Es ist gar nicht so leicht, jeder einzelnen sozialen Schandtat, die die Bundesregierung derzeit im Akkord verkündet, die verdiente Aufmerksamkeit zu widmen. Neben Sozialabbau-Maßnahmen scheinen Merz und Co. es vor allem auf Arbeitnehmerrechte abgesehen zu haben.

Laut dem Anfang Juli vorgestellten schwarz-roten »Programm für Aufschwung und Beschäftigung« sollen Arbeitgeber Mitarbeiter bis zu 48 (bisher 24) Monate sachgrundlos befristet beschäftigen können. Innerhalb dieses Zeitraums können befristete Verträge sechs (bisher drei) Mal verlängert werden. Die Regelung soll vorerst »nur« bis Ende 2030 gelten – aber angesichts der aktuellen und absehbaren politischen Mehrheitsverhältnisse dürfte eine Verlängerung wahrscheinlich sein.

»Die Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse ist ein Geschenk an die Arbeitgeber, die sich künftig leichter davor drücken können, dauerhafte Verantwortung für ihre Mitarbeiter zu übernehmen.« 

Schlechte Karten für Beschäftigte

Zum Hintergrund: Beschäftigungsverhältnisse werden in Deutschland in den meisten Fällen unbefristet geschlossen. Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) arbeiteten in Deutschland 2024 rund 2,6 Millionen und damit nur rund 6,3 Prozent der Arbeitnehmer befristet. Arbeitgeber können dabei einen Sachgrund vorbringen – etwa Elternzeit-Vertretungen oder Projektbefristung, oder aber sachgrundlos befristen. Und eben diese Möglichkeit will die Bundesregierung nun erheblich ausweiten.

Der Arbeitsmarktexperte Stefan Sell befürchtet zudem, dass künftig Kettenbefristungen über wesentlich längere Zeiträume als vier Jahre möglich sein könnten, weil die Bundesregierung das Verbot einer erneuten Erstanstellung abschaffen will, das bisher verhindert, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern immer neue Laufzeit-Arbeitsverträge anbieten, anstatt sie dauerhaft anzustellen.

Die Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse ist ein Geschenk an die Arbeitgeber, die sich künftig leichter davor drücken können, dauerhafte Verantwortung für ihre Mitarbeiter zu übernehmen. Opfer sind betroffene Arbeitnehmer, die künftig noch weniger soziale Sicherheit haben. Denn ein unbefristeter Arbeitsvertrag ist der Schlüssel zu einer halbwegs selbstbestimmten Lebensplanung. Unsichere Jobverhältnisse belasten die Gesundheit und behindern die finanzielle Planbarkeit des eigenen Lebens. Ein Bericht der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin aus dem Jahr 2016 kommt etwa zu dem Schluss, »dass befristete Beschäftigung mit weniger Zufriedenheit, Motivation und Leistung sowie Beschäftigungsfähigkeit und mit mehr physischen gesundheitlichen Beeinträchtigungen einhergeht«.

Dazu kommen mittelbare ökonomische Nachteile. Auf dem ohnehin unbarmherzigen Mietmarkt sinkt die Chance für Arbeitnehmer mit befristetem Arbeitsvertrag, eine der begehrten Großstadtwohnungen zu bekommen. Wer nur befristet angestellt wird, hat zudem schlechtere Chancen auf einen Baukredit. So schreibt das Baufinanzierungsportal des Wohnungsinserate-Unternehmens Immoscout24 auf seiner Webseite: »Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis signalisiert der Bank ein regelmäßiges, planbares Einkommen. Bei einem befristeten Vertrag fehlt diese langfristige Sicherheit – das Risiko für die Bank steigt. Deshalb lehnen viele Institute bei unsicherer Einkommenslage eine Baufinanzierung ab oder vergeben diese nur zu für dich schlechteren Konditionen, also mit höheren Zinsen.«

»Statt den Innovationsdruck auf die heimische Wirtschaft zu erhöhen, nutzt die Bundesregierung, unterstützt durch Wirtschaftsverbände, die aktuelle Krise, um Arbeitnehmer schlechter zu stellen.«

Die Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse ändert auch das Machtverhältnis innerhalb der Betriebe. Wer fest angestellt ist, kann seinem Arbeitgeber im Alltag selbstbewusster entgegentreten. Wer keine Angst vor einer Kündigung haben muss, engagiert sich womöglich bereitwilliger im Betriebsrat und tritt bei betrieblichen Auseinandersetzungen, etwa um Arbeitsbedingungen und Löhne durchsetzungsstärker auf.

Wenn künftig in Deutschland ein erheblicher Teil der Arbeitnehmerschaft nur befristet angestellt wird, schwächt das eindeutig deren Verhandlungsposition gegenüber den Arbeitgebern. Man könnte zwar einwenden, dass befristete Arbeitsverhältnisse – ob mit oder ohne Sachgrund – in Deutschland bisher eher den Ausnahmefall darstellen. Tatsächlich ist die Zahl bei den Neueinstellungen allerdings wesentlich höher als in der Gesamtarbeiterschaft. Laut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung waren 2023 fast 38 Prozent der Neueinstellungen befristet, bei unter 25-Jährigen sogar mehr als 48 Prozent. Perspektivisch wird die Zahl der Arbeitnehmer, die nur befristet beschäftigt sind, wohl zunehmen.

Der falsche Impuls

Zumindest offiziell erhofft sich die Bundesregierung von der Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse Beschäftigungsimpulse – eine Hoffnung, die vergeblich ist. Deutschland hat kein »Wettbewerbsproblem«, das sich mit einer Schlechterstellung von Arbeitnehmern lösen ließe. Deutschland hat ein Nachfrageproblem. Jahrzehntelange Exportüberschüsse haben einige wenige Unternehmerfamilien reich gemacht, wichtige Innovationsschübe – etwa zur grünen Transformation – hat die deutsche Wirtschaft jedoch verschlafen.

Doch statt den Innovationsdruck auf die heimische Wirtschaft zu erhöhen, nutzt die Bundesregierung, unterstützt durch Wirtschaftsverbände, die aktuelle Krise, um Arbeitnehmer schlechter zu stellen. Der »Wirtschaftsstandort Deutschland« wird davon kaum profitieren. US-Präsident Donald Trump eilt erratisch von einer Zoll-Ankündigung zur nächsten. Gleichzeitig sinkt die Nachfrage aus China, weil man sich dort dank fortschrittlicher Innovations- und Investitionskultur längst von der Abhängigkeit verstaubter deutscher Importgüter gelöst hat.

Dieses Problem werden die bunt zusammengewürfelten Maßnahmen der Bundesregierung nicht lösen. Stattdessen werden künftig noch mehr Menschen in ökonomischer Unsicherheit leben. Und eben diese von der Bundesregierung geschürten Existenzängste werden den Aufstieg der AfD nur weiter befeuern.