenarbeit mit der NATO und europäischen Verteidigungsstrukturen. Die mit der NATO vereinbarten Ziele sehen ausdrücklich mehr Interoperabilität der Armee vor, etwa bei Luftwaffe und Kommunikation. Dazu kommen Projekte wie Military Mobility und Sky Shield sowie seit diesem Sommer die Beteiligung an einer Munitionspartnerschaft der NATO-Beschaffungsagentur.
Diese Annäherung bedeutet keinen zwangsläufigen NATO-Beitritt. Militärische Integration beginnt aber auch nicht erst mit der Unterschrift unter einen Beitrittsvertrag. Gemeinsame Standards, Beschaffungen, Logistik, Übungen und kompatible Waffensysteme schaffen materielle Verflechtungen und damit neue Abhängigkeiten.
»Eine sozialistische Politik muss an einem anderen Punkt beginnen: bei jenen, die für Aufrüstung, Wirtschaftskriege und die Konkurrenz der Staaten bezahlen. Frieden entsteht weder dadurch, dass sich die Schweiz möglichst geschickt zwischen den Machtblöcken bewegt, noch dadurch, dass sie sich einem davon enger anschließt.«
Wie grundsätzlich der Bundesrat diese Entwicklung versteht, zeigte Verteidigungsminister Martin Pfister im Juli bei einem Besuch in Schweden, das seine jahrhundertelange Neutralität aufgegeben hat und heute NATO-Mitglied ist. Pfister zeigte sich beeindruckt vom dortigen sicherheitspolitischen Konsens. Die Neutralitätsinitiative ermögliche es, »über die Neutralität zu sprechen und auch eine Haltung zu entwickeln«. Er erhofft sich von der Abstimmung »etwas mehr Klarheit«.
Ein Nein landet also nicht in einem politischen Vakuum. Es trifft auf einen Bundesrat, der die militärische Kooperation mit der NATO und europäischen Partnern bereits ausbaut.
Mehr als ein Ja oder Nein
Die SVP will eine Schweiz, die auf dem Weltmarkt möglichst frei Geschäfte macht und selbst entscheidet, welche politischen Bindungen sie eingeht. Das Nein-Lager will denselben Wirtschaftsstandort stärker im europäischen Markt und im westlichen Sicherheitsraum absichern. Die Wege unterscheiden sich. Ausgangspunkt bleibt in beiden Fällen das Interesse des Schweizer Staates und seines Kapitals.
Gerade bei der SVP zeigt sich, wie einseitig ihre vielbeschworene Souveränität gemeint ist. Gegenüber Brüssel soll die Schweiz möglichst frei und ungebunden bleiben. Im Inland verteidigt dieselbe Partei einen möglichst »flexiblen« Arbeitsmarkt und bekämpfte den Mindestlohn, mehr Ferien oder zuletzt eine zusätzliche jährliche Rentenzahlung. Die Freiheit, um die es hier geht, ist vor allem die Bewegungsfreiheit des Schweizer Kapitals.
Eine sozialistische Politik muss an einem anderen Punkt beginnen: bei jenen, die für Aufrüstung, Wirtschaftskriege und die Konkurrenz der Staaten bezahlen. Frieden entsteht weder dadurch, dass sich die Schweiz möglichst geschickt zwischen den Machtblöcken bewegt, noch dadurch, dass sie sich einem davon enger anschließt.
Die Abstimmung zwingt zu einem Ja oder Nein. Der Konflikt dahinter kennt diese einfache Wahl nicht.
