Die SPD ist wieder ganz die alte
Arbeitsminister Hubertus Heil plant Kürzungen und härtere Sanktionen beim Bürgergeld. Er sendet damit eine klare Botschaft an die arbeitende Klasse: Ihr seid auf euch allein gestellt.
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Arbeitsminister Hubertus Heil plant Kürzungen und härtere Sanktionen beim Bürgergeld. Er sendet damit eine klare Botschaft an die arbeitende Klasse: Ihr seid auf euch allein gestellt.
Der Bestseller »Triggerpunkte« zeigt auf: Der Schein eines polarisierten Deutschlands trügt. Warum das nicht automatisch eine gute Nachricht ist und was die Studie für sozialistische Politik bedeutet, erklärt Co-Autor Linus Westheuser im Gespräch.
Bei Wirtschaftssanktionen denkt man als Erstes an Russland. Doch der Westen sanktioniert Dutzende weitere Länder auf der ganzen Welt – und verursacht damit Hunger, Krankheit, Flucht und Tod.
Die SPD meint wohl, sie hat genug respektiert. Jetzt zückt sie die Sanktionspeitsche gegen Arbeitslose.
Emmanuel Macron hat den 34-jährigen Gabriel Attal zum neuen Ministerpräsidenten Frankreichs ernannt. Dieser Versuch, der Regierung ein neues Gesicht zu geben, krankt aber an einem Problem: Die Bevölkerung hat die zutiefst unsoziale Politik der letzten Jahre nicht vergessen.
Der Berliner Kultursenat will die Vergabe von Kunstförderung künftig an ein Bekenntnis zur umstrittenen Antisemitismus-Definition der IHRA binden. Dieser Schritt, der den demokratischen Diskurs schützen soll, bringt ihn stattdessen noch mehr in Gefahr.
Während Israel seine Zerstörung Gazas fortsetzt, hat US-Präsident Joe Biden sich zwei Ziele gesetzt: Israel weiter bedingungslos unterstützen und einen größeren Krieg in der Region verhindern. Doch diese beiden Ziele könnten sich als unvereinbar erweisen.
Um Europa gegen Geflüchtete abzusichern, beschließt die EU vermehrt Migrationsabkommen mit afrikanischen Regierungen. Dafür nutzt sie erpresserische Schuldbeziehungen, die sie selbst geschaffen hat. Mit dieser neokolonialen Politik verurteilt Europa tausende Geflüchtete zum Tod.
Die Amazon-Produktion »Saltburn« zeigt: Eine Gesellschaftskritik, die sich auf die Exzesse der Superreichen konzentriert, fürchten die Superreichen nicht.
Der kürzlich verstorbene Jacques Delors galt als führender Architekt der Europäischen Union zu Beginn der 1990er Jahre. Er versprach ein »soziales Europa«, doch sein Traum wurde durch die fiskalpolitischen Dogmen, auf denen er beruhte, auf fatale Weise untergraben.
Einige wenige Großkonzerne dominieren unsere Ernährungssysteme und bestimmen die Agrarpolitik unserer Regierungen – zulasten kleiner Hersteller und der Allgemeinheit.
Kolumbiens linker Präsident Gustavo Petro hat Umweltgerechtigkeit in den Mittelpunkt seiner politischen Agenda gestellt. Er will diesen Kampf mit Maßnahmen gegen Armut und Ungleichheit im Land verknüpfen.