Steuersenkungen sind schlechte Sozialpolitik
Lars Klingbeils Einkommensteuerreform ist nicht einfach nur kein großer Wurf. Der Fehler steckt schon in der Vorstellung, Steuervergünstigungen wären ein sinnvoller Ersatz für Sozialleistungen.
Lars Klingbeils Einkommensteuerreform ist nicht einfach nur kein großer Wurf. Der Fehler steckt schon in der Vorstellung, Steuervergünstigungen wären ein sinnvoller Ersatz für Sozialleistungen.
James K. Galbraith gilt als einer der einflussreichsten heterodoxen Ökonomen der USA. Im ausführlichen Gespräch erklärt er, wie die neoklassische Wirtschaftsorthodoxie das politische Denken in den USA in allen Bereichen verzerrt – von Inflation über die Handelspolitik bis hin zur Geburtenkrise.
Sozialabbau macht mehr als nur das Leben schwerer. Die Verdrängung aus sozialen Sicherungssystemen in die private Vorsorge soll die Basis für kollektives politisches Bewusstsein auflösen.
Wenn Sozialdemokraten schon Kürzungspolitik machen müssen, dann sollten sie bei dem Geld sparen, das der Staat über die Auslagerung öffentlicher Aufgaben privaten Unternehmen hinterherschmeißt. Mexikos ehemaliger Präsident AMLO hat es vorgemacht.
Kürzungen beim Sozialstaat, grenzenlose Rüstungsausgaben und private Profite mit der Zerstörung von Leben – bis hin zum Völkermord – sind keine isolierten Fakten, sondern haben System.